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Kommentar Mays Brexit-Entwurf ist kein „bestmöglicher Deal“, er ist ein Offenbarungseid

Das Abkommen mit der EU zeigt den Briten erstmals schwarz auf weiß, dass der Brexit ein tragischer Fehler war. Nun braucht es ein zweites Referendum.
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Der EU-Austritt ist nicht mehr durchzuhalten – oder? Quelle: AP
Brexit-Demonstrant

Der EU-Austritt ist nicht mehr durchzuhalten – oder?

(Foto: AP)

„Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“: Mit dieser Maxime war Theresa May kurz nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 in die Verhandlungen über einen Austritt ihres Landes aus der EU gestartet. Herausgekommen ist die damals bereits absehbare Erkenntnis, dass selbst ein schlechter Deal besser ist, als der EU ohne ein Abkommen den Rücken zu kehren und Großbritannien damit in ein Chaos zu stürzen.

Die britische Premierministerin rechtfertigt das jetzt auf dem Tisch liegende Austrittsabkommen als den „bestmöglichen Deal“, den Großbritannien von der EU bekommen konnte. Ehrlicher wäre es, sie würde vom geringstmöglichen Übel sprechen. Und selbst das wäre noch geprahlt.

Das Abkommen ist ein Offenbarungseid: Erstmals erfahren die Briten schwarz auf weiß, was ein Brexit für das Land wirklich bedeutet. Statt als EU-Mitglied das eigene und das Schicksal Europas mitzugestalten, wird Großbritannien zum paralysierten Niemandsland.

Die Briten bleiben möglicherweise für eine lange Zeit noch Mitglied der Zollunion, verlieren aber Einfluss auf deren Regeln und können kaum Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Nicht einmal das Ausscheiden aus der Zollunion mit der EU kann London ohne die Zustimmung aus Brüssel beschließen.

„Taking back control“ war der Leitspruch, mit dem die Brexit-Verfechter den Briten beim Referendum Sand in die Augen streuten. Von einem „Global Britain“ haben die Brexiteers fantasiert und versprochen, London halte gegenüber Brüssel alle Trümpfe in der Hand. Das Gegenteil ist jetzt der Fall.

Großbritannien hatte beim Brexit-Poker immer die schlechteren Karten und hat dann auch noch lausig gepokert. Das Angebot der EU, zumindest im Binnenmarkt zu bleiben, hat May kurzsichtig vom Tisch gewischt. Seit der Suezkrise 1956 hat sich das Vereinigte Königreich nicht mehr so auf der Weltbühne blamiert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass Mays Deal nahezu einhellig von Befürwortern und Gegnern des Brexits verdammt wird. Die einen sehen darin Verrat und Kapitulation, die anderen möchten den Austritt lieber ganz rückgängig machen. Diese unheilige Allianz könnte das Abkommen im britischen Unterhaus zu Fall bringen. Gut möglich, dass es gar nicht mehr zur Abstimmung kommt.

Die seit gestern rollende Rücktrittswelle in Mays Kabinett, angeführt von Brexit-Minister Dominik Raab, könnte schon bald das politische Ende der Premierministerin einläuten. Jacob Rees-Mogg, Wortführer der Euro-skeptischen Tories, hat May bereits offen das Misstrauen ausgesprochen.

Und die nordirische DUP, die May im Moment noch im Unterhaus zu einer theoretischen Mehrheit verhilft und jetzt um den Anschluss der Provinz an den Rest des Königreichs fürchtet, droht der Premierministerin von der Fahne zu gehen. Von Neuwahlen über einen wilden Brexit bis hin zu einem zweiten Referendum erscheint im Moment alles möglich im Londoner Tollhaus.

Unklare Beziehungen zwischen EU und UK

Auf dem Kontinent gibt es dennoch keinen Grund zu Schadenfreude oder Siegergrinsen. Selbst Erleichterung in der Rest-EU darüber, dass ein wilder Brexit ohne Abkommen vorerst vermieden wurde, ist verfrüht. Die politischen Risiken sind immer noch so groß, dass die deutsche Wirtschaft gut beraten ist, sich weiterhin auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vorzubereiten.

Und selbst wenn der Deal die politischen Attacken im Londoner Parlament überleben sollte, die Sicht auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ist so verhangen wie der Nebel in dieser Jahreszeit über dem Ärmelkanal.

In einer Übergangsfrist von 20 Monaten soll nun die politische und wirtschaftliche Distanz zwischen dem Inselreich und dem Kontinent ausgehandelt werden. Nachdem beide Seiten zweieinhalb Jahre gebraucht haben, um sich überhaupt auf eine Scheidung zu einigen, ist dieser Zeitplan reines Wunschdenken. Zumal selbst der Dauerstreit über die Nordirland-Frage nicht gelöst, sondern nur in eine Arbeitsgruppe verschoben wurde. Wahrscheinlicher ist, dass aus dem Übergang ein Dauerzustand wird. Die Hängepartie namens Brexit ginge damit in eine Endlosschleife.

May hat am Donnerstag im Unterhaus ein zweites Referendum ausgeschlossen und bekräftigt, dass sie den Volksentscheid für den Brexit umsetzen wolle. Viele Briten wussten im Juni 2016 allerdings nicht, worüber sie abstimmen, und sind den Lügen und Versprechungen der Brexiteers auf den Leim gegangen. „When the facts change, I change my mind“, hat Britanniens berühmtester Ökonom, John Maynard Keynes, seinen Landsleuten ins Stammbuch geschrieben.

Diese Chance sollten die Briten sich selbst geben. Mit dem jetzt ausgehandelten Brexit-Abkommen gibt es zumindest eine bessere Grundlage für eine informierte Entscheidung über das Schicksal Großbritanniens. Gut möglich, dass dies der einzige historische Wert des Deals ist, an den May ihr politisches Überleben klammert.

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