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Kommentar Merkels Maßnahmenpaket zu Diesel-Fahrverboten ist Wahlkampfgetöse

Sechs Tage vor der Hessen-Wahl zaubert die Kanzlerin plötzlich eine Lösung aus dem Hut – nach drei Jahren Diesel-Streit. Zweifel daran sind angebracht.
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Auf einmal, sechs Tage vor der Hessen-Wahl, fällt der CDU-Vorsitzenden ein, das geltende Recht zu ändern. Quelle: Reuters
Volker Bouffier und Angela Merkel

Auf einmal, sechs Tage vor der Hessen-Wahl, fällt der CDU-Vorsitzenden ein, das geltende Recht zu ändern.

(Foto: Reuters)

Es ist Wahlkampf in Hessen. Die Ankündigung von Angela Merkel, man könne in Frankfurt noch Fahrverbote vermeiden, ist deshalb als das einzuordnen, was es ist: aktionistisches Wahlkampfgetöse. Auf dem CDU-Parteitag in Thüringen am Wochenende betonte die Kanzlerin, Angst sei ein schlechter Ratgeber, damit lasse sich keine Zukunft gestalten.

Dass sich die CDU-Chefin ganz gegen ihre Art nun zu solchen Versprechungen hinreißen lässt, kann aber nur eines bedeuten: Merkel hat Angst. Für sie geht es in Hessen um ihr politisches Überleben.

Wenn es so einfach ist, den größten Teil der Fahrverbote durch ein Maßnahmenpaket und eine kleine Änderung des Emissionsschutzgesetzes zu vermeiden, stellt sich die Frage: Warum ist das nicht schon längst geschehen ? Seit drei Jahren jagt ein Diesel-Gipfel den nächsten. Der letzte war kurz vor der Bayernwahl. Herausgekommen sind da ein paar Rabatte der Autokonzerne, die ohnehin schon weitgehend gezahlt werden.

Merkel schwenkt nun auf den Kurs von FDP-Chef Christian Lindner um, der schon lange gefordert hatte, die Grenzwerte zu überprüfen. Sie stellt damit den Bürgern die Frage: Wollt ihr ganz saubere Luft oder Mobilität? Eine Frage, die die Diesel-Fahrer noch weiter in die Enge treibt. Natürlich will der Bürger ganz saubere Luft, aber er will eben auch nicht von den Autokonzernen sanktionslos betrogen werden.

Die Politik sollte sich vielmehr fragen, warum sie einst verbindliche Abgaswerte festgesetzt hat und heute nicht in der Lage ist, diese durchzusetzen. Die Gerichte verhängen Fahrverbote, weil sie geltendes Recht umsetzen müssen.

Auf einmal, sechs Tage vor der Hessen-Wahl, fällt der CDU-Vorsitzenden ein, das geltende Recht zu ändern. In der Demokratie steht das zwar nicht der Regierungschefin alleine zu, sondern dem Bundestag. Das hätte doch drei Jahre früher kommen müssen. Ob es überhaupt kommt, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.

„Ich denke, dass ein Diesel-Fahrverbot für Frankfurt vermieden werden kann“

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10 Kommentare zu "Kommentar: Merkels Maßnahmenpaket zu Diesel-Fahrverboten ist Wahlkampfgetöse"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Noch ist völlig unklar, ob Diesel Zukunft hat. Doch eines steht jetzt schon fest: Die Politik selbst könnte am Diesel scheitern! Wird doch auf kaum einem anderen Gebiet so deutlich, wie überfordert die Kanzlerin zu sein scheint. Und kurz vor der Hessen-Wahl erweckt sie zu allem Überfluss noch den Eindruck, als ob sie in Panik verfallen sei. Damit droht ihr ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Sollten erst Bouffier einen Einbruch erleben und dann Merkel wackeln: daran wäre Horst Seehofer nun ganz gewiss nicht schuld!

  • Diese mißratene Rettungsaktion der Hessenwahl grenzt schon an Rechtsbeugung.
    Sollte das von Frau Merkel ernst gemeint sein , ist dies ein weiterer Sargnagel im Sarg der EU.
    Die Demontage der deutschen Demokratie und der Volksparteien ist in vollem Gange.
    Und das Erstaunlichste daran ist , sie wird von den Parteispitzen Merkel, Seehofer und Nahles am
    effektivsten betrieben.

  • Bitte! Wir wollen saubere Luft und nicht sanktionslos betrogen worden sein von unseren Autokonzernen... Natürlich sollte Merkel und die ganze Riege jetzt das Gesetz so anpassen, dass der Bürger nicht Büssen muss. Es muss ein Reissverschluss-Prinzip des Greifens von Gesetzen geben und vor allem die Deutsche Autoindustrie zur Kasse gebeten werden, die Kosten der Umrüstung und Rücknahme zu tragen. Vor allem aber muss unsere Politik in Deutschland endlich dazu beitragen, dass alte Machtstrukturen aufgelöst werden, damit neue Technologien der emissionsfreien ENERGIENUTZUNG ins Rollen kommen. Neutrino-Energy als UNENDLICHE RESSOURCE ist seit der Vergabe des Physik Nobelpreises für die Entdeckung der Masse von Neutrinos die zukünftige Energiequelle. Es liegen spannende, internationale Forschungsergebnisse und Patente der Berliner Neutrino Energy Group bereit. Mit einem ersten Kleinfahrzeug PI, das mit unendlicher Reichweite fahren kann, quasi aus der Luft Tanken würde, angetrieben von Tag und Nacht milliardenfach strömenden Neutrinos, welche emissionsfreie Energie abgeben, kann ein Meilenstein gesetzt werden. Wenn das endlich Frau Merkel und der Bundesregierung klar wird, haben wir grosse Chancen, unsere Klimaziele zu erreichen und wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land in der Energiefrage zu erlangen.

  • Ich habe auch meinen Bundestagsabgeordneten (CDU) eingeredet, wie auch einen kranken Gaul. Habe ihn mit
    Material dazu und argumentativ mit E-Mails unterfüttert. Es hat alles genau nicht genutzt. Fahrverbote werden niemals kommen...Hahaha. Dabei hat das BVG ja gesagt, die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der
    Verhältnismäßigkeit. Berlin, Hamburg und demnächst Stuttgart, hätten deswegen Fahrverbote nicht aussprechen müssen. Sie werden von Grünen mitregiert und man wollte es deshalb nicht. In Hessen, Frankfurt, liegt es genau so. Die Kanzlerin ist zu spät dran. Wer zu spät ist, bestraft bekanntlich die Geschichte. Die GroKo ließ die Zügel schleifen, weil ihnen die Kleinen Leute am sonst wo vorbeigehen. Hoffentlich kriegt ihr jetzt ordentlich was in die Fresse. Weshalb die ausgerechnet die Grünen profitieren. Ein deutsches Mysterium. Vielleicht hat Arthur
    Schobenhauer das schon vor langer Zeit erfasst. "Ich lege für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören."

  • Sehr geehrter Herr Sigmund,

    die NOX-Grenzwerte für den Straßenverkehr wurden vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission beschlossen. Sie sind Europäisches Recht und damit der nationalen Gesetzgebungskompetenz entzogen.

    Die Versprechungen der Bundeskanzlerin sind deshalb kein "aktionistisches Wahlkampfgetöse", sondern eine bewußte Täuschung der Wähler.

  • Moin, Herr Walde!

    Zitat www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft:"Der Wert gilt für gesunde Arbeitende an acht Stunden täglich und für maximal 40 Stunden in der Woche. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die berufsbedingt Schadstoffen ausgesetzt sind, erhalten zusätzlich eine arbeitsmedizinische Betreuung und befinden sich somit unter einer strengeren Beobachtung als die Allgemeinbevölkerung."

    AUßerdem ist dere Grenzwert einer Chemikalienbelastung wenn irgend möglich deutlich zu unterschreiten. Sprich: Da kommt der Arbeitsschutz (Fachkraft für Arbeitssicherheit) und verordnet Maßnahmen, z.B. Absauganlagen. Haben Sie noch nicht von gehört? Mag sein.

    Trotzdem kein Grund, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

  • Es ist Populismus pur, wobei ich Populismus nicht als schlecht empfinde wenn er ehrlich gemeint ist.
    Es wurde seit Jahren hinterfragt, warum 40mg NOX auf der Straße gilt und am Arbeitsplatz 950mg NOX. Die NOX-Konzentration kann nicht einmal bei überschreiten von 40mg NOX Straße und am Arbeitsplatz erst bei einer Überschreitung von 950mg, also bei 24-fachen, gesundheitsschädlich sein. Selbst die strengen kalifornischen Richtwerte die sonst so gerne herangezogen werden lassen 103mg NOX zu.
    Frau Merkel hätte also schon längst hier Änderungen vornehmen können wenn sie nur gewollt hätte. Jetzt wo ihr das Wasser bis zum Hals steht will sie das geltende Recht zu ändern, was ja richtig wäre.
    Sich über die Populisten der AfD aufregen aber selber ist man keinen Deut besser, eher schlimmer. Ich befürchte, dass nach der Hessenwahl, so die gut für die CDU ausgeht, Frau Merkel wieder einmal Alzheimer hat und sich an ihre Worte vor der Wahl nicht mehr erinnern kann. Geht die Wahl schlecht aus braucht sich Fr. Merkel eh keinen Kopf mehr machen denn dann ist sie weg.

  • ...da scheint Angst tatsächlich der Berater zu sein...

  • Ich schließe mich meinem Vorredner an und: Etliches wurde mit großem Getöse angekündigt, z.B. die Klimakanzlerin, und ist dann im Sande verlaufen, bzw. es zieht sich. Führung sieht anders aus.

  • Lächerlich und offensichtlich!
    Kurz vor den Wahlen wird hier auf sanften "Populismus" gespielt. Das ist doch so etwas von offensichtlich. Hoffentlich erkennt das Wahlvolk diesen plumpem Versuch des Stimmenfangs! Wenn das Wahlvolk diesen Aktionismus nicht erkennt und aus diesem Grund die CDU wählt, dann hat es keine besseren Politiker verdient!