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Kommentar Milliarden-Vergleich mit Daimler: Die US-Umweltbehörde ist nicht zu unterschätzen

Die EPA ist auch unter Präsident Donald Trump noch schlagkräftig. Das zeigt aktuell die Einigung mit Daimler im Diesel-Streit.
15.09.2020 - 20:06 Uhr Kommentieren
Bei seinen Erklärungen zur Daimler-Einigung ging Wheeler von selbst auf die Vorwürfe ein, die EPA sei unter Trump sanfter geworden – und wies diese zurück. Quelle: dpa
EPA-Leiter Andrew Wheeler (l.)

Bei seinen Erklärungen zur Daimler-Einigung ging Wheeler von selbst auf die Vorwürfe ein, die EPA sei unter Trump sanfter geworden – und wies diese zurück.

(Foto: dpa)

Als Donald Trump mit Andrew Wheeler einen ehemaligen Kohle-Lobbyisten an die Spitze der amerikanischen Umweltbehörde EPA setzte, war der Aufschrei groß. In vielen Konzernzentralen dürfte man sich dagegen erleichtert zurückgelehnt haben – in der Hoffnung, einen Alliierten an der Spitze der Aufsicht zu haben.

Doch diese Einschätzung war fehl am Platze, wie die Einigung mit Daimler im Diesel-Streit zeigt. Trump mag den Klimawandel bestreiten und Obamas Umweltschutz-Gesetze rückgängig machen. Aber mit der EPA ist auch unter der neuen Führung nicht zu spaßen.

Es geht vor allem auf die Arbeit der EPA zurück, dass Daimler in dem Vergleich um den vermeintlichen Diesel-Betrug nun insgesamt 1,5 Milliarden Dollar an verschiedene US-Behörden zahlt und rund 700 Millionen Dollar an die Sammelkläger.

Pro Fahrzeug gerechnet war das mit 3500 Dollar die höchste Strafe in der Geschichte der EPA. Volkswagen musste laut Wheeler nur 2500 Dollar pro Fahrzeug zahlen – bei Fiat Chrysler waren es 3005 Dollar.

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    Kritiker mögen meinen, dass das daran liegen könnte, dass es mit Daimler einen der Autohersteller aus Deutschland trifft – die ohnehin auf Trumps Feindes-Liste stehen. Allerdings hat auch Fiat-Chrysler, das in den USA vor allem als amerikanisches Unternehmen wahrgenommen wird, die Schlagkraft der EPA zu spüren bekommen. Das war im Mai 2019, nach Wheelers Amtsantritt und zweieinhalb Jahre nach dem Amtsbeginn von Donald Trump.

    Die 1970 unter Nixon gegründete EPA hat sich in ihrer Geschichte immer wieder Vorwürfen ausgesetzt gesehen, zu eng mit der Industrie zu arbeiten. Aber grundsätzlich gilt sie als schlagkräftige Truppe im Dienste der Umwelt und der Gesundheit der Amerikaner.

    Vorwürfe stacheln EPA offensichtlich an

    Ihre Schlagkraft hängt jedoch auch stark davon ab, wer im Weißen Haus sitzt. Als Trump gleich zu Beginn den Klimawandel-Leugner Scott Pruitt eingesetzt hatte, verbannte die Behörde fast alle Bemühungen und Referenzen zum Klimaschutz von ihrer Internetseite. Nach 17 Monaten im Amt musste Pruitt wegen persönlicher Bereicherung seinen Posten räumen – ihm folgte sein Stellvertreter Wheeler.

    Bei seinen Erklärungen zur Daimler-Einigung ging Wheeler von selbst auf die Vorwürfe ein, die EPA sei unter Trump sanfter geworden – und wies diese zurück. Er betonte, dass seine Behörde sogar ohne Daimler und Fiat Chrysler mehr Zivilstrafen verhängt habe, als im ersten Mandat unter Obama und Biden. Offensichtlich stachelt der Vorwurf, zu sanft zu sein, die EPA-Führung erst recht an, das Gegenteil zu beweisen.

    Auch wenn die Wahrnehmung eine andere ist: Die meisten Umwelt- und Klimaschutz-Gesetze gelten in den USA auch heute noch, weil die Kompetenz dafür vor allem bei den Bundesstaaten liegt.

    Unternehmen, die glauben, sie könnten die Regeln heute leichter umgehen, weil die EPA ein Auge zudrücke, sollten spätestens seit der Einigung mit Daimler in dieser Woche gewarnt sein.

    Mehr: Milliarden-Vergleich: Daimler legt Diesel-Verfahren in den USA bei.

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