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Kommentar Mit dem Spitzenkandidatenmodell hat sich das EU-Parlament selbst geschwächt

Ein Konflikt zwischen EU-Rat und Parlament ist das Letzte, was Europa gebrauchen kann. Das aktuelle Modell ist mehr Simulation von Demokratie.
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Die deutsche Verteidigungsministerin wurde zur EU-Kommissionspräsidentin nominiert – nicht der EVP-Spitzenkandidat Weber. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen, Manfred Weber

Die deutsche Verteidigungsministerin wurde zur EU-Kommissionspräsidentin nominiert – nicht der EVP-Spitzenkandidat Weber.

(Foto: dpa)

In diesen europapolitisch ohne Zweifel sehr bedeutenden und bewegenden Tagen ist viel von „Hinterzimmern“, von „Mauscheleien“, gar von „Wahlbetrug“ die Rede. Das Recht des Parlaments, die Regierung zu bestimmen, sei mit der Nominierung Ursula von der Leyens durch den Europäischen Rat verletzt worden, heißt es im Kreise der Sozialdemokraten und teilweise der Konservativen.

Tatsächlich stand die Verteidigungsministerin auf keinem Wahlzettel. Und wohl kaum einer der gut 400 Millionen Wahlberechtigten dachte an die Deutsche, als er seine Stimme bei der Europawahl abgab. Im Vordergrund standen die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienfamilien – für die Sozialdemokraten Frans Timmermans und für die Konservativen Manfred Weber.

Großer Skandal! Das Ende der europäischen Demokratie! Schuld sei das Europa der Institutionen, jener anonymen und abgehobenen Mächte in Brüssel, die immer schon unter Verdacht standen, viel mit Bürokratie, aber wenig mit Demokratie gemein zu haben.

Man kann das auch anders sehen: Nicht die angebliche Ohnmacht des Parlaments bei der Bestellung der Kommissionspräsidentin ist der Skandal, sondern es sind die völlig fehlgeleiteten Erwartungen an das Spitzenkandidatenprinzip. Dieses Verfahren gleicht eher einer Simulation von Demokratie und ist demokratietheoretisch alles andere als der Weisheit letzter Schluss.

Ketzerisch könnte man sogar die Frage stellen: Was gibt es Demokratischeres als 28 demokratisch legitimierte Staats- und Regierungschefs, die mehr oder weniger transparent und öffentlich nach Mehrheiten für einen Kandidaten suchen? Eine Herausforderung, an der das Parlament krachend gescheitert ist.

Bei der Diskussion im Rat nannten Regierungschefs Namen von möglichen Kandidaten öffentlich, und sie wurden wieder verworfen unter Angaben von Gründen. Am Ende stand ein breiter Konsens – fast nach dem Muster eines herrschaftsfreien Diskurses à la Habermas.

Und natürlich hat das Parlament ein Vetorecht – alles andere wäre tatsächlich ein Verrat an demokratischen Werten. Ob die Parlamentarier allerdings gut beraten sind, davon Gebrauch zu machen, ist eine andere Frage. Das Letzte, was Europa in diesen Zeiten gebrauchen kann, ist ein offener Konflikt zwischen Rat und Parlament, den beiden zentralen Institutionen der Europäischen Union.

Schon jetzt befindet sich die Union in einem eher bedauernswerten Zustand. Im Norden steht der Brexit an – ein Ereignis, das in seiner politischen Tragweite noch längst nicht erfasst ist. Im Osten lauern die abtrünnigen Staaten, die sich von gemeinsamen Werten distanzieren und zusammen mit dem Gründungsmitglied Italien zum Marsch durch die EU-Institutionen aufrufen – zwecks feindlicher Übernahme.

Und dann ist da noch westlich des Atlantiks jener große Bruder, der neuerdings den Zerfall der Europäischen Union zum Staatsziel gemacht hat. Kurz: Europa befindet sich in einer Identitätskrise und scheint vor allem mit den Versuchen, sich von Amerika zu emanzipieren, derart überfordert, dass es sich eine Verfassungskrise – wenn man das so nennen darf – kaum leisten kann.

Rat musste auf Kandidatensuche gehen

Und das Spitzenkandidatenmodell ist dafür auch kaum der richtige Anlass. In keinem der europäischen Verträge steht der Begriff „Spitzenkandidat“. Das Modell haben der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren ausgeheckt – womöglich in irgendwelchen parlamentarischen „Hinterzimmern“. Beide wollten ihren Wahlkampf personalisieren, was durchaus ein legitimes Anliegen ist.

Am Ende aber könnte es Europa schaden, weil die Verfechter dieses Modells eine Verbindlichkeit suggerieren, die es so nie gab. In den Verträgen steht lediglich, dass Rat und Parlament sich bei der Wahl des Kommissionschefs einigen müssen. Der Versuch, dieses Zusammenspiel durch Spitzenkandidaten zugunsten des Parlaments zu verschieben, ist gescheitert.

Letztlich geht es hier um Grundsatzfragen. Welche Institution verfügt über die höhere demokratische Legitimation? Das Europaparlament, für das nicht einmal das elementare Gleichheitsprinzip „one person, one vote“ gilt, weil die kleinen EU-Länder sonst im Parlament kaum eine Rolle spielen würden – und für das es auch keine einheitliche transnationale Kandidatenliste gibt? Oder eben die Staats- und Regierungschefs oder, besser, die nationalen Parlamente, die sie bestimmt haben?

Das Bundesverfassungsgericht hat da eine klare Haltung: Der Bundestag ist die maßgebliche Institution. Dies mag demokratietheoretisch im Moment so sein. Das heißt aber nicht, dass es so bleiben muss und soll. Der Europaparlamentarismus ist noch jung und entwickelt sich.

Mit dem Spitzenkandidatenmodell aber hat sich das Parlament am Ende erst einmal selbst geschwächt. Sozialdemokraten und Liberale haben dem Konservativen Weber die Unterstützung verweigert, genauso, wie die EVP Timmermans um jeden Preis verhindern wollte.

Hätte es Mehrheiten im Parlament für einen der beiden gegeben, hätte der Rat sich dem kaum verweigert. Dem Rat blieb also kaum eine andere Wahl, als selbst auf Kandidatensuche zu gehen. Der Machtzuwachs des Parlaments ist für die Demokratisierung Europas unabdingbar.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört es, die Kommission zu kontrollieren und das Haushaltsrecht wahrzunehmen. Einen Machtblock mit der Kommission gegen den Rat zu bilden gehört nicht dazu.

Mehr: Für den Fall, dass von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird, kommen große politische Herausforderungen auf sie zu. Wie sie sich zu den USA, China und Russland positioniert, lesen Sie hier.

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1 Kommentar zu "Kommentar : Mit dem Spitzenkandidatenmodell hat sich das EU-Parlament selbst geschwächt"

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  • Es erscheint zweifelsfrei, dass die Kür für das EU-Präsidentenamt nach den Verträgen korrekt gelaufen ist, nachdem das Parlament mit dem stets betonten Modell Spitzenkandidat objektiv gescheiter war und der EU-Rat schließlich seinerseits aktiv werden musste, sollte das Ränkespiel nicht zu einer ernsten Krise der EU-Verfassung führen.
    Bei alledem darf man nicht vergessen,die EU-Parlamentarier sind von ihren 28 EU-Regierungen auf die Wahllisten gelangt.Schwer vorstellbar,sie würden der einstimmig gekürten Kandidatin in Straßburg am Ende die Bestätigung verweigern!
    Vive l'Europe!
    Heinz-W.Raderschatt