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Kommentar Mehr Chaos als im Bahn-Vorstand geht bald nicht mehr

Die geplante Abberufung des Finanzchefs wurde zum Desaster. Der Staatskonzern muss dringend seinen Umgang mit Staat, Politik und Gewerkschaften regeln.
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Die Führungsspitze des Staatskonzerns beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Quelle: dpa
Bahnchef Richard Lutz (l.) und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla

Die Führungsspitze des Staatskonzerns beschäftigt sich vor allem mit sich selbst.

(Foto: dpa)

Es ist nur ein Zufall, aber einer mit großer Symbolik. Während Tausende Lufthansa-Passagiere am Donnerstag die Folgen der Streiks ausbaden und in meist schon überfüllte Züge umsteigen mussten, während Zugbegleiter, Lokführer und Stationspersonal versuchten zu ordnen, was sich bei dem Andrang halbwegs ordnen lässt, beschäftigte sich das Topmanagement der Deutschen Bahn mit Wichtigerem – mit sich selbst.

Das Desaster um die missglückte Abberufung von Finanzvorstand Alexander Doll markiert ein Totalversagen von Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, Statthalter der Bundesinteressen in dieser Angelegenheit, gibt ein bedauerliches Bild ab.

Vorstandsvorsitzender Richard Lutz, Aufsichtsratschef Michael Odenwald und Minister Scheuer haben es allen Ernstes gemeinsam nicht geschafft, sich vom Finanzchef zu trennen. Wem, wenn nicht diesen Herrschaften, sollte es dann gelingen?

Das alles ist schon peinlich genug, gäbe es nicht noch ein paar andere Personalien, die bedenklich sind. So zieht nun mit der BVG-Chefin Sigrid Nikutta eine Managerin in den Konzernvorstand ein, der früher von maßgebenden Personen bei der Bahn nicht einmal die Führung einer Tochtergesellschaft zugetraut wurde.

Und der Fall des Personenverkehrsvorstands Berthold Huber wird zur Hängepartie. Vor lauter Personalgerangel sind die Entscheidungsträger nicht mehr dazu gekommen, diesen brisanten Fall zu klären. Wie reagiert der Aufsichtsrat auf die Tatsache, dass Huber als einziger amtierender Bahn-Vorstand einen Beratervertrag ohne die nötige Zustimmung der Aufseher unterzeichnete? Die Frage bleibt offen.

Mehr Chaos geht bald nicht nicht mehr. Das Führungspersonal der Bahn müsste eigentlich geschlossen abtreten – inklusive Verkehrsminister, der den größten deutschen Staatsbetrieb schlicht nicht im Griff hat. So was ist leicht gefordert, aber natürlich Unsinn. Es wird schon schwer genug sein, einen einzigen neuen Finanzvorstand für die Bahn zu finden. Wer will unter diesen Umständen schon am Potsdamer Platz in Berlin ein Büro beziehen?

Zumal es nicht das erste Mal ist, dass die Führung der Bahn kein gutes Bild abgibt. Spektakulär der Abgang der einstigen Bahnchefs Rüdiger Grube, der während einer Aufsichtsratssitzung abdankte, weil seine Vertragsverlängerung zuvor nicht ordentlich geklärt war. Oder es wurden Vorstandsressorts – samt Vorstand – abgeschafft mit der Begründung, man brauche sie nicht. Ein halbes Jahr später waren die Posten aber wieder da.

Oder das Pingpong um die Erweiterung des Vorstands, respektive seine Schrumpfung. Das geht seit Jahren hin und her. Jetzt sind es bald wieder sieben Vorstände, wo vor wenigen Monaten sechs Posten als gerade noch vertretbar verkauft wurden.

Es mangelt an eindeutigen Regeln

Die Liste der Absonderlichkeiten in der Führungsetage der Bahn ließe sich beliebig fortsetzen. Mal ging es Aufsichtsrat gegen Vorstand, mal umgekehrt. Mal mischte sich der Verkehrsminister ein, mal blockierte das Finanzministerium. Und gelegentlich blockiert sich der Aufsichtsrat auch selbst.

Die Probleme scheinen unlösbar. Und dafür gibt es einen Grund. Seitdem der Börsengang der einstigen Behördeneisenbahn vor einem Jahrzehnt abgeblasen wurde, ist die Deutsche Bahn auf Sinnsuche. Ist sie nun Bundesbahn mit akzeptiertem Staatseinfluss oder doch eher eine Aktiengesellschaft, die nach vornehmlich ökonomischen Interessen geführt wird?

Auch der Koalitionsvertrag der Bundesregierung gibt da keinen wirklichen Aufschluss, sondern stiftet eher Verwirrung: Dort wird gefordert, dass nicht mehr Gewinne im Vordergrund stehen sollen, sondern das Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Heißt das im Umkehrschluss, mehr Eisenbahn, koste es den Steuerzahler, was es wolle? Vermutlich nicht.

Der Bahn mangelt nicht unbedingt an gutem Führungspersonal. Auch in der privaten Wirtschaft erweisen sich Vorstände wie Aufsichtsräte immer wieder als Fehlbesetzungen. Der Bahn mangelt es an klaren Zielen, was der Eigentümer vom Vorstand erwartet.

Es mangelt vor allem an eindeutigen Regeln, wie Staat, Politik und Arbeitnehmer mit ihrer Bahn umgehen, wie sie Einfluss nehmen dürfen. Denn der größte Störfaktor im Getriebe des Eisenbahnkonzerns sind immer noch die konträren und zuweilen erratischen Einzelinteressen der Stakeholder.

Allein die Besetzung der Vorstandsposten ist ein permanentes und lästiges Politikum. Sowohl die künftige Güterbahn-Chefin Nikutta als auch der amtierende Infrastrukturchef Ronald Pofalla verdanken ihre Posten einem politischen Ticket. Das kann gut gehen, muss es aber nicht.

Statt ihr wertvollstes Unternehmen jetzt nur mit Geld vollzupumpen, um etwas für die Klimaziele zu tun, sollte der Eigentümer Bund eine Geschäftsordnung mit der Bahn verabreden. Dort werden klare Ziele, harte Kontrollen und vor allem der Umgang miteinander exakt formuliert.

Zum Beispiel dieser, keine Politiker und keine (ständig wechselnden) Staatssekretäre in den Aufsichtsrat zu entsenden. So ein Bahn-Kodex löst zwar auch nicht alle Probleme, ist aber Voraussetzung dafür, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen.

Mehr: Der Aufsichtsrat der Bahn hätte an diesem Donnerstag wichtige Entscheidungen treffen müssen. Aber nur die neue Cargo-Vorständin Sigrid Nikutta wurde bestellt.

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  • Ich sehe eine mögliche Lösung in der Trennung von Schiene und Verkehr. Für die Schiene ist wie bei der Straße der Staat zuständig. Für den Verkehr private Eisenbahngesellschaften für Personen- und Güterverkehr. Allerdings ist dann wie im Straßengüterverkehr schon sehr bald damit zu rechnen, dass Billiglöhner aus dem Ausland bestimmen, was auf den Schienen fährt. Die freie Marktwirtschaft ist eine Lüge.