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Kommentar Markus Söder will Kanzler – und schart bereits einstige Gegner hinter sich

CSU-Chef Söder stolpert in die vorderste Reihe der Unionsfamilie. In der Coronakrise zeigt Bayerns Ministerpräsident: Die Wirtschaft muss nicht Richtung Friedrich Merz schielen.
14.07.2020 - 18:38 Uhr 3 Kommentare
(Foto: Burkhard Mohr)
Karikatur

(Foto: Burkhard Mohr)

Markus Söder kann Bundeskanzler. Davon ist der Franke nicht erst seit der Coronakrise überzeugt. Und auch nicht erst seit Angela Merkel ihn und das bayrische Kabinett an diesem Dienstag zum ersten Mal als Bundeskanzlerin besucht hat.

Die Umfragen glänzend, die Kanzlerin als Gast auf Herrenchiemsee mit ihm, dem Ministerpräsidenten, der sich demütig gibt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Horst Seehofer, der einst die Kanzlerin auf offener Bühne demütigte: Was soll da noch schiefgehen für den Kanzlerkandidaten-Kandidaten?

Erst 53 Jahre alt, stolpert Söder in die vorderste Reihe der Unionsfamilie. Seit der Landtagswahl 2018 muss er mit dem Makel leben, dass die CSU krachend die absolute Mehrheit verloren hat. Söder reagierte und legte ein visionäres Regierungsprogramm mit einem Raumfahrtprogramm („Bavaria One“) und dem Plädoyer für Flugtaxis vor, einem Wohnungsbauprogramm, Geld für Familien, Hilfen für den Mittelstand und mehr.

Der ehemalige Finanzminister weiß um die Kraft der Förderbescheide. Er will die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führen. Dazu wollte er auch seine CSU-Minister im Bund austauschen und mit einem verjüngten, skandalfreien Team das Bild der CSU aufpolieren. Deshalb sieht er seinen Platz in Bayern. Vorerst.

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    Einstige Gegner, von denen es nicht wenige in der CSU gab, haben sich längst folgsam hinter ihn geschart. Dieser Umstand unterscheidet ihn von Annegret Kramp-Karrenbauer, die von Anbeginn ihrer Amtszeit als CDU-Vorsitzende Überlebenskämpfe führen musste, obwohl es doch darum ging, die CDU für die Zeit nach Merkel aufzustellen. Aber ohne die Kanzlerschaft, ohne die Macht, über Wohl und Wehe der Gefolgsleute entscheiden zu können, fehlte ihr schlicht der Hebel.

    Und deshalb hält nun Söder den Hebel in der Hand, und das spätestens seit Covid-19 das Land erreicht hat. Niemand weiß besser als Söder, dass in der Krise die Kraft bei der Exekutive liegt. Diese Regel des politischen Betriebs hat er genutzt und dabei fleißig Foul gegen die anderen Landeschefs gespielt, als diese vom derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz das Gegenteil erwartet hatten.

    Einen Söder schert dies nicht. Vielmehr hat er in der Krise auch klargemacht, dass die Wirtschaft nicht unbedingt Richtung Friedrich Merz schielen muss: Zwar hat er als Ministerpräsident die heftigen Kollateralschäden in Kauf genommen, die mit dem undifferenzierten Herunterfahren des Landes entstanden sind.

    Danach aber trat Söder schnell als oberster Lobbyist der bayerischen Wirtschaft auf. Er forderte eine Kaufprämie für Autos, eine Unternehmensteuerreform und wollte den Soli abschaffen. Im bundespolitischen Spiel musste er sich mit einer temporär abgesenkten Mehrwertsteuer zufriedengeben und konnte sich auch nicht mit der Forderung durchsetzen, das Konjunkturpaket nicht zu üppig auszustatten.

    Informell laufen die Drähte heiß

    Doch klar ist: Ein CSU-Politiker hat immer ein offenes Ohr für die heimische Wirtschaft, es sei denn, die Angst um die Macht zwingt ihn, sich wie im vergangenen Jahr einer Bienenschutz-Initiative anzuschließen. Allein das Motto „Bavaria first“ würde Söder und Merz unterscheiden.

    Auch ein Söder forderte einst betriebliche Bündnisse, plädierte für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und war gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Instagram-Twitter-Facebook-Fan Söder hat den großen Vorteil, dass Merkel mit Merz keine gemeinsamen Fototermine plant.

    Bilder und Videos mit der Kanzlerin postete sein Team umgehend. Und Bilder bleiben hängen im Kopf des Betrachters. Ministerpräsident und Kanzlerin auf dem Ausflugsdampfer auf dem Chiemsee. Merkel und Söder bei der Kutschfahrt Richtung Schloss auf Herrenchiemsee, jener Insel, auf der einst der Parlamentarische Rat über das Grundgesetz beriet, beide im goldenen Prunksaal.

    So etwas bleibt in Erinnerung – nicht die Feststellung, dass Bayern dem Grundgesetz nie zugestimmt hat oder dass sich Merkel und Söder bislang in herzlicher Abneigung verbunden waren und die Kanzlerin bis heute jede Herzlichkeit Söder gegenüber vermissen ließ. Verschiebt sich Macht, verändern sich auch politische Beziehungen.

    Über die Kanzlerkandidatur wird später zu reden sein. Fraglich ist, wann. Im Dezember will die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Gut eine Woche später wird die CSU ihren Parteitag abhalten. Söder weiß, dass er sich vermutlich vor oder auf dem CDU-Parteitag wird äußern müssen. Informell laufen die Drähte längst heiß, werden Mehrheiten ausgelotet für ein Team von CDU und CSU. Einer allein, so viel wissen alle Kandidaten, wird Angela Merkel im Wahlkampf nicht ersetzen können.

    Und noch etwas ist klar. Ein frisch gewählter CDU-Vorsitzender Laschet, Merz oder Röttgen wird mit seinem neu gewählten Führungsteam kaum freiwillig zugunsten der kleinen Schwester aus Bayern auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Allein das spricht dafür, dass sich am ehesten das Gespann Laschet/Spahn mit Söder ein Arrangement finden wird, um die unterschiedlichen Flügel der Parteienfamilie abzudecken.

    Schließlich gilt es, die heute guten Umfragewerte von CDU und CSU auch ins Ziel zu bringen. Dieses Ziel liegt noch 14 Monate entfernt. Politisch sind dies Lichtjahre, um in der Sprache einer Bavaria One zu formulieren.

    Mehr: Markus Söder als „Märchenkanzler“

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Markus Söder will Kanzler – und schart bereits einstige Gegner hinter sich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • NRW und Bayern, sind seit mind. 50 Jahren keine Freunde. Gott sei Dank nicht, Alle.
      Es gibt zu viele Politiker in NRW ( u.a. Laschet, Maerz, Röttger usw.) die es immer nicht verwunden haben, daß NRW schon seit Jahrzehnten nicht mehr die Nummer 1 ist.
      Andere Bundesländer, auch die neuen Länder, haben schon die Funktionen von NRW
      übernommen.
      Aber NRW spielt noch immer die beleidigte Leberwurst und verkümmert dabei.

    • Der Meinungsartikel ist komplett tendenzioes gegen Soeder. Ich habe keine besondere
      Praeferenz fuer Soeder aber er hat eine Mehrheit fuer die CSU geholt und besser
      abgeschnitten als Herr Laschet. Man sollte ihm eine Chance geben. Besser als AKK
      ist er alleweile.

    • Tut mir leid; mit Herrn Söder kann ich in NRW nichts anfangen - Herr Laschet ist nett, macht aber Fehler - da bleibt nur Herr Merz - ob der aber in diesen Zeiten es werden kann???

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