Kommentar: Mit dem geforderten Tempolimit werden die Grünen ihrem Ruf als Verbotspartei erneut gerecht
Der Grünen-Chef plädiert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen.
Die Grünen können nicht anders, als ihren Ruf als Verbotspartei immer wieder aufs Neue zu rechtfertigen. Anders ist es nicht zu erklären, warum Grünen-Chef Robert Habeck ein Tempolimit zur wichtigsten Sofortmaßnahme erklärt, sollten die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl Teil einer neuen Regierung sein.
Das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ war für viele eine heilige Kuh, die Betonung liegt auf: war. Längst haben die Argumente für mehr Verkehrssicherheit und einen besseren Verkehrsfluss gewirkt, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auf etlichen Autobahnabschnitten festzulegen. Auch wurden Strafen für Raser angehoben und werden es noch in Zukunft.
Darüber hinaus aber trägt ein Tempolimit nachweislich nicht wesentlich zu einem geringeren Ausstoß von Klimagasen bei. Es ist vielmehr wie die Atemmaske in der Coronakrise: ein Symbol zur Sensibilisierung für die Sache mit zweifelhaftem Nutzen.
Ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern wirkt vielmehr wie das undifferenzierte Herunterfahren des Landes im Frühjahr: Es beeinträchtigt alle, obwohl differenzierte Lösungen möglich und angemessen wären.
Verkehrspolitik muss mehrspurig sein
Die Grünen sollten darauf verzichten, ideologische Scheindebatten zu führen, und stattdessen konstruktive Lösungen anbieten, die in vielen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens nötig sind und in der Frage gipfeln, wie Deutschland in Europa und Europa in der Welt künftig dastehen soll. Doch, als gäbe es keine anderen Probleme in der Welt, redet der Grünen-Chef vom Tempolimit.
Die deutsche Wirtschaft klagt, dass die Programmatik der Grünen von Worthülsen nur so strotzt. Das gilt auf jeden Fall für Habecks Äußerung.
In der Verkehrspolitik geht es vielmehr darum, auf der einen Seite die für viele Menschen zwingende Mobilität zu erhalten (wozu das Auto wohl oder übel gehört) und gleichzeitig die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.
Dazu nötig ist die Förderung neuer Antriebsformen beim Auto und beim Lkw, aber dazu gehören auch neue Mobilitätsdienstleistungen in den Städten, die den öffentlichen Verkehr individueller gestalten und so den Wunsch nach dem eigenen Auto zurückdrängen. Zu Fuß gehen oder Rad fahren allein ist keine Antwort.
In einem Punkt allerdings hat Habeck recht: Die Verbotskultur, mit der die Grünen gern in Wahlkämpfe ziehen („Veggie-Day“, „Fünf Mark für den Liter Sprit“), verblasst spätestens seit der Coronakrise, in der die Regierungsparteien im Bund wie in den Ländern erheblich in die Freiheit des Einzelnen eingegriffen haben – bis an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Allerdings gibt dies weder den Grünen noch irgendeiner anderen Partei einen Persilschein, die Bürger dauerhaft zu drangsalieren.
