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Kommentar Mays Deal ist erneut gescheitert – Jetzt kommt der ganz weiche Brexit

Das erneute Nein des Unterhauses zum EU-Ausstiegsvertrag kann nur eins heißen: Theresa May muss endlich ihre roten Linien aufgeben. Von der Blockade des Parlaments profitiert nur die EU.
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Mays Deal ist erneut gescheitert - Jetzt kommt der ganz weiche Brexit. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
London Houses of Parliament

Mays Deal ist erneut gescheitert - Jetzt kommt der ganz weiche Brexit.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Das britische Unterhaus hat Theresa May erneut abblitzen lassen. Die Niederlage bei der zweiten Abstimmung über den EU-Ausstiegsvertrag am Dienstag fiel nicht ganz so hoch aus wie beim ersten Durchlauf im Januar. Aber mit 391 zu 242 Stimmen war sie immer noch krachend. Und sie schmerzte mehr, weil es nun tatsächlich kritisch wird.

Mays Hoffnung, dass die nahende Brexit-Deadline am 29. März die Abgeordneten diszipliniert, erfüllte sich nicht. Die Hardliner in ihrer Fraktion und der nordirische Bündnispartner DUP ignorierten das Bitten und Warnen der krächzenden Premierministerin.

Die Brexit-Romantiker, allen voran die großen Lateiner wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg, sehen das Votum als Beweis, dass sich eine große Nation wie Großbritannien nicht herumkommandieren lässt. Nicht von ihrem Lieblingsfeind Jean-Claude Juncker, der am Montag sagte, dass die EU den Briten keine weitere Chance geben werde.

Und auch nicht von ihrer eigenen Anführerin, die sie längst nicht mehr ernstnehmen. Sie hoffen nun ganz unverhohlen auf einen ungeordneten Brexit. Dies sei der „einzig sichere Weg aus diesem Abgrund und der einzig sichere Weg zu Selbstrespekt“, tönte Johnson.

Doch die Hardliner haben sich nur selbst in den Fuß geschossen. Das Einzige, was sie erreicht haben, ist, dass der Brexit nun deutlich weicher ausfallen wird oder gar nicht kommt. May selbst nannte am Dienstag drei theoretische Optionen: Den Austrittsantrag zurückziehen, ein zweites Referendum oder einen anderen Deal.

Zwar bleibt der ungeordnete Brexit eine Möglichkeit: Wenn das Parlament nichts anderes entscheidet, scheidet Großbritannien am 29. März automatisch ohne Abkommen aus der EU aus. Doch das Unterhaus wird dies mit einiger Sicherheit verhindern. Schon am heutigen Mittwoch werden die Parlamentarier darüber abstimmen, ob sie einen ungeordneten Brexit wollen. Die Antwort wird Nein lauten. Am Tag darauf dann soll das Parlament über eine Verschiebung des Austrittsdatums entscheiden. Die Antwort wird wohl Ja lauten.

Was dann passiert, weiß niemand. May hat eine Verlängerung bis maximal Ende Juni in Aussicht gestellt. Es ist unklar, ob die EU dem zustimmen wird. Egal, wie lang die Verlängerung am Ende ist: Die Premierministerin sollte sie nutzen, um eine überparteiliche Mehrheit für einen weicheren Brexit zu finden.

Die Labour-Opposition fordert einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt. Die Positionen sind nicht so weit auseinander, ein Konsens sollte möglich sein. Dafür müsste May aber endlich ihre roten Linien aufgeben, darunter das Beharren auf der unabhängigen Handelspolitik oder dem Ende der Freizügigkeit für EU-Bürger. Dies würde den Bruch mit dem Brexit-Flügel der Tories bedeuten, aber der hat es nach der wiederholten Rebellion nicht anders verdient.

Wer gehofft hat, dass eine zweite krachende Niederlage die Premierministerin zum Rücktritt zwingt oder Neuwahlen auslöst, dürfte wieder einmal enttäuscht werden. Solche radikalen Schritte sind nicht Mays Stil. Stattdessen macht sie stur weiter. Man könne die Schuld nicht bei der EU suchen, sagte sie. Die Verantwortung liege weiterhin beim Unterhaus, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Die klügeren Brexiteers haben diese Folgen bei der Abstimmung bedacht – und für den Ausstiegsvertrag gestimmt. Er habe gehofft, dass May nach den Verhandlungen mit Juncker ein Kaninchen aus dem Hut zaubere, sagte der Abgeordnete Mark Pritchard. Herausgekommen sei leider nur ein Hamster. Trotzdem stimmte er für den Vertrag.

Auch der Abgeordnete Steve Double stellte seine Bedenken hintenan. Der Ausstiegsvertrag sei „ein Haufen Scheiße“, sagte er. Aber immerhin sei es „der beste Haufen Scheiße, den wir haben.“

Hinter diesen flapsigen Sprüchen wurde eine Einstellung deutlich, die sich Realismus nennt. Die Parlamentarier hatten am Dienstag die Möglichkeit, den geordneten Brexit sicherzustellen. Sie haben sie vertan. Wenn sie das nächste Mal zur Abstimmung gebeten werden, dürfte sich der Brexit-Deal deutlich verändert haben – im Sinne der Europäer.

Mehr: Lesen Sie hier die Nachrichten im Brexit-Newsblog.

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