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Kommentar Merkel darf den Streit mit der SPD um den Wehretat nicht länger scheuen

Union und SPD finden keine gemeinsame Linie in der Verteidigungspolitik und bei den Nato-Zielen. Die Kanzlerin muss die Konflikte endlich lösen.
5 Kommentare
Union und SPD: Angela Merkel muss den Streit um den Wehretat lösen Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin muss die Streitigkeiten um den Wehretat klären.

(Foto: AFP)

BerlinMan könnte meinen, dass die Nato genug Sorgen hätte. Im Osten Europas droht Russland mit Mittelstreckenraketen und Strategien zur hybriden Kriegsführung; die Staatsruinen im Nahen und Mittleren Osten bleiben Brutstätten für den Terrorismus; neue Gefahren lauern durch Cyberangriffe und Fake-News-Kampagnen.

Doch 70 Jahre nach ihrem Gründungstag ist die Allianz mit sich selbst beschäftigt. Der Streit über die Lastenverteilung ist zur Existenzbedrohung geworden. Statt eines Glückwunschtelegramms schickt der US-Präsident den Nato-Partnern eine Zahlungsaufforderung. Bei Donald Trump gibt es Schutz nur gegen Geld. Und die besten Argumente für seine Inkasso-Ideologie liefert ausgerechnet Deutschland.

Es ist schwer zu begreifen, dass die Bundesrepublik, die als Frontstaat im Kalten Krieg wie kein anderes Land von den Sicherheitsgarantien der Nato profitierte und seit Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, offenbar annimmt, die Lasten der gemeinsamen Verteidigung anderen überlassen zu können.

Deutschland steht als Drückeberger da. Die Jubiläumsfeier in Washington wird für Bundesaußenminister Heiko Maas zum Rechtfertigungsgipfel. Da hilft es wenig, dass sich die Koalitionsfraktionen noch einmal zusammengerissen haben und an diesem Donnerstag die Nato in einem gemeinsamen Antrag hochleben lassen wollen.

Union und SPD preisen die Nato als „unverzichtbaren Garanten für Sicherheit, Frieden und Freiheit“ und versprechen: Deutschland werde „auch künftig seinen angemessenen Teil der Lasten“ übernehmen und seiner „gewachsenen Verantwortung gerecht werden“.

Doch zwischen Wollen und Können tut sich eine Kluft auf – und diese lässt sich ziemlich genau taxieren. 18 Milliarden Euro beträgt sie. Mindestens. Um diese Summe geht es, wenn im Nato-Kreis über die mangelnde bündnispolitische Solidarität Deutschlands geklagt wird. Und um diese Summe wird es gehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel in den nächsten Monaten ihren wohl letzten großen politischen Kampf austrägt.

Die Bundesregierung hat Großes vor: Deutschland will als verantwortungsvoller Partner wahrgenommen werden, sich gemeinsam mit anderen als Aushilfsgarant der durch die America-first-Politik der USA bedrohten multilateralen Ordnung anbieten und zugleich Taktgeber für eine neue Phase der europäischen Einigung sein, in der neben wirtschaftlichem Wohlergehen auch geopolitische Selbstbehauptung erkämpft werden muss.

Klingt toll. Bedauerlicherweise ist die Bundesregierung nicht einmal in der Lage, einen Haushaltsplan aufzustellen, der genug Geld für ihr bündnispolitisches Minimalziel bereithält: Eineinhalb Cent von jedem in Deutschland erwirtschafteten Euro, so das Berliner Versprechen, solle von 2024 an in den Verteidigungshaushalt fließen – 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft.

Es fehlen die besagten 18 Milliarden Euro. Noch mehr, wenn man das eigentlich vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent zum Maßstab nimmt. Aber immerhin, auch 1,5 Prozent wären ein Zeichen, dass Deutschland es ernst meint. Leider sind die Zeichen, die die Bundesrepublik sendet, ganz andere. Sie lauten: „Macht ihr mal, liebe Bündnispartner, wir kümmern uns um Mütter- und Mindestrente.“

Angesichts staatlicher Rekordeinnahmen sollte es eigentlich keinen besonderen Kraftakt erfordern, Zusagen einzuhalten, von denen die Sicherheit des Landes abhängt. Doch die schwindsüchtige SPD sucht ihr Heil in einem Linkskurs – und nimmt dabei in Kauf, dass sie Deutschland auf einen Sonderweg führt.

„Europa ist die Antwort“, „Europe United“, „Allianz für den Multilateralismus“ – die Sozialdemokraten haben sich hübsche Schlagworte einfallen lassen, sind aber nicht bereit, ihren Wählern eine schlichte Wahrheit zuzumuten: Bündnisfähigkeit gibt es nicht gratis und internationale Stabilität schon gar nicht, erst recht, wenn Trump seine Drohungen wahr macht und Amerikas Sicherheitsschirm einklappt.

Nur mit großen Mühen gelang es den Koalitionspartnern jetzt also, einen gemeinsamen Nato-Antrag zu formulieren. Ein klares Bekenntnis zu den Zusagen an die Nato-Partner findet sich darin nicht, stattdessen ist von „Zielkorridor“ die Rede – eine Unverbindlichkeit nach dem Geschmack der SPD.

Es wäre die Aufgabe der Kanzlerin, den Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Doch bisher scheut sie diese Auseinandersetzung, ihre Macht schwindet, weil allen klar ist, dass diese Amtsperiode ihre letzte ist.
Und der Außenminister? Hat den Kampf mit der SPD-Fraktion verloren und zieht sich auf Wohlfühlthemen zurück. Bei der Uno träumt Maas von einer kernwaffenfreien Welt.

Das finden alle gut; die Tatsache, dass Abrüstungsgespräche nicht von nuklearen Habenichtsen wie Deutschland geführt werden, verschweigt man lieber. Außenpolitik für die Galerie. Allianzen können Differenzen eine Weile austarieren. Aber irgendwann werden die inneren Widersprüche so groß, dass sie daran zerbrechen. Das gilt für die GroKo – und für die Nato gilt es auch.

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5 Kommentare zu "Kommentar: Merkel darf den Streit mit der SPD um den Wehretat nicht länger scheuen"

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  • Eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben ist weggeworfenes Geld. Einmal werden die
    vielen Milliarden, die man bereits ausgibt, sinnlos verschwendet. Noch nicht einmal die
    Flugbereitschaft der Regierung funktioniert. Uebrigens sollte die in Berlin sein - nicht in
    Koeln, wodurch weitere sinnlose Millionen verplempert werden. Aber das wichtigste ist:
    Niemand wird uns angreifen - die Nato haette gleichzeitig mit dem Warschauer Pakt auf-
    geloest werden sollen.

  • Eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben ist weggeworfenes Geld. Einmal werden die
    vielen Milliarden, die man bereits ausgibt, sinnlos verschwendet. Noch nicht einmal die
    Flugbereitschaft der Regierung funktioniert. Uebrigens sollte die in Berlin sein - nicht in
    Koeln, wodurch weitere sinnlose Millionen verplempert werden. Aber das wichtigste ist:
    Niemand wird uns angreifen - die Nato haette gleichzeitig mit dem Warschauer Pakt auf-
    geloest werden sollen.

  • Eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben ist weggeworfenes Geld. Einmal werden die
    vielen Milliarden, die man bereits ausgibt, sinnlos verschwendet. Noch nicht einmal die
    Flugbereitschaft der Regierung funktioniert. Uebrigens sollte die in Berlin sein - nicht in
    Koeln, wodurch weitere sinnlose Millionen verplempert werden. Aber das wichtigste ist:
    Niemand wird uns angreifen - die Nato haette gleichzeitig mit dem Warschauer Pakt auf-
    geloest werden sollen.

  • Seit Jahrzehnten drückt sich Fr. Merkel vor wichtigen Entscheidungen.
    Wieso sollte es diesmal anders sein???

  • Eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben ist absolut sinnvoll. Dabei kann die Bundesrepublik Deutschland vor allem Beobachtungsflüge und humanitäre Hilfe Leistungen mit Transportflugzeugen unterstützen.

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