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Kommentar Merkel muss sich gegenüber China behaupten

Europa muss seine Interessen gegenüber Peking besser schützen. Dabei hilft es, dass Wirtschaft und Politik nicht mehr so naiv mit China umgehen.
02.02.2020 - 16:20 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin will im Juni oder Juli nach Peking reisen. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin will im Juni oder Juli nach Peking reisen.

(Foto: dpa)

Dass es nicht gut um die Beziehungen zwischen Europa und China steht, konnte jeder spüren, der in den vergangenen Monaten den Streit über den chinesischen Telekomausrüster Huawei verfolgt hat. Das wachsende Misstrauen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Peking auf der anderen Seite dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China in einer Sackgasse stecken. Ein Notgipfel im Juni oder Juli, zu dem Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel extra nach Peking fliegen will, soll es nun richten.

Für Merkel geht es dabei um viel. Deutschland übernimmt Mitte des Jahres die Präsidentschaft in der EU und damit auch die Verantwortung für eine gemeinsame China-Politik der Gemeinschaft. Der erfolgreiche Abschluss des Investitionsabkommens sollte dafür das Signal sein.

Dass Merkel nun per Shuttle-Diplomatie nachbessern muss, kann niemanden überraschen. Mit etwas Nachhilfe von Donald Trump haben die Europäer inzwischen ihre Naivität gegenüber China und dessen unfairen Handelspraktiken abgelegt. Dabei hat die Wirtschaft die Politik inzwischen sogar überholt – auch weil Unternehmen vor Ort immer noch viel zu oft auf unüberwindbare Marktzutrittsbarrieren treffen und mit staatlich subventionierten Wettbewerbern konkurrieren müssen. Chinas Präsident Xi Jinping hat die Öffnung seines Landes gebremst und den Einfluss des autoritären Regimes auf die Wirtschaft gestärkt.

In Peking ist man von der Wucht und Geschwindigkeit überrascht, mit der das Land im Westen vom umgarnten Partner zum strategischen Rivalen geworden ist. Das hat auch zu Verletzungen geführt, was eine Einigung mit der EU nicht leichter macht. Dennoch ist der neue Realismus gut für beide Seiten. Europa lernt, seine Interessen zu verteidigen, und China spürt, dass man nicht gegen „America first“ wettern und zu Hause „China first“ praktizieren kann.

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