Kommentar Mexiko wird als Wirtschaftsstandort immer heikler
Autoritäres Machtprojekt.
Gut zwei Jahre ist der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador jetzt im Amt. Und immer mehr kristallisiert sich sein autoritäres Machtprojekt heraus. Der Staat bin ich, lautet sein Motto, mit dem er die Institutionen marginalisiert, eigenständige Regierungsmitglieder entsorgt, kritische Medien anfeindet und sich mit „Claqueuren und Handküssern“ umgibt, wie Kritiker sagen.
Im In- und Ausland wird zudem mit Besorgnis gesehen, mit welcher Machtfülle er die Militärs ausstattet, die inzwischen wie eine Prätorianergarde des Präsidenten fungieren.
Die Streitkräfte werden nicht nur beim Kampf gegen die Kartelle und gegen Migranten eingesetzt. Sie bekommen auch immer mehr zivile Aufgaben zugewiesen und sind im öffentlichen Leben omnipräsent.
Der Aufbau eines staatlichen Bankennetzes wird von den Streitkräften übernommen, Soldaten säubern die Strände, und die Verteilung des Corona-Impfstoffs ist auch den Uniformierten übertragen, die der Linke López Obrador das „uniformierte Volk“ nennt.
So etwas Ähnliches hat auch Venezuelas früherer Staatschef Hugo Chávez mal gesagt, als er den Staat zu (s)einer militärischen Bastion umbaute.
Zustimmungswerte von bis zu 65 Prozent
Das politische Projekt López Obradors wird von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen. Seine Zustimmungswerte pendeln zwischen 60 und 65 Prozent, und bei den Zwischenwahlen im Juni deutet alles auf einen Sieg seiner Partei. Der Präsident wird also in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch mächtiger und vermutlich radikaler werden.
Vor allem die nationale und internationale Wirtschaft fürchtet das. Mexikos Unternehmer sind angesichts der drastischen ökonomischen Maßnahmen schon jetzt verschreckt oder versuchen, sich anzupassen. Internationale Wirtschaftsvertreter sind entsetzt, mit welcher Nonchalance der Linksnationalist versucht, im Energiesektor zum Beispiel jeglichen Wettbewerb zu eliminieren und den staatlichen Öl- und Strommonopolisten maximale Vorteile zuzuschustern.
Liberale Reformen seiner Vorgänger lässt López Obrador im Fast-track-Verfahren im Parlament abschaffen, setzt auf teure und dreckige fossile Energie und bringt so 26-Milliarden-Dollar-Investitionen in die Sonnen- und Windenergie vor allem ausländischer Investoren in Gefahr.
Schon vergangenes Jahr fielen die ausländischen Direktinvestitionen um fast zwölf Prozent, wobei dabei auch Corona eine Rolle spielte. Aber Wirtschaftsvertreter sagen schon hinter vorgehaltener Hand, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas kein wirklich verlässlicher Investitionsstandort ist, wenn die Spielregeln von jetzt auf gleich geändert werden können.
Die Politik des Präsidenten schadet dem bisher fast tadellosen Ruf Mexikos in dieser Hinsicht.
Mehr: Mexikanischer Ölkonzern Pemex schreibt wieder Milliardenverluste
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Für mich beschränkt sich der Artikel auf die Info, dass er Investitionen seiner Vorgänger rückgängig macht.
"... kritische Medien anfeindet und sich mit „Claqueuren und Handküssern“ umgibt, ..." - F.J.Strauß und die Spiegel-Affaire, Angela Merkel vs. Sarrazin "Deutschland schafft sich ab", D. Trump vs. alle außer FoxNews, Macron ist auch nicht immer zimperlich mit Kritikern - vielleicht unschön, aber insoweit also irgendein führender Politiker auf der Welt.
"Soldaten säubern die Strände" - man kann aber über den Sinn streiten, aber was ist daran bedenklich?
Mich hätte interessiert, ob er Kritiker einsperrt, drangsaliert, einschüchtert.