Kommentar: Mehrwertsteuersenkung und Pendlerpauschale scheitern hoffentlich
Es ist nicht so, dass man von Lars Klingbeil in seiner Rolle als Bundesfinanzminister bisher viel Wegweisendes gehört hätte. Insofern ist erfreulich, was der SPD-Politiker via „Bild“ ankündigt: Sollten die Länder auf eine Kompensation für die von der Bundesregierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale pochen, werde er beides stoppen.
Das ist insofern eine gute Nachricht, als dass damit zwei der unsinnigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag doch noch scheitern könnten. Sowohl die Pläne zur Mehrwertsteuer als auch zur Pendlerpauschale wirken wie Relikte einer Zeit, die vorüber ist. Es sind ökonomisch fragwürdige Klientelgeschenke, die angesichts der angespannten Haushaltslage nicht nur unfair und wenig nachhaltig, sondern auch schlicht zu teuer sind.
Gastronomie entlasten – aber nicht so
Natürlich ist es richtig, die kleine, inhabergeführte Gastronomie entlasten und gleichzeitig das Ausgehen mit der Familie wieder bezahlbar machen zu wollen. Beides ist höchste Zeit. Aber die geplante Senkung der Mehrwertsteuer wird beides nicht leisten. Von ihr profitieren in erster Linie große Gastronomieketten, denen es ohnehin schon blendend geht. Und dass die Entlastung der Gastronomen auf diesem Weg bei den Gästen ankommt, haben Erstere schon selbst ausgeschlossen.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale wiederum kompensiert allenfalls auf ungeeignete Weise, was an anderer Stelle durch steigende Kosten verbockt wurde. Wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich entlasten will, könnte etwa die zunehmend wahnwitzigen Sozialabgaben durch entsprechende Reformen senken. Zudem fördert eine Erhöhung Strukturen, die nicht sinnvoll sind. Und trifft zudem nicht gerade zielgenau jene, die es nötig haben.
Zudem haben die Länder auch grundsätzlich einen Punkt: Eine Bundespolitik, die Wahlgeschenke verteilt, die dann auf anderen Ebenen bezahlt werden müssen, ist auch unabhängig von der Sinnhaftigkeit unseriös. Zwar haben die Länder dem Bund in der Vergangenheit immer wieder bis über das Redliche hinaus finanzielle Zugeständnisse abgetrotzt, sie aber auf diese Art nun dafür zahlen zu lassen, verkompliziert die vertrackten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nur noch mehr.
Klingbeil hat also recht, wenn er eine Kostenübernahme für die Länder ablehnt. Die Länder wiederum sollten ebenfalls hart bleiben. Was wie eine gegenseitige Blockade klingt, wäre vor allem eine Erlösung. Von zwei Ideen, die viel kosten, wenig nützen und falsche Anreize setzen.
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