Kommentar Merkel ist kein Erhard und kann keine wirtschaftliche Dynamik entfachen

Merkels Antwort auf Trump könnte ein gewaltiges Innovationsprogramm für Deutschland und Europa sein. Doch die Kanzlerin kann nicht aus ihrer Haut.
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Die Bundeskanzlerin versäumt sehenden Auges wesentliche Wirtschaftsreformen. Quelle: AP
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin versäumt sehenden Auges wesentliche Wirtschaftsreformen.

(Foto: AP)

Der Beziehungsstatus zwischen der deutschen Wirtschaft und Angela Merkel ist unklar. Wenn die Kanzlerin am heutigen Dienstag in Berlin vor rund 1000 Wirtschaftsvertretern spricht, wissen beide Seiten nicht, wie sie miteinander umgehen sollen. Am ehesten fällt einem noch die Songzeile der Rockband BAP ein: „Nicht resigniert, nur reichlich desillusioniert“.

Die Wirtschaft schätzt Merkel als Garantin des Freihandels im Streit mit US-Präsident Donald Trump. Die Kanzlerin braucht die Wirtschaft, weil ihr „Cool Germany“, wie der „Economist“ jüngst titelte, mit seiner Wirtschaftsstärke die Macht gibt, mit den Trumps dieser Welt auf Augenhöhe zu reden. Viel mehr ist da im Moment nicht.

In der Wirtschaft herrscht zunehmend die Meinung, dass Merkel kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem hat. Die Kanzlerin bewundert etwa in China den Willen zur Veränderung. In kleiner Runde erklärt sie gerne, vor welchen umwälzenden Herausforderungen Deutschland angesichts des rasenden Fortschritts der kommenden Weltmacht steht.

Wo bleibt die Aufbruchstimmung?

Nur fragen sich viele Unternehmer, was sie daraus macht. Wo bleibt die Aufbruchstimmung wie in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron?

Die Antwort auf Trump könnte ein gewaltiges Innovationsprogramm sein, das Deutschland und Europa zu neuer Stärke verhilft, um das Schicksal in die eigene Hand nehmen zu können, wie Merkel fordert. Doch zu Hause erkauft sich die Kanzlerin die Macht mit einem sozialdemokratisierten Regierungsprogramm. Wirtschaftliche Dynamik entfacht sie damit nicht.

Im dreizehnten Jahr ihrer Regierung kann man ihr vielleicht gar keinen Vorwurf daraus machen – niemand kann so einfach aus seiner Haut. Vor allem wenn das eigene Lebenswerk daran hängt, die Flüchtlingsprobleme in Deutschland und Europa zu lösen – und nicht daran, das Land fit für die Zukunft zu machen. Auch eine so erfahrene Kanzlerin wie Merkel hat nicht unbegrenzt Kapazitäten.

Es läuft gut in Deutschland. Doch wer genau hinsieht, spürt, das Land könnte seinen Zenit schon überschritten haben. Man muss sich nur einmal kurz vorstellen, der US-Präsident macht Ernst mit den Autozöllen. Dann wird eine deutsche Schlüsselindustrie geschwächt, die ohnehin durch die selbst verschuldete Dieselaffäre angeschlagen ist und bedrängt wird von neuen Wettbewerbern, die Standards bei den Elektroautos oder beim autonomen Fahren setzen wollen.

Leere Versprechungen zur Cebit-Eröffnung

Wenn einer der größten Exportmärkte ausgetrocknet wird, dann sieht es bald übel aus in Deutschland. Kurzfristig ist das nicht zu kompensieren. Umso wichtiger wäre es eben, andere Wirtschaftszweige aufzubauen.

Merkel sieht genau, wie die Welt um uns herum bei den Wachstumstreibern künstliche Intelligenz und Digitalisierung Tempo macht, während hier oft Stillstand herrscht. Am Montag eröffnete die Cebit ihre Pforten, und dabei durfte das leere Versprechen der Regierung nicht fehlen, für schnelles Internet zu sorgen.

Das hört man seit drei Legislaturperioden, doch alle von der Politik gesteckten Ziele wurden von ihr verfehlt. Das jüngste Unternehmen im Dax ist 40 Jahre alt und heißt SAP. Es ist Deutschlands letztes erfolgreiches „Einhorn“, die in der Start-up-Branche als Unternehmen mit riesigen Wachstumszahlen gelten. Der Dax ist ein Klub der 100-Jährigen.

Daimler, Siemens und BASF blicken auf eine lange Firmengeschichte zurück. Sie haben es immer wieder geschafft, sich neu zu erfinden. Aber man wundert sich eben, warum keine neuen Firmen mit einer solchen Erfolgsgeschichte dazukommen.

Während China erfolgreiche Google- oder Amazon-Klone wie Alibaba, Baidu oder Tencent erfolgreich gezüchtet hat, ist Deutschland auf den Zukunftsfeldern ziemlich blank. Das darf bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz oder von Quantencomputern nicht noch einmal passieren.

Die angeblich vor Kraft strotzende deutsche Wirtschaft schwächelt auch im privaten Bankensektor. Mit dem Absturz der Deutschen Bank gibt es keinen Global Player mehr, und die Commerzbank ist immer noch teilverstaatlicht.

Der Koalitionsvertrag gibt notwendige Innovationen nicht her

Was tut die Politik? Der Koalitionsvertrag ist in großen Teilen das Gegenteil von dem, was Deutschland an Innovationen braucht. Bald sind die ersten 100 Regierungstage vorbei, und es gibt immer noch keinen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung.

Die degressive Abschreibung für Digitalinvestitionen wurde gar nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Und der Soli soll offenbar mit einem üblen Taschenspielertrick von Finanzminister Olaf Scholz zulasten des Mittelstands erhalten bleiben.

Die Einrechnung in den Einkommensteuertarif trifft Hunderttausende Mittelständler, für die die Einkommensteuer die Unternehmensteuer ist. Die Firmen mussten gerade schon die paritätische Finanzierung der Krankenkassen schultern.

Am Freitag feiert Merkel in einem großen Festakt den 70. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft. Das Grußwort von Ludwig Erhard würde die Kanzlerin nicht gerne hören. Doch Merkel ist eben nicht Erhard, der nur drei Jahre Kanzler war.

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