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Kommentar May steht vor dem Ende ihrer Amtszeit – und das ist das geringste Übel

Die britische Premierministerin erreichte mit ihrer Sturheit bislang vor allem Chaos. Aber ihr Rücktritt wäre für die EU kaum ein Zugewinn.
3 Kommentare
Kommentar: Theresa May steht vor dem Ende ihrer Amtszeit Quelle: AFP
Theresa May

Die Premierministerin könnte vielleicht ein viertes Mal über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen.

(Foto: AFP)

Es war eine Niederlage, wieder einmal: Am Freitag haben die britischen Abgeordneten über den Brexit-Deal der Regierung abgestimmt; zum dritten Mal hatte Premierministerin Theresa May ihren Parlamentariern das mit der EU ausgehandelte Ausstiegsabkommen vorgelegt. Sie scheiterte erneut. Hätte sie gewonnen, wäre Großbritannien in einem geordneten Prozess am 22. Mai aus der Europäischen Union ausgeschieden.

Trotz des Rückschlags macht Theresa May unbeirrt weiter. Ihr letzter Schachzug: Sie droht mit Neuwahlen. Diese würden lediglich das Chaos vergrößern und könnten zur Spaltung der Tory-Partei führen. Aber genau diese Drohung steht hinter Mays Ankündigung. Es ist ein Versuch, die Abtrünnigen zurückzuholen. Ihr Vorschlag steht angesichts einer solchen Alternative als das geringere Übel da.

Berichten zufolge will sie in den kommenden Tagen den Brexit-Deal zum vierten Mal zur Abstimmung vorlegen. Das wirkt nach drei Niederlagen absurd. Doch wer ihre Strategie kennt, wird nicht überrascht sein. Ihr Kalkül basiert darauf, dass die Zahl ihrer Gegner im Laufe der Abstimmungen immer geringer geworden ist.

Aber die Chancen stehen nicht gut, noch immer gibt es genug Parlamentarier, die trotz aller Logik gegen die Regierungschefin stimmen wollen. Schon vor der letzten Niederlage war sie aufs Ganze gegangen: Um Unterstützung für ihren Brexit-Deal zu bekommen, hatte sie vor Parteikollegen angekündigt, im Fall eines Abstimmungssieges zurückzutreten.

Das Versprechen ihres politischen Selbstmords konnte sogar Brexit-Hardliner wie Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg umstimmen. Beide hatten danach für ihren Deal votiert, um sie danach, bei der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen mit der EU, los zu sein. Aber es reichte nicht.

Vor allem aber hat May die nordirische DUP-Partei falsch eingeschätzt: Der eigentliche Bündnispartner, den May für eine Mehrheit im Parlament brauchte, hat ihr in der entscheidenden Situation die Gefolgschaft versagt. Durch die mit der EU vereinbarte Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel sieht die DUP die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährdet.

Theresa Mays Strategie hatte bislang keinen Erfolg – und forderte doch schon einen hohen Tribut. Das Land ist in eine tiefe Krise gestürzt. Am 29. März, dem Tag, an dem Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden sollte, versammelten sich vor dem Parlament so viele wütende Briten, dass die Polizei ihr Aufgebot zum Schutz der Abgeordneten verstärken musste. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist zerstört. Das Parlament ist unfähig, einen Kompromiss zu finden. Das Zwei-Parteien-System steht vor dem Kollaps.

Brexit-Befürworter wollen Mays Amt

All das ist zum großen Teil Mays Schuld: Sie hat es versäumt, eine moderierende Rolle einzunehmen. Stattdessen verfolgt sie stur ihre Zermürbungsstrategie. Bereits nach den ersten Niederlagen wären wohl die meisten anderen Regierungschefs zurückgetreten. Theresa May aber widerstand dem Druck – und blieb unerbittlich.

Sie wird die nächsten Tage darauf verwenden, Unterstützer für ihren Deal zu suchen. Doch selbst diejenigen, die anfangs ihre Sturheit als unerschütterliches Pflichtbewusstsein bewunderten, sind nun wütend, enttäuscht oder schlichtweg müde. Nicht nur das Parlament erreicht „die Grenzen dieses Verfahrens“, wie May sagte, sondern auch sie selbst.

Da scheint es noch das geringste Übel, dass auch Mays Amtszeit vor dem Ende steht. Politiker wie Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab oder Außenminister Jeremy Hunt bereiten sich auf ihren Wahlkampf innerhalb der Konservativen Partei vor. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind überzeugte Brexit-Befürworter.

Es ist unwahrscheinlich, dass der nächste Prime Minister aus den Reihen der EU-Freunde kommt. Wer auch immer May ablöst: Er wird in den Gesprächen mit der EU einen noch härteren, kompromisslosen Kurs einschlagen. Das ist zwar weder gut für Großbritannien noch für die EU, die großes Interesse an einem guten Verhältnis zu Großbritannien hat, ganz gleich, wie das Brexit-Drama endet. Aber es würde zumindest die Starre auflösen, in der sich Großbritannien derzeit befindet.

Zwar ist das britische System nicht darauf ausgelegt, einen Konsens in politischen Fragen zu finden, doch ein guter Premierminister hätte versucht, die Spaltung zu überbrücken, zumindest auf emotionaler Ebene. Aber das ist nicht der Stil von Theresa May. Im Gegenteil: Sie versuchte, die Kontrahenten gegeneinander auszuspielen. Doch ihre Zermürbungsstrategie ist spektakulär fehlgeschlagen.

Das Einzige, was Theresa May erreicht hat, ist, das Chaos, das sie von ihrem Vorgänger David Cameron erbte, in ungeahntem Maße vergrößert zu haben. Ihretwegen steckt Großbritannien in einer konstitutionellen Krise. Es ist ein mehr als zweifelhaftes Verdienst.

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3 Kommentare zu "Kommentar: May steht vor dem Ende ihrer Amtszeit – und das ist das geringste Übel"

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  • Sehr geehrte Frau Leitel,

    sind Sie wirklich sicher, dass Ihre Kritik die richtigen Leute trifft? Vielleicht müßten Sie etwas tiefer bohren und erkennen, dass die britische Bevölkerung in drei Lager zerstritten ist, die sich unversöhnlich und ohne Kompromißbereitschaft einander gegenüber stehen.

    Da wäre als erstes das "Remain"-Lager. Die zweite Gruppe will raus mit "!No Deal". Und das dritte Lager stellt sich einen geordneten Austritt und für die Zukunft dann eine freundliche Zusammenarbeit unter mancherlei Schattierungen vor. Das alles ist nicht neu. Die tiefe Spaltung der englischen Gesellschaft gab es auch schon vor 2 1/2 Jahren zu Zeiten der Volksabstimmung.

    Aber schon damals und in der langen Zeit bis heute war es Aufgabe der Politik, ein Konzept zu entwickeln. Ein Konzept, das die Spaltung der britischen Bevölkerung übrerwindet. Ein Konzept, das von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und der Abgeordneten unterstützt und getragen wird.

    Solch ein Konzept fällt nicht vom Himmel. Es kann nur in einem langen Diskussionsprozeß entwickelt werden. Diesen Diskussionsprozeß zu führen, ist Sache der politischen Parteien. Natürlich auch von Labour. Aber noch mehr Sache der Regierungspartei und der Regierung.

    Also, verehrte Frau Leitel: Ich meine, der Vorwurf des Politikversagens trifft die gesamte Kaste der englischen Politiker. Diese hochmögenden Damen und Herren haben sich über lange Jahre hinweg nicht getraut, eine eigene Vorstellung zu entwickeln, für diese zu werben und mit den Andersdenkenden in einen Dialog zu treten.

  • @Herr Volker Kobelt:
    Guter Ansatz - frei nach dem Motto "Leute, ich hab mein Möglichstes fürs Land getan, ihr wollt das nicht, dann müsst ihr jemanden finden, den ihr für qualifizierter erachtet!"

  • Frau May hat von des Volkes Stimme die Aufgabe übernommen, GB aus der EU in eine ungewisse Zukunft, genannt Unabhängigkeit, zu führen. Dazu hat sie in langwierigen Verhandlungen einen Vertrag mit der EU ausgehandelt, der die allgemeine Zustimmung der EU und von Frau May fand. Das Problem ist nun, dass die übrigen Briten im Parlament nicht mit diesem Vertrag einverstanden sind und ihn schon dreimal abgelehnt haben.

    Frau May müsste nun ihren Auftrag zurückgeben und sagen, dass sie diesen Auftrag vom Parlament nicht abgenommen bekommt. Sie sollte also auch ihren Antrag bei der EU zurückziehen und das Volk vor die Aufgabe stellen, durch eine neue Abstimmung und durch Neuwahlen entweder ihre Aufgabenstellung zu wiederholen oder einfach in der EU zu verbleiben.

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