Deutsch-Französischer Ministerrat

Merkel erhielt vom französischen Staatschef die bitter benötigte Unterstützung für eine europäische Lösung des Migrationsproblems.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kommentar Merkels und Macrons gemeinsame Asylpolitik ist mehr als ein Formelkompromiss

Im Streit mit der CSU gibt Macron der Kanzlerin Rückendeckung. Der Präsident und Merkel wissen: In der Stunde der Not können sie sich aufeinander verlassen.
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Am Ende des deutsch-französischen Treffens in Meseberg bei Berlin standen eine erleichterte Kanzlerin und ein gut gelaunter Staatspräsident nebeneinander. Für Angela Merkel wie für Emmanuel Macron hat sich das Treffen in Brandenburg gelohnt, für die Europäer ebenfalls.

Merkel erhielt vom französischen Staatschef die bitter benötigte Unterstützung für eine europäische Lösung des Migrationsproblems, die ihr Innenminister Horst Seehofer durch einen nationalen Alleingang ersetzen will. Und Macron erhielt nach Monaten des Wartens endlich die erwartete deutsche Antwort auf seine zahlreichen Vorschläge für ein souveränes und geeintes Europa, dass seine Bürger wirksam schützen kann.

Aus tagespolitischer Sicht sind für Merkel sicher die Aussagen zur Migrationspolitik in der gemeinsamen, achtseitigen „Meseberger Erklärung“ am wichtigsten. In ein paar Monaten wird man höchstwahrscheinlich die Grundlagen für eine stabilere Euro-Zone als wichtigeren Teil erkennen.

Denn letzten Endes stand das unkoordinierte und panikartige Reagieren der europäischen Hauptstädte auf die 2007 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise am Anfang des starken Vertrauensverlusts, den Europa erlitten hat und der zum Aufstieg der Populisten beigetragen hat.

Doch im Treibhaus Berlin sind die gemeinsamen Initiativen mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen von hohem Wert, die Macron und Merkel vereinbart haben. Schon vorher waren sie sich darüber einig, dass Migranten verstärkt in den Herkunftsländern oder in den Transitländern festgehalten und dort bereits auf die Möglichkeit einer Aufnahme in Europa hin überprüft werden sollten. „Sobald ein Flüchtling den Fuß auf ein Boot setzt, das ihn über das Mittelmeer bringen soll, riskiert er sein Leben“, versuchte Macron diesem Vorstoß eine besonders humanistische Facette zu verleihen.

In Wirklichkeit sind Hotspots außerhalb der EU mit dem Asylrecht und den Flüchtlingskonventionen kaum zu vereinbaren. Ein Grundrecht, wie das auf Asyl, lässt sich nicht an Drittstaaten outsourcen, schon gar nicht an gescheiterte Staaten wie Libyen.

Doch in der gegenwärtigen aufgeheizten Stimmung ist für Merkel alles nützlich, was auf die Abwehr von Zuwanderungsbewegungen bereits außerhalb der europäischen Grenzen hinausläuft. Wertvoll für sie ist aber auch die Bereitschaft Macrons, multilaterale oder bilaterale Abkommen zur schnelleren Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben oder dort registriert wurden.

Im Grunde genommen ist das lediglich die geltende Dubliner Vereinbarung der EU, die man gerade reformieren will, um den Wünschen der italienischen Populisten entgegenzukommen. Denn die verlangen von anderen europäischen Staaten, einen größeren Teil der Migranten aufzunehmen und nicht die größte Anzahl von ihnen in Italien als dem ersten EU-Staat auf der Mittelmeerroute zu belassen.

Keine Gefahr für den Schengen-Raum

Mit entschiedenen Worten stellt sich die Meseberger Erklärung der beiden Chefs gegen „einseitige, unkoordinierte Aktionen, die Europa spalten werden, seine Völker teilen und den Schengen-Raum in Gefahr bringen“. Die beiden Länder stellen außerdem fest: „Sollten EU-Mitgliedstaaten beginnen, einseitig zu handeln, würde das insgesamt zu einem Anstieg der Flüchtlingsströme nach Europa führen.“ Die Herausforderung der Zuwanderung zu meistern erfordere kombinierte Anstrengungen aller Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen.

Merkel hat dank der Unterstützung Macrons in Meseberg einen ersten Schritt gehen können hin zu der europäischen Lösung, die Seehofer und Söder mit ihrem zweiwöchigen Ultimatum von der Kanzlerin verlangen. Am Samstag wird Macron den neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez empfangen. Der ist wesentlich kooperativer als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy und stammt zudem aus einem Land mit einer langen EU-Außengrenze.

Zwar ist unwahrscheinlich, dass bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni eine Einigung aller 27 EU-Mitglieder erreicht wird. Doch wenn Merkel das Momentum von Meseberg aufrechterhalten kann, Macron und Sánchez ihr beispringen, dann wird sie der Unionsfraktion und ihren Wählern in den kommenden Wochen zweierlei beweisen können: Europäische Lösungen sind wirksamer als Alleingänge, weil nur sie eine Kooperation an den Außengrenzen ermöglichen. Und gleichzeitig schaffen sie Spielraum dafür, kurzfristige bilaterale Vereinbarungen für eine bessere Kooperation bei der Kontrolle von Asylsuchenden zu schließen.

Die Kanzlerin hat dank der Zusammenarbeit mit Macron in Meseberg ihre Chancen deutlich verbessert, noch länger die Regierungsgeschäfte zu führen.

Was die Vorschläge des deutsch-französischen Paares zur Stärkung der Euro-Zone angeht, hat Macron auf sehr viele seiner ursprünglichen Forderungen verzichtet. So findet man im Meseberg-Papier weder einen europäischen Finanzminister noch ein Euro-Zonen-Parlament. Das Budget für die Euro-Zone wird lediglich einen geringen Umfang haben.

Dennoch ist diese Vereinbarung mehr als ein Formelkompromiss. Zum ersten Mal seit zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich es geschafft, konkret auszuformulieren, was Solidarität und Verantwortung in der Euro-Zone bedeuten. Man kann eine systemische Krise des Euros, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben, durch rechtzeitige Stützung von Ländern vermeiden, die unter einem asymmetrischen Schock leiden.

Damit betritt man nicht die schiefe Ebene zu einer vollständigen Transferunion, die manche in Deutschland so sehr befürchten. Denn Stützungszahlungen an einzelne Länder, die nach Macrons und Merkels Willen künftig möglich sein sollen, werden rückzahlbar sein.

Berlin und Paris haben lange gebraucht, um ihre gemeinsame Initiative auszuformulieren. Am Ende erlebten aber sowohl Merkel wie Macron am eigenen Leibe, was schon ihre Vorgänger sahen: In der Stunde der Not können Deutschland und Frankreich sich auf den Partner jenseits des Rheins verlassen.

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