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Kommentar Merkels Kanzlerschaft ist gefestigt – auch ohne SPD

Ein Bruch der Großen Koalition würde Merkel nicht stürzen. Mit einem Haushalt und dem Grundgesetz im Rücken hat sie ihre Macht für die nächsten zwei Jahre maximal abgesichert.
27.11.2019 - 12:02 Uhr 1 Kommentar
Die Kanzlerin hat mit der anstehenden Verabschiedung des Haushalts einen wichtigen Pflock eingeschlagen. Quelle: dpa
Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Die Kanzlerin hat mit der anstehenden Verabschiedung des Haushalts einen wichtigen Pflock eingeschlagen.

(Foto: dpa)

Das Ende der Ära Merkel rückt näher. An diesem Mittwoch hat die Bundeskanzlerin bei der Generaldebatte ihren letzten richtigen Haushalt für 2020 verteidigt. Der Haushalt für ein Wahljahr ist vor allem ein Schaufenster für die Bürger, weil jede neue Regierung nach einer Bundestagswahl im September Kassensturz macht.

Dass Angela Merkel die komplette Amtsperiode weitermachen will, steht außer Frage. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig am vergangenen Wochenende teilte sie diesen Wunsch schon den Delegierten mit.

Auch im Bundestag sagte sie an diesem Mittwoch über die Fortführung der Großen Koalition: „Ich bin dabei“. Das war ganz klar die Aufforderung an den Koalitionspartner SPD, auch weiter mitzumachen. Aber auch ohne die Sozialdemokraten dürfte es für Merkel weitergehen.

Tatsächlich hat die Kanzlerin mit der anstehenden Verabschiedung des Haushalts einen wichtigen Pflock eingeschlagen. Gleich ob die SPD aus der Koalition aussteigt oder nicht: Die Kanzlerin hat einen Haushalt, mit dem sie in einer Minderheitsregierung weiter regieren kann.

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    Die Verfassung gibt der Kanzlerin ohnehin eine starke Stellung. Mit Geld und dem Grundgesetz im Rücken hat sie ihre Macht für die nächsten zwei Jahre maximal abgesichert. Nur die eigenen Leute können sie stürzen. Dann müssten sich aber Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder einig sein – und danach sieht es derzeit nicht aus.

    Der Haushalt wird auch gern als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet. Merkel könnte deshalb auch ein neues Kapitel aufschlagen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer forderte auf dem Parteitag, Deutschland müsse zur Zukunftswerkstatt werden und dürfe nicht nur Reparaturbetrieb sein. Von vielen in der CDU wurde das als Distanzierung zu Merkel wahrgenommen.

    Aber Merkel ist eine Mechanikerin der Macht. Sie hat in den letzten Tagen und Wochen nochmal deutlich gemacht, dass sie sich nicht so leicht wegdrängen lässt. Auch in der Bundestagsdebatte rollte die Regierungschefin noch einmal alle Großthemen auf.

    Unter anderem verteidigte sie sachlich die Nato. Das war ihre eigene Art, dem impulsiven französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Leviten zu lesen, der kürzlich die Nato als „hirntot“ bezeichnet hatte. Im Vorgriff auf die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr skizzierte sie eine neue China-Strategie, die europäisch sein müsste. Sie selbst widersteht den Sirenenklängen der Schuldenmacher aus dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftslager, die kürzlich gemeinsam einen schuldenfinanzierten Fonds ins Spiel brachten.

    Alles in allem war ihr Auftritt bei der Generaldebatte eine klassische Merkel-Rede: sachlich, zielgerichtet, schnörkellos.

    Mehr: Bundesfinanzminister Scholz bewirbt den Bundeshaushalt für 2020. Die FDP wirft der Regierung vor, dass sie vor allem SPD-Projekte finanziere, um die Koalition zu erhalten.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Merkels Kanzlerschaft ist gefestigt – auch ohne SPD"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD aus der GroKo aussteigt ist wohl so hoch wie die einer Fertigstellung des BER.

      Abseits von immer wieder leeren Drohungen fehlt der SPD in dieser Hinsicht das Rückgrat. Was mithin auch die jüngsten "Erfolge" der SPD bei Wahlen begründen dürfte.

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