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Kommentar Mays Kurswechsel ist eine Verzweiflungstat

Der Kurswechsel der britischen Premierministerin ist eine Verzweiflungstat: May bleibt gar nichts anderes übrig, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
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Die Premierministerin will sich nun eine andere Mehrheit im Unterhaus suchen. Quelle: Reuters
Theresa May

Die Premierministerin will sich nun eine andere Mehrheit im Unterhaus suchen.

(Foto: Reuters)

LondonBesser, die Einsicht kommt spät als nie. Theresa May scheint die Lektion aus dem dreimaligen Nein des Parlaments zu ihrem Brexit-Vertrag gelernt zu haben. Da der harte Kern ihrer konservativen Fraktion und der nordirische Bündnispartner DUP sich partout nicht umstimmen lassen, will die Premierministerin nun eine andere Mehrheit im Unterhaus suchen.

Am Mittwoch traf sie sich mit Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn, um einen überparteilichen Kompromiss auszuloten. Mays Vorstoß öffnet die Tür zu einem weicheren Brexit. Das Unterhaus müsste den dreimal abgelehnten Ausstiegsvertrag trotzdem verabschieden, aber die beiliegende politische Erklärung könnte im Sinne von Labour umgeschrieben werden.

So könnte als Ziel eine dauerhafte Zollunion festgehalten werden. Die EU-27 dürften nichts dagegen haben, für sie zählt vor allem, dass der Ausstiegsvertrag ratifiziert wird. Ein solcher überparteilicher Kompromiss gilt seit Langem als bester Weg, um eine stabile Mehrheit im Unterhaus für einen Brexit-Kurs zu schmieden. Es ist eine simple Frage der Arithmetik. Doch ist fraglich, ob die Vernunft diesmal siegt.

Seit drei Jahren wird das Lagerdenken in London gehegt und gepflegt. Remainer und Leaver sitzen in ihren jeweiligen Schützengräben und beharren auf ihren Maximalzielen. Das Misstrauen ist groß, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Regierung. Der Streit um den Brexit hat jegliche Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört.

Deshalb fällt es so schwer, einen Kompromiss zu finden. Dass ausgerechnet May und Corbyn nun eine gemeinsame Grundlage finden, darf bezweifelt werden. Beide haben sich vor allem als Parteitaktiker hervorgetan. May hat in den vergangenen Monaten mehrfach Labour getroffen, aber nur, um hinterher behaupten zu können, sie habe das Gespräch gesucht. Ihren Kurs geändert hat sie nie.

Deshalb zweifelt die Opposition nun zu Recht an ihrer Aufrichtigkeit. Corbyn seinerseits hat bislang kein Interesse daran gezeigt, May zu helfen. Lieber wettert er gegen den „schädlichen Tory-Brexit“. Der Preis, den May für ihren Flirt mit der Opposition zahlt, ist hoch. Der Brexit-Flügel der Tories ist entsetzt. Sollte May sich in einem Pakt mit Corbyn auf eine Zollunion einlassen, droht ihre Partei vollends auseinanderzufliegen.

Bei den Probeabstimmungen im Parlament hatten die Konservativen mit überwältigender Mehrheit gegen eine Zollunion gestimmt. Und doch haben sich die Hardliner Mays Kurswechsel selbst zuzuschreiben, schließlich haben sie die Parlamentsblockade verursacht.
Um einen ungeordneten Brexit zu verhindern, bleibt May gar nichts anderes übrig, als sich in die Arme von Labour zu werfen. Es ist eine Verzweiflungstat.

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