Kommentar Mit dem Vorstoß zur Schuldenbremse düpiert Merkel den CDU-Vorsitzenden Laschet
Der CDU-Chef steht gleich nach seinem Amtsantritt vor einem Scherbenhaufen.
Armin Laschet ist gerade eine Woche CDU-Parteivorsitzender, da zeigt ihm die Bundeskanzlerin auf, wer Köchin und wer Kellner ist. Ihr Amtschef Helge Braun stellt die Schuldenbremse einfach mal so infrage und will sie für ein paar Jahre aussetzen. Der Jubel der SPD-nahen Ökonomen und der Linkspartei kennt keine Grenzen.
Dabei rührt dieser Vorstoß am Markenkern der Union. Die Schuldenbremse ist das wohl letzte Heiligtum der CDU. Wer daran rührt, begeht fast ein Sakrileg.
Das sieht nicht nur der Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld so. Armin Laschet, der alle Mühe hat, die marktwirtschaftlichen Merzianer einzubinden, steht damit vor einem Scherbenhaufen.
Den CDU-Wahlkämpfern im Südwesten wird beschieden: Das Modell der schwäbischen Hausfrau „isch over“. Solide Staatsfinanzen waren einmal Kernkompetenz der CDU. Jetzt trompetet der Amtschef der Kanzlerin den Marsch in den Schuldenstaat.
Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD kann sich gemütlich zurücklehnen. Die FDP hat schon mal deutlich gemacht, dass sie die notwendige Verfassungsänderung nicht mitträgt. Damit wäre die CDU im Bundestag auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen.
Markus Söder käme ein düpierter CDU-Chef recht
Das alles ist ein Desaster für den CDU-Chef. Die Kanzlerin hat ganz klar das Signal aussenden lassen: Es ist mir egal, wer unter mir CDU-Vorsitzender ist. Die Kanzlerin hat sich einem radikalen Regierungspragmatismus verschrieben. Dass sie damit die Union politisch weiter aushöhlt, ist ihr offensichtlich egal.
Laschet, der nicht zu Machtworten neigt, muss jetzt schnell für Ordnung sorgen. Denn in Franken sitzt einer, der gern Kanzlerkandidat der Union wäre. Ein düpierter CDU-Vorsitzender käme ihm da gerade recht.
Ob sich aber Markus Söder an dem ersten fränkischen Bundeskanzler Ludwig Erhard orientiert, steht auf einem anderen Blatt. Für den Vater der Sozialen Marktwirtschaft waren Staatsschulden Gift.
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Herr Laschet: bitte sofortiger Widerspruch. Da steckt sicherlich Frau Merkel hinter - das ist sicherlich nicht die Idee von Herrn Braun! Markenkern der CDU sollte auf jeden Fall die Schuldenbremse bleiben. Das erwarten viele CDU-Wähler. Ich vermute mal: Frau Merkel geht langsam in den Modus "nach mir die Sintflut"
Hier klatscht nur Rot/Rot/Grün!