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Kommentar Merkel fehlt beim EU-Postengeschacher wieder einmal das richtige Gespür

In Sachfragen ist sie als gewiefte Verhandlerin geschätzt und gefürchtet. In Personalfragen sieht das anders aus. Deutschland könnte am Ende mit fast leeren Händen dastehen.
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Die deutsche Kanzlerin gilt als gute Verhandlerin – in Sachfragen. Quelle: AP
Angela Merkel

Die deutsche Kanzlerin gilt als gute Verhandlerin – in Sachfragen.

(Foto: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der internationalen Bühne als gewiefte Verhandlerin geschätzt und gefürchtet. Das gilt vor allem in Sachfragen und ist nicht zu unterschätzen. Bei den Minsker Vereinbarungen über die Krim, in der Finanzmarkt- oder der Schuldenkrise Griechenlands hat sie immer eine stabilisierende Lösung gefunden.

In Personalfragen sieht das ganz anders aus. Noch ist in Brüssel die Besetzung der europäischen Spitzenposten nicht entschieden. Die Marathon-Sitzung der Entscheider brachte keine Lösung: Der EU-Gipfel in Brüssel muss am Dienstag in die Verlängerung. Wenn es um das Personal geht, fehlt Merkel offensichtlich das Gespür dafür, dass Personalfragen auch immer Machtfragen sind.

An diesem Wochenende gab es eine regelrechte Revolte ihrer Parteienfamilie, der konservativen Europäischen Volkspartei EVP. Viele Osteuropäer, ob sie nun der EVP angehören oder nicht, fühlten sich vom Vorschlag überrumpelt, den sozialdemokratischen Wahlverlierer Frans Timmermans zum Kommissionspräsidenten zu küren. Merkel kann sich das dagegen ohne Weiteres vorstellen.

Das Postengeschacher in Brüssel erinnerte an das Märchen von „Hans im Glück“: Merkel tauschte die Posten so lange ein, bis zum Schluss für CSU-Mann Manfred Weber nur der Trostpreis des machtlosen Parlamentspräsidenten übrig blieb, der dann auch formal nach einer halben Legislaturperiode seinen Platz räumen müsste. Für viele andere EVP-Politiker eine bittere Pille zu viel. Es ist nicht so, dass die Kanzlerin nicht weiß, was die anderen wollen. Am Ende steht sie aber meist mit leeren Händen da.

Vor fünf Jahren wollte sie Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Der hatte aber schon längst eine belastbare Interessengemeinschaft mit dem deutschen Martin Schulz gegründet.

Auf nationaler Ebene musste sie sich zweimal von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP den Bundespräsidenten diktieren lassen. Joachim Gauck und vor allem Frank-Walter Steinmeier wurden von den Mitgliedern der Bundesversammlung, die die Union stellt, nur zähneknirschend mitgewählt.

In beiden Fällen gab es hinter vorgehaltener Hand von Unions-Größen Kritik, Merkel habe sich zu spät um einen eigenen Kandidaten bemüht.

Es rächt sich, dass Merkel nicht mehr CDU-Chefin ist

Man hat immer den Eindruck, Personalfragen sind Merkel nicht so wichtig. Das liegt auch daran, dass sie keine klassische Parteipolitikerin ist, die darauf dringt, dass eine Frau oder ein Mann aus den eigenen Reihen an die Spitze aufrückt. Solange die Kanzlerin in Deutschland und Europa unangefochten war, konnte ihr das Grummeln aus den eigenen Reihen relativ egal sein. Das ist jetzt anders.

Es rächt sich nun, dass Merkel keine Parteivorsitzende mehr ist. CSU-Chef Markus Söder und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mussten tatenlos zusehen, wie ihr Kandidat Manfred Weber durchgereicht wurde. Die Parole zum Machterhalt von CDU/CSU lautet: Wir werden die stärkste Kraft, dann stellen wir auch die Chefin oder den Chef. Merkel gibt dieses Prinzip in Brüssel vorerst preis.

Das wäre anders, wenn Parteivorsitz und Kanzlerschaft noch bei ihr zusammenlaufen würden. Sie müsste sich für das Aufgeben Webers, den sie von Anfang an nur pflichtschuldigst unterstützte, auf jeden Fall stärker als jetzt rechtfertigen.

Geschadet haben Merkel ihre fehlenden Erfolge in Personalfragen nie. Mit Jean-Claude Juncker verband sie trotz der anfänglichen Schwierigkeiten eine professionelle Zusammenarbeit. Die war anders als die von Helmut Kohl mit dem lebenslustigen Luxemburger. Aber man konnte sich aufeinander verlassen.

Was am Tag eins des Postengeschachers unterm Strich übrig bleibt? Merkels Ära ist dadurch gekennzeichnet, dass sie es nie vermocht hat, einen internationalen Spitzenposten mit einem Deutschen zu besetzen.

Es gab für die Bundesrepublik keinen europäischen Zentralbankpräsidenten, keinen Chef des Internationalen Währungsfonds und eben auch keinen EU-Kommissionspräsidenten. Der letzte Deutsche als IWF-Chef war Horst Köhler, der vor fast zwanzig Jahren sein Amt antrat. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, ihren Vertrauten, ließ Merkel im Rennen um die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi frühzeitig fallen.

Ob er in der neuen Konstellation noch eine Chance hat, wird sich zeigen. Anders die Franzosen, die mit IWF-Chefin Christine Lagarde und dem früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet gleich zwei respektable Persönlichkeiten in den vergangenen Jahren durchbrachten.

Die Deutschen konnten sich bislang mit der Gewissheit trösten, eine Kanzlerin zu haben, die im Zweifel gemeinsam mit Frankreich in Europa immer noch alles glatt zieht. Warum also auch noch einen internationalen Spitzenposten besetzen.

Doch die Amtszeit Merkels geht ihrem Ende entgegen, und die deutsch-französische Beziehung hat Kratzer abbekommen. Deutschland könnte am Ende personalpolitisch mit fast leeren Händen dastehen.

Mehr: EU-Ratschef Tusk legt erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vor.

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