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Kommentar Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor gibt es nicht zum Nulltarif

Merkel übernimmt beim Klimaschutz wieder die Führung. Damit sie Erfolg hat, muss die Kanzlerin auch soziale und ökonomische Fragen berücksichtigen.
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Die Regierung muss einen CO2-Preis finden, der Pendler wie Verbraucher so belastet, dass sie weiter mobil bleiben und doch ökologischer fahren. Quelle: dpa
Verkehr

Die Regierung muss einen CO2-Preis finden, der Pendler wie Verbraucher so belastet, dass sie weiter mobil bleiben und doch ökologischer fahren.

(Foto: dpa)

Endlich übernimmt die Kanzlerin beim Klimaschutz wieder die Führung. Nicht, dass sich damit alle Probleme in Luft auflösen würden. Es hilft aber, damit sich die Große Koalition nicht früher als geplant in Luft auflöst.

Für Donnerstag hat Angela Merkel zum Gespräch mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie etlichen Fachministern gebeten, um mit Technologieberater Henning Kagermann und dessen Arbeitsgruppenchefs von der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ über ebenjenes Thema zu reden.

Es ist auch höchste Zeit, hat sich Deutschland doch international verpflichtet, allein im Verkehrssektor die CO2-Emissionen bis 2030 nahezu um die Hälfte zu senken. Anstatt aber die knappe Zeit zu nutzen, streiten Union und SPD bislang voller Inbrunst über den Weg dorthin.

Die Antwort betrifft die gesamte Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, sie nicht allein einem oder wenigen Fachministerin zu überlassen.

Intelligente Reformen statt Planwirtschaft

Es geht darum, die Forschung anzukurbeln, um schnell alternative Kraftstoffe und Antriebe in den Markt zu bringen, mit denen die heimischen Unternehmen und damit auch die Arbeitnehmer weiter ihr Geld verdienen können. Es gilt, einen CO2-Preis zu finden, der Pendler wie Verbraucher so belastet, dass sie weiter mobil bleiben und doch ökologischer fahren.

Eine intelligente Steuerreform oder der Emissionshandel wären mögliche Wege, weniger eine Planwirtschaft, die sich manch einer wünscht. Derartige Spiele am grünen Tisch sind schon mit der letzten Plattform gescheitert, die im Auftrag der Kanzlerin bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen bringen sollte.

Merkel hat hoffentlich daraus gelernt. Fest steht: Entscheidungen, die den Standort sichern, kosten viel Geld. Geld, das knapp sein mag, aber gut investiert wäre.

Endlich merkt die Koalition, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt und soziale wie ökonomische Belange mindestens ebenso wichtig sind. Wie sagte die Kanzlerin einst: Eine Große Koalition ist dazu da, um große Aufgaben zu meistern.

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