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Kommentar Mietendeckel und Enteignung: Die Berliner Wohnungspolitik ist populistisch

Auf den Mietendeckel folgt die Abstimmung über Enteignungen: Im Kampf gegen explodierende Mieten setzen Teile der Berliner Politik auf Scheinlösungen und schüren Feindbilder.
27.06.2021 - 16:23 Uhr 1 Kommentar
Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bringen Kisten mit gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen zur Senatsverwaltung für Inneres. Quelle: dpa
Initiative für Enteignung feiert ersten Erfolg

Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bringen Kisten mit gesammelten Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen zur Senatsverwaltung für Inneres.

(Foto: dpa)

Berlin wird im Herbst einen weiteren Schritt gehen auf dem Weg einer völlig verfehlten Wohnungspolitik. Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl werden die Berliner über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat genügend Unterschriften für ihren Volksentscheid gesammelt.

So, wie die Stimmungslage in der Hauptstadt ist, könnten die Enteigner eine Mehrheit bekommen. Und sollte gleichzeitig die rot-rot-grüne Koalition bestätigt werden, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Senat tatsächlich an die Umsetzung macht. Auch wenn man in Berlin schon mit der Instandhaltung von Spielplätzen und der Terminvergabe bei Bürgerämtern überfordert ist, würden sich Politik und Verwaltung sicherlich zutrauen, Hunderttausende Wohnungen zu managen.

In Sachen Wohnungspolitik ist Berlin ziemlich unbelehrbar dabei, das Falsche zu tun, wie der mit Ansage gescheiterte Mietendeckel gezeigt hat. Ja, es gibt den beklagten Mietenwahnsinn. Und wer sich vor Verdrängung fürchtet, dem nützt der Hinweis wenig, dass in anderen Metropolen die Mieten höher liegen. Und es steht auch außer Frage, dass in der Hauptstadt einige Immobilienunternehmer in Goldgräberstimmung unterwegs sind mit rüden Methoden, die der Sozialen Marktwirtschaft unwürdig sind.

Insofern sind Ängste und Ärger vieler Mieter verständlich. Nicht verständlich ist es, wie die Berliner Politik darauf reagiert. Während in Hamburg der Senat in einem Bündnis mit Immobilienunternehmen versucht, das Problem an der Wurzel zu packen und den Neubau zu forcieren, betreibt die Berliner Landesregierung Dilettantismus.  

Feindbilder sollen vom eigenen Unvermögen ablenken

Einem komplexen Problem begegnet man mit einfachen Antworten: erst deckeln, bald vielleicht enteignen. Dabei kann beides nichts am grundlegenden Problem des Wohnungsmangels ändern. Neben Neubau braucht es in aufgeheizten Märkten eine Regulierung zum Schutz der Bestandsmieter. In Berlin aber wird die politische Energie allein darauf konzentriert, weil man beim Neubau nicht wie gewünscht vorankommt.

Um vom eigenen Unvermögen abzulenken, werden zudem Feindbilder gepflegt. Investoren und Vermieter tauchen bei Rot-Rot-Grün fast nur noch als fiese Immobilienhaie auf, denen das Handwerk gelegt werden muss. So wurde ein Klima erzeugt, in dem es achselzuckend hingenommen wird, wenn regelmäßig Autos von Immobilienfirmen brennen.

Solch eine Politik, die auf ein Problem mit Scheinlösungen reagiert und die aus dem Schüren von Konflikten politisch Kapital schlagen will, ist populistisch.

Mehr: Zwischen Mietendeckel und Enteignung: Das macht Europa anders als Deutschland

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1 Kommentar zu "Kommentar: Mietendeckel und Enteignung: Die Berliner Wohnungspolitik ist populistisch"

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  • Man kann das aufgeheizte Gemüt verstehen. Die Lösungen sind allerdings alles andere als nachhaltig und sinnvoll.

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