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Kommentar Merkels verführerische Datensteuer ist der falsche Weg

Die Bundeskanzlerin möchte Steuern auf Daten erheben. Doch das wäre eine Innovationsbremse. Sie sollte die Gewinne der Konzerne in den Blick nehmen.
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Die Bundeskanzlerin will multinationale Unternehmen stärker besteuern. Quelle: dpa
Daten

Die Bundeskanzlerin will multinationale Unternehmen stärker besteuern.

(Foto: dpa)

Alles hat seine Zeit, auch für die Steuern gilt das. Im Römischen Reich, wo Muskelkraft einen großen Teil der Wirtschaftsleistung erbrachte, gab es eine Sklavensteuer. Als Boden zum entscheidenden Produktionsfaktor wurde, war er rasch auch die wichtigste Grundlage für Abgaben an den Lehnsherren und später den Staat.

Und seit vor allem Kapital den Wohlstand mehrt, gerieten Vermögen, Einkommen und Gewinne zu dem, was sie heute sind: zum wichtigsten Maßstab dafür, wie viel Steuern ein Bürger oder ein Unternehmen zu entrichten hat.

Nun nähern wir uns womöglich erneut einer Zeitenwende. Immaterielle Vermögenswerte in Form von Patenten, Know-how, Markenrechten und vor allem Daten übernehmen einen immer größeren Teil der Wertschöpfung.

In dieser Situation ist es nur natürlich, dass wir über eine Datensteuer diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte befeuert, als sie Anfang der Woche wolkig anmerkte, dass sich der Wert von Daten künftig auch in ihrer Besteuerung widerspiegeln müsse.

Seitdem geht die Exegese der Kanzlerinnenworte munter voran: Hat sie nun eine Steuer auf Daten gefordert? Wollte sie vor allem, dass Nutzer, die Internetkonzernen ihre Daten überlassen, einen angemessenen Preis dafür erhalten? Oder ging es ihr darum, dass Internetkonzerne, die mit der Datennutzung viel Geld verdienen, darauf auch einen fairen Anteil an Steuern zahlen?

Letzteres tun sie derzeit eindeutig nicht. Die Steuerquote von Facebook betrug im ersten Quartal 2018 elf Prozent, ebenso viel war es bei Alphabet, Betreiber der Suchmaschine Google. Das ist um ein Vielfaches weniger, als ein normaler deutscher Mittelständler abführen muss.

Hauptursache für die oft lächerlich niedrigen Steuerquoten von Digitalkonzernen: Ihre Wertschöpfung basiert eben auf immateriellen Vermögenswerten, die sich im Unterschied zu Fabriken oder Bergwerken mit einem Notartermin dorthin verlagern lassen, wo die Steuern niedrig sind.

In der Praxis mindert zum Beispiel die deutsche Landesgesellschaft eines Digitalkonzerns ihre Gewinne, indem sie hohe Lizenzgebühren für die Nutzung der konzerneigenen Patente und Markenrechte an eine andere Tochtergesellschaft desselben Unternehmens in einem Niedrigsteuerland zahlen muss.

Die Versuchung liegt nahe, diese Tricksereien mit einer Datensteuer zu beenden: Jedes gespeicherte Datenprofil eines deutschen Facebook-Nutzers kostet pro Monat einen Euro. Zu entrichten beim Finanzamt Hamburg, dem Sitz der deutschen Facebook-Tochtergesellschaft. Ende der Debatte.

Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, ihre Umsätze Land für Land auszuweisen

Wenn man das, was man besteuern will, nämlich die Gewinne aus Daten, nicht besteuern kann – dann nimmt man als Bemessungsgrundlage eben das, was man kriegen kann, in diesem Fall die Daten selbst. So ähnlich wie bei der Schaumweinsteuer, mit der man im Kaiserreich ja nicht nur Sekttrinker treffen, sondern stellvertretend Luxuskonsum besteuern wollte.

Nun ist Sekt längst zum Billiggetränk geworden. Und die Kriegsflotte, die mit dieser Steuer finanziert werden sollte, hat sich vor 100 Jahren selbst versenkt. Die Schaumweinsteuer aber lebt weiter. Das sollte uns auch in Sachen Digitalsteuer eine Mahnung sein. Denn bei genauerem Hinsehen würde sie Innovationen ausbremsen – und, einmal eingeführt, vermutlich ewig leben.

Mal ganz abgesehen von Definitionsproblemen (Wann ist ein Facebook-Profil wirklich deutsch?): Die Wertschöpfung aus immateriellen Vermögenswerten beruht nicht nur auf Daten, sondern vor allem auf ihrer intelligenten Verarbeitung.

Der Datensatz eines Facebook-Nutzers ist wertlos ohne die ausgeklügelte Software im Hintergrund, die diese Daten nach immer neuen Mustern durchforstet, die sich dann für noch zielgerichtetere Produkte und Dienstleistungen nutzen lassen. Das gilt für Facebook, das gilt aber auch für Anwendungen wie das autonome Fahren oder die datenbasierte Suche nach neuen Krebstherapien.

Allein den Datenrohstoff für diese Wertschöpfung zu besteuern würde es unverhältnismäßig teuer machen, mit datenbasierten Geschäftsmodellen zu experimentieren, und so die Innovationskraft ausbremsen, die dem digitalen Kapitalismus innewohnt.

Gleichzeitig erscheinen die Möglichkeiten, der Steuervermeidung großer Konzerne auf vergleichsweise konventionellem Weg beizukommen, noch lange nicht ausgeschöpft.

Ein erster Schritt könnte zum Beispiel in der Verpflichtung aller in der EU aktiven multinationalen Unternehmen bestehen, ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land im Geschäftsbericht auszuweisen. Damit würde eine Debatte darüber eröffnet, in welchen Staaten diese Kenngrößen in einem besonders offensichtlichen Missverhältnis zueinander stehen.

Meine Prognose: Offensichtliche Steueroasen, zum Teil mitten in der Europäischen Union gelegen, hätten es dann sehr schwer, ihren Kurs weiterhin zu rechtfertigen. Dann könnten wir endlich Gewinne aus Daten besteuern und nicht die Daten selbst.

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