Kommentar Militärschläge gegen Assad sind keine Friedenspolitik – sie sind Ultima Ratio

Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen und eingreifen, wenn Syriens Diktator Assad erneut Giftgas einsetzt.
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Das Foto, das am 4. April 2017 von syrischen Regierungsgegnern der Gruppe Edlib Media Center zur Verfügung gestellt wurde, zeigt, wie das Opfer eines Giftgasangriffs in Chan Scheichun behandelt wird. Quelle: dpa
Giftgasangriff in Syrien

Das Foto, das am 4. April 2017 von syrischen Regierungsgegnern der Gruppe Edlib Media Center zur Verfügung gestellt wurde, zeigt, wie das Opfer eines Giftgasangriffs in Chan Scheichun behandelt wird.

(Foto: dpa)

Absurdistan liegt an der Spree: Ob Kanzlerin oder Außenminister – die Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen ist dort rituell. Und wer den Fernseher einschaltet, in Onlineforen schaut oder eine Zeitung aufblättert, wird von der alltäglichen Flüchtlingsdebatte fast erschlagen. Lautstark wird die hohe Zahl von Flüchtlingen kritisiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der bei seiner Amtsvorstellung „Heimatmuseum“ im Munde führte und oft auch eher wie der Direktor eines eben solchen agiert, statt nach kreativen rechtstaatlichen Modellen zur Integration Geflüchteter zu suchen, schwingt täglich dumpf die Keule. Aber getan wird im politischen Berlin – häufig nichts.

Im Gegenteil: Scheinbar ohnmächtig wird gen Syrien geblickt. Dort warnen seriöse Institutionen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits vor einer neuen gewaltigen Flüchtlingswelle, sollte der syrische Diktator Baschar al-Assad erneut Chemiewaffen einsetzen und so die Bevölkerung ganzer Landstriche vertreiben.

Deutschlands Verbündete entwickeln daher eine klare Position, wie sie auf ein neuerliches menschenverachtendes und völkerrechtswidriges Verbrechen Assads – das Bombardieren der eigenen Bevölkerung mit Giftgas – reagieren wollen. Aus Berlin heißt es dazu: Wir machen nicht mit.

Wie zynisch ist es eigentlich, auf einen völkerrechtlich verbindlichen Beschluss der Vereinten Nationen zu warten, um einen völkerrechtswidrigen Chemiewaffeneinsatz zu unterbinden?

Wissend, dass in der UN Assads Helfershelfer Russland als Veto-Macht alle gegen den Machthaber in Syrien gerichteten Entscheidungen blockiert. Und wissend, dass Assads Giftgasattacken bereits zweimal nach monatelanger Untersuchung durch UN-Gremien erwiesen wurden.

Hat die Menschheit nichts gelernt aus der Geschichte der Völkermorde etwa in Darfur oder im bosnischen Srebrenica – wo holländische Soldaten scheinbar machtlos dem Gemetzel fanatisierter serbischer Milizen des damaligen Diktators Milosevic und seiner bosnisch-serbischen Soldateska an moslemischen Bosniaken zusahen?

Wo ist die „Responsibility to protect“ – die Verpflichtung bedrängten Menschen vor einem Völkermord zu Hilfe zu eilen? Haben wir wieder einmal nichts gelernt? Müssen wir wieder und wieder unsere Selbstbefindlichkeitsdebatten führen, statt schutzlosen Menschen, die vor der Vernichtung stehen, zu helfen? Ist das die Lehre von Auschwitz?

Unsolidarisch gegenüber unseren Verbündeten

Berlin zeigt sich mit einer solchen erneuten Verweigerungshaltung wieder einmal unsolidarisch gegenüber unseren Verbündeten, die sich eine Entscheidung auch nicht leicht machen. Denn diese moralischen Fragen werden auch in Paris, Washington und London erörtert, bevor die Entscheidung zu einem Gegenschlag gegen Assads Armee gefällt wird, sollte diese wieder Giftgas gegen das eigene Volk einsetzen.

Sind wir moralisch höher stehend als unsere engsten Partner? Gelten in Frankreich nicht dieselben Prinzipien von Menschenrechten wie bei uns? Sehen Franzosen Völkermorde anders als wir?

Woher aber nehmen wir uns das Recht, wieder einmal die Front einer Abschreckung gegen einen Diktator wie Assad zu spalten – das Land, das wie kein anderes von der Politik der Abschreckung durch unsere Verbündeten seine Sicherheit im Kalten Krieg garantiert bekam? Wie glaubwürdig sind Drohungen und Warnungen an Assad und seine Helfershelfer aus Russland und Iran, wenn der Westen wieder einmal gespalten dasteht?

Besonders beschämend ist, dass SPD-Chefin Andrea Nahles reflexartig als Anführerin einer selbst ernannten Friedenspartei inhaltlich in der Giftgas-Frage um Syrien Seit' an Seit' schreitet mit den Rechtsauslegern der AfD und der Linkspartei, in der viele auch die völkerrechtswidrige Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Wladimir Putin wortreich rechtfertigen.

Es ist falsch verstandener Pazifismus, wenn man Menschenschlächtern nicht in den Arm fällt. Und es ist keine Friedenspolitik wegzuschauen, wenn ein Diktator Friedhofsstille schafft nach dem Donnern seiner Kampfjets, den Einschlägen seiner Mörsergranaten, den Geschossen seiner Panzer und dem schleichenden Tod, der aus den abgeworfenen Fassbomben mit qualvollem Giftgas quillt.

Wenn du wieder Giftgas einsetzt, wirst du gejagt

Es war besonders infam von der AfD und anderen, die Hunderttausende Menschen als „Merkels Flüchtlinge“ zu bezeichnen, die aus dem syrischen Krieg zu uns flüchteten. Es werden jetzt wieder Hunderttausende werden.

Es sind nicht „Merkels Flüchtlinge“ – aber die Kanzlerin, ihre CDU-Verteidigungsministerin und die mitregierende SPD sollten nun alles tun, um Assad zusammen mit unseren Verbündeten eine klare Warnung zukommen zu lassen: Wenn du wieder Giftgas einsetzt, wirst du gejagt.

Nichts haben wir getan, um aktiv die Fluchtursachen in Syrien zu bekämpfen. Deutschland – der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in erster Linie – hat die Schaffung von Flugverbotszonen über Schutzzonen für geflüchtete Syrer in Syrien torpediert. Sie hätten Menschen, die sich in vermeintlich sichere Orte flüchteten, schützen können. Das uns der Mut dazu fehlte, lud Russland mit seinen Luftstreitkräften geradezu nach Syrien ein.

Und nun wird das letzte Gebiet in Syrien, in dem Assad und seine Schergen nicht herrschen, von Putins Jets sturmreif geschossen – auch mit völkerrechtswidrigen Streubomben. Aber es gibt nach Ansicht der Bedenkenträger in Berlin offenbar zweierlei Völkerrecht: eines für die Starken und ein schwächeres für die Schutzlosen.

Bedenkenträger ist kein Schimpfwort. Wer hat nicht angesichts des Leids, das auch Vergeltungsschläge gegen Assads Schlächter bringen, keine Bedenken? Und Militärschläge gegen Assad und seine Soldateska sind keine Friedenspolitik – sie sind Ultima Ratio. Sie sind die Einsicht, dass sich ein Kriegstreiber meist nur mit Waffen bekämpfen lässt - und genau das sollte man dann eben auch tun!

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  • Sehr geehrter Herr Brüggmann,

    weiten Sie Ihren Horizont und sehen sich auf unserem Planeten etwas um. Die häßliche Fratze des Krieges zeigt sich in sehr vielen Ländern. Wir sehen reguläre Kriege, Bürgerkriege, Aufstände von Milizen und vieles andere mehr.

    Angeblich geht es bei all diesen Kämpfen um "gerechte Sachen". Aber in aller Regel wird nur um die Macht gekämpft. Wollen Sie da wirklich Partei ergreifen und sich auf eine der beiden Seiten schlagen?

    Und vielleicht blicken Sie auch einmal auf unsere Armee. Man hat sie 30 Jahre verrotten lassen, so dass sie es nunmehr nicht einmal mehr mit der Palastwache des Vatikan aufnimmt. Wollen Sie mit diesem verlorenen Haufen wirklich weltweit in allen Konflikten als Friedensengel auftreten? Überall auf dieser Welt die angeblich "Bösen" mit Bomben zerfetzen? Schaffen Sie damit wirklich eine bessere Welt?

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