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Kommentar Merkel kann sich als Gewinnerin fühlen

Es gibt gute Gründe das EU-Gipfelergebnis zu hinterfragen. Doch die Corona-Pandemie hat die große europäische Idee nicht kleinbekommen.
21.07.2020 - 07:57 Uhr 4 Kommentare
Die beste Nachricht des Tages ist, dass ab heute über die Zukunft Europas neu nachgedacht werden kann. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel im Kollegenkreis

Die beste Nachricht des Tages ist, dass ab heute über die Zukunft Europas neu nachgedacht werden kann.

(Foto: dpa)

Europa lebt, und Kanzlerin Angela Merkel darf sich ein wenig als Gewinnerin fühlen. So kann man das viertägige Gipfelgewürge der 27 Staats- und Regierungschefs zusammenfassen. Es mag schon sein, dass es bei dem tagelangen Ringen hoch herging und so manches harsche Wort fiel. Doch entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt. Der Satz stammt bekanntlich von Helmut Kohl, einem großen Europäer.

Nach den Tagen und Nächten der Verhandlungen hat Europa nun ein 1,8 Billionen Euro schweres Pandemie-Hilfspaket. Um der größten Rezession der Geschichte entgegenzutreten, wurde ein Coronavirus-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen, der in Form von Darlehen und Zuschüssen an die am härtesten vom Virus getroffenen Länder gehen soll. Außerdem gibt es einen auf sieben Jahre angelegten EU-Haushalt in Höhe von einer Billion Euro.

Die Zuschüsse sollten zunächst 500 Milliarden Euro betragen, diese Zahl wurde auf 390 Milliarden abgesenkt. 360 Milliarden Euro werden als Kredite ausgegeben.

Die Kanzlerin ist während der Verhandlungen viel kritisiert worden, sie habe zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die anderen Länder durch einen viel zu ambitionierten Vorstoß überfordert. Tatsächlich hatte man manchmal in den vergangenen Tagen den Eindruck, dass die europäische Einigung für viele Staats- und Regierungschefs nur einen Preis und keinen Wert hat. Die Kanzlerin hat ihren Teil dazu beigetragen, dass es am Ende noch ein Happy End gab. Und wie so üblich in Europa, zum Schluss können sich alle als Sieger fühlen. 

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    Die „Sparsamen“ – die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und Dänemark – bekommen einen Rabatt für ihre Beiträge. Zudem gibt es eine Formulierung in dem Beschluss, dass die Auszahlung von Geldern strikt an die Einhaltung von EU-Grundwerten gebunden ist. Doch Ungarns Premier Viktor Orban und die Polen werden sich nicht darüber grämen, weil alles so unkonkret ist, dass man schon wieder trefflich darüber streiten kann.

    Die beste Nachricht des Tages ist aber, dass ab heute über die Zukunft Europas neu nachgedacht werden kann. Die Euro-Zone bildet die stärkste Wirtschaftszone der Welt mit dem dichtesten globalen Freihandelsnetz. Das aufzugeben wäre wirtschaftlicher Selbstmord gewesen.

    Es gibt gute Gründe, die gemeinsame Aufnahme von Schulden sehr kritisch zu hinterfragen. Auch die Folgen von überbordenden Staatsschulden können für die nachfolgenden Generationen verheerend sein. Entscheidend ist deshalb, dass mit dem Geld die richtige Wirtschaftspolitik gemacht wird.

    Fast jede Krise hat in Europa zu einer Vertiefung der Union geführt. Der von vielen als historisch eingestufte Gipfel hat dies wieder bewiesen. Die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Folgen der Pandemie haben die große europäische Idee nicht kleinbekommen.

    Mehr: Auf diesen Kompromiss haben sich die EU-Staaten verständigt

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    4 Kommentare zu "Kommentar: Merkel kann sich als Gewinnerin fühlen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Frau Merkel hat gewonnen, die deutschen Bürger verloren. Eine Transferunion war nie und nimmer geplant von den Gründungsvätern. Einzig Sebastian Kurz hat nebenbei, ohne das gezielt zu wollen, das deutsche Volk unterstützt.

    • @Christian Faust: Querköpfe sind also alle die die nachdenken anstatt einfach den Mitläufer zu spielen und Geld aus dem Fenster heraus zu werfen. "Parteifeinde" hätte man in der DDR wohl zu denen gesagt. Haben Sie aus den Katastrophen des letzten Jahrhunderts gelernt?

    • Ich glaube schon, dass dies ein sehr wichtiger und historischer Schritt für Europa ist. Die Dichte der Querköpfe unterschiedlicher Kulturen auf engem Raum ist unbestritten und mir scheint wir haben aus den Katastrophen des letzen Jahrhunderts gelernt...vorerst zumindest ;-)

    • Die grosse europäische Idee besteht aus einem Schneeballsystem mit welchem der Lebensstandard der EU-Länder aneinander angeglichen wird: Einige Industriestaaten finanzieren ihre Exporte mit verbilligten Krediten, deren Rückzahlung entweder erst gar nicht geplant oder zumindest völlig illusorisch ist. Eine bessere Alternative wäre ein Schuldenerlass und eine Freistellung dieser Länder aus der Euro-Zone. Nach den vielen Siegen, welche Frau Merkel feiern dufte, ist von der Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes und seiner Bürger nicht mehr viel übrig.

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