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Kommentar May hat jegliches Vertrauen im Parlament verspielt

Das britische Parlament übernimmt die Kontrolle im Brexit-Prozess. Das zeigt: Die Abgeordneten trauen der Premierministerin nicht über den Weg.
26.03.2019 - 03:45 Uhr 3 Kommentare
Kommentar: Theresa May hat Vertrauen im Parlament verspielt Quelle: ©UK Parliament
Theresa May

Die Abgeordneten sind zunehmend verzweifelt darüber, dass May stur auf ihrem Brexit-Kurs beharrt und taub gegenüber allen Alternativen ist.

(Foto: ©UK Parliament)

London Das Ergebnis war eindeutig: Mit 329 zu 302 Stimmen entschied das Unterhaus am Montagabend, diese Woche die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu übernehmen. Am Mittwoch werden die Abgeordneten in Eigenregie nach einer mehrheitsfähigen Brexit-Lösung suchen. Statt immer nur über Theresa Mays Deal abzustimmen, sollen dann mehrere Alternativen zur Auswahl stehen – vom No-Deal-Brexit bis hin zum EU-Verbleib.

Mays neuerliche Niederlage zeigt, dass die Premierministerin jegliches Vertrauen im Parlament verspielt hat. Drei pro-europäische Staatssekretäre traten zurück, um gegen die Regierung stimmen zu können.

Die Abgeordneten sind zunehmend verzweifelt darüber, dass May stur auf ihrem Brexit-Kurs beharrt und taub gegenüber allen Alternativen ist. Wenige Wochen vor dem drohenden ungeordneten Brexit wollen sie sicherstellen, dass alle Optionen ausgereizt werden.

Es ist allerdings beileibe nicht garantiert, dass die Abgeordneten sich am Mittwoch auf irgendeinen alternativen Brexit-Kurs einigen können. Alle bisherigen Abstimmungen haben bestätigt, wie zerrissen das Parlament ist. Auch fanden sich immer nur Mehrheiten gegen etwas, aber nie für etwas.

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    Immerhin können die Pro-Europäer im Parlament nun auf einen weicheren Brexit hoffen. Die Idee ist folgende: Während Mays Deal den Austritt des Königreichs aus Zollunion und Binnenmarkt vorsieht, könnte das Land auch in beiden Strukturen verbleiben – das Modell heißt Norwegen Plus. Dazu müsste nur die politische Erklärung, die dem EU-Ausstiegsvertrag beigefügt ist, umgeschrieben werden. Die EU hat bereits signalisiert, dass das möglich wäre.

    Paradoxerweise erhöhen die nicht verbindlichen Abstimmungen am Mittwoch aber auch die Chancen für Mays Ausstiegsvertrag. Sollte das Unterhaus für einen weicheren Brexit stimmen, könnte bei den konservativen Brexit-Hardlinern und der nordirischen DUP die Erkenntnis reifen, dass der Ausstiegsvertrag das kleinere Übel ist. Vielleicht würden sie dann ihren Widerstand aufgeben und doch noch für Mays Deal stimmen.

    May gewinnt auch, wenn die Abgeordneten sich am Mittwoch auf keine Alternative einigen können. Dann könnte sie mit größerem Recht behaupten, dass ihr Ausstiegsvertrag der einzige Weg ist, einen geordneten Brexit sicherzustellen.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: May hat jegliches Vertrauen im Parlament verspielt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • So ist es halt in einer Parteiendiktatur, wenn das Volk, auf welchen Grundlagen auch immer, entschieden hat und es den Oberen nicht passt wird solange gemacht bis es den Oberen passt.
      Also, wer nicht mehr dazu gehören will sollte gehen.

      Eine kleine Anmerkung: Warum wird das EU Parlament bei einem evtl. Austritt von GB nicht um die Abgeordneten von GB (72) verringert ?

    • Das britische Volk entschied sich vor mehr als 1.000 Tagen in einer demokratischen Abstimmung dafür, die EU zu verlassen. Die Aufgabe der Politiker war es, den Willen des Volkes umzusetzen. Dies ist den britischen Politikern nicht gelungen.

      Diese Unfähigkeit der Politiker soll nun als Grund für eine neue Abstimmung dienen. Würde dies den Politikern gelingen, wäre es ein Schlag in das Gesicht jedes Demokraten und die Verletzung der demokratischen Grundidee. Entscheidet sich das Volk gegen die Interessen der Politiker, wird einfach so lange debattiert und verzögert, bis das Volk zermürbt und zu einer neuen Abstimmung bereit ist. Ist das dann Demokratie?

    • Es ist völlig unmaßgeblich, ob Frau May nun heißgeliebt wird, oder nicht, da kein Ersatz in Reichweite ist. Das Parlament ist selbst schuld, dass es seit drei Jahren bei der zu entzscheidenden Sache rein gar nichts beigetragen hat. Was das Unterhaus da jetzt meint, herumentscheiden zu müssen, das interessiert niemanden mehr, die Uhr ist abgelaufen.

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