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Kommentar Merkels kurzer Auftritt beim Tag der Industrie ist ein Signal wachsender Entfremdung

Die Bundeskanzlerin hat die Chance verpasst, der Wirtschaft Perspektiven aufzuzeigen. Das lässt für den Rest der Legislaturperiode nichts Gutes erahnen.
06.10.2020 - 16:52 Uhr 2 Kommentare
Die Zusagen der Politik, einzelnen Branchen dabei zu helfen, den Transformationsprozess zu bewältigen, sind bislang nur Worthülsen. Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Zusagen der Politik, einzelnen Branchen dabei zu helfen, den Transformationsprozess zu bewältigen, sind bislang nur Worthülsen.

(Foto: AFP)

Der Tag der Industrie gehört im Kalender des Berliner Politikbetriebs zu den festen Größen. Auch in diesem Jahr haben Politiker wie etwa die Bundesminister Peter Altmaier und Jens Spahn sowie die Parteichefs Annalena Baerbock und Christian Lindner die Veranstaltung genutzt, um mit Managerinnen und Managern ins Gespräch zu kommen. Das war bisweilen lebhaft, manchmal kontrovers. In fast allen Fällen half es, die andere Seite besser zu verstehen.

Der Auftritt der Kanzlerin allerdings blieb hinter allen Erwartungen zurück. Zwar kann man der Regierungschefin nicht vorwerfen, in Zeiten steigender Infektionszahlen – gerade in vielen Teilen Berlins – nicht persönlich zu der Veranstaltung gekommen zu sein. Aber selbst ein per Video eingespieltes Grußwort darf durchaus ein wenig Verbindlichkeit vermitteln und im Idealfall auch noch inhaltliche Tiefe erahnen lassen.

Politik lebt zu einem erheblichen Teil von Symbolen und Gesten. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann ein „Ja, wir haben verstanden“ hilfreich sein. Ohne Dialog zwischen Politik und Wirtschaft geht es nicht. Der Tag der Industrie ist eine der wenigen Gelegenheiten für Wirtschaft und Politik, sich auf offener Bühne auf höchster Ebene inhaltlich auszutauschen.

Und so ist Merkels kurzer Auftritt ein Signal. Ein Signal an die Wirtschaft, dass sie für den Rest der Legislaturperiode nicht mehr viel erwarten kann. Dass die Regierungschefin die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer nicht als prioritär betrachtet.

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    Dabei stehen entscheidende Weichenstellungen bevor. Das Thema Klimaschutz ist dafür ein Beispiel. Die Politik in Brüssel und Berlin legt die Latte wieder ein Stück höher. Die Hinweise aus der Wirtschaft, dass zwischen Anspruch und Umsetzbarkeit eine wachsende Lücke klafft, nimmt man in der Politik nicht ernst.

    Die Zusagen der Politik, einzelnen Branchen dabei zu helfen, den Transformationsprozess zu bewältigen, sind bislang nur Worthülsen. Ein Stahlunternehmen, das heute in klimaneutrale Produktionsmethoden investieren will, hat im Moment noch keine Klarheit.

    Dazu hätte man von der Kanzlerin gerne einen Hinweis bekommen. Von Merkel war in ihrer Grußbotschaft dazu lediglich zu hören, man brauche nun „echte Fortschritte“ im Klimaschutz.

    Da müssen sich die Vertreter einiger Industriebranchen verschaukelt fühlen. Als hätten sie nicht bereits Milliarden investiert, um ihre Anlagen zu den weltweit effizientesten ihrer Art zu machen. Als hätten sie nicht längst die Herausforderung angenommen, weitere Milliardeninvestitionen zu stemmen, um auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzukommen.

    Mehr: Der Hilferuf der Industrie – Unternehmen befürchten gravierende Folgen der Coronakrise und der Klimapolitik.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Merkels kurzer Auftritt beim Tag der Industrie ist ein Signal wachsender Entfremdung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nach 15 Jahren Merkel Regierungen ist dies keine allzu große Überraschung. Merkel will sich auf anderen Feldern "verewigen": Ganz neue Koalitionsoptionen für eine CDU/CSU, die so immer weiter regieren kann: die Grünen. Weiterhin steht Merkel für Feminismus (wahlweise auch Emanzipation oder "reverse discrimination" - je nach persönlichem Standpunkt), Umweltschutz, Förderung von Migration, Ausbau der Sozialsysteme, den starken, lenkenden Staat und eine Marktwirtschaft sozialistischer Prägung (soweit man das dann Marktwirtschaft nennen möchte) sowie die Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten der Vereinigten Staaten von Europa.
      Das "Erwirtschaften" oder die Umsetzung der hochfliegenden Pläne - die sich aber immer gut anhören und bei der Wählerschaft, die man nunmehr ansprechen will (Grüne Wähler insbesondere) gut ankommen, interessiert sie nicht. Merkel ist bereit, alles ihren Zielen unterzuordnen, ob sie damit die Wirtschaft endgültig ruiniert und unseren Wohlstand vernichtet, ist ihr erkennbar gleichgültig. Nach ihr die Sintflut. Die Frau ist sehr intelligent - sie weiß genau, was für Konsequenzen ihre Entscheidungen und Handeln haben, gerade in Bezug auf den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland und trotzdem tut sie es. Auch wird sie wissen, dass Deutschland selbst nur für einen winzigen Teil der CO2- Emmissionen verantwortlich ist und das Ruinieren der deutschen Industrie das Klima auch nicht retten wird. Bleibt nur das Argument, dass wir als "reiche Nation" (was ebenfalls unfug ist), Vorreiter sein sollen. Nun, die deutsche Energiewende hat auch kein Land nachgemacht und warum solle China als größter CO2 Produzent nicht einfach nur dankbar zur Kenntnis nehmen, dass die Konkurrenz sich selbst ruiniert?
      Das ganze Ausmaß der Schäden, die Merkel angerichtet hat (bspw. explodierende explizite Staatsverschuldung), wird sich erst in der Zukunft zeigen. Und bis dahin wählt die Mehrheit brav CDU/CSU und Grüne...

    • Frau Dr. Merkel hat nie etwas getan. Sie hat nur Aussagen getroffen- wie in der DDR
      üblich - passieren tat nichts - außer Sprüche-; allerdings unternahm die die deutsche
      Industrie etwas; statt dessen schraubte Frau Dr. Merkel die Ansprüche höher und hinter-
      läßt nur Chaos und verschwendet Hunderte von Milliarden -Flüchtlinge, erneuerbare Energien, wahnsinnige Steuer- und Abgabenpolitik, hohe Kriminalitä, miese Rentent und, und, und

      Diese Frau hat nur Schaden über Deutschland gebracht und kein Ende abzusehen. Allerdings verstehe ich die deutsche Wirrtschaft nicht mehr--- keine Zivilcourage, kein Mut, sondern überwiegend Ja-sager-

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