Kommentar: Merz geht eine riskante politische Wette ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte sich mit seinem Auftritt in der ARD-Arena keinen Gefallen getan haben. Besonders gewagt erscheinen seine Aussagen zu den Krankenkassenbeiträgen. Er wolle verhindern, dass diese im kommenden Jahr steigen. Doch schon jetzt mehren sich die Hinweise darauf, dass dieses Versprechen kaum zu halten sein wird.
Denn die Ausgaben der Krankenkassen sind zuletzt rasant gestiegen. Und zwar deutlich schneller als ihre Einnahmen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zahlen die Kassen in diesem Jahr im Durchschnitt rund acht Prozent mehr für Leistungen als noch in den Vorjahren.
Besonders ins Gewicht fällt dabei der Krankenhausbereich: Hier stiegen die Kosten um rund zehn Prozent an. Fachleute führen diese Dynamik nur zum Teil auf medizinischen Fortschritt zurück, ein erheblicher Anteil sei steigenden Tarif- und Personalkosten geschuldet.
Brisant wird es zusätzlich durch Analysen, die nahelegen, dass im Krankenhaussektor zugleich ein Produktivitätsverlust eingetreten sein könnte, Pflegekräfte also heute weniger Fälle versorgen können als noch vor einigen Jahren. Der Krankenhaussektor wird damit teurer und weniger produktiv.
Klaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben
Die Kassen warnen außerdem seit Monaten vor einer zunehmend klaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Für das kommende Jahr rechnet das offizielle Schätzergremium mit Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen von rund 369 Milliarden Euro. Die Krankenkassen gehen hingegen von einem höheren Betrag aus.
Grund dafür ist, dass das Schätzergremium die Mindestreserven nicht einbezieht, die die Krankenkassen gesetzlich festgelegt vorhalten müssen. Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge lagen diese im dritten Quartal 2025 unter der gesetzlich festgelegten Grenze, was den Druck auf die Zusatzbeiträge erhöhen könnte.
Und dennoch setzt Merz mit seinem Versprechen auf eine riskante politische Wette: dass Bund und Länder sich rechtzeitig einigen und das Sparpaket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro tatsächlich beschlossen wird.
Doch selbst dann, wenn sich Bund und Länder noch knapp einigen können in diesem Jahr, ist die Lage alles andere als eindeutig. Einige Kassen zweifeln offen daran, dass sich damit wirklich Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro erzielen lassen. Andere wiederum betonen, selbst diese Summe würde an der Notwendigkeit steigender Beitragssätze kaum etwas ändern. Wenn Merz sich hier zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, dann betrifft das direkt Millionen Versicherte.
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