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Kommentar Mit den schärferen Regeln für die Fleischindustrie kaschiert Heil auch Politikversagen

Die Probleme in der Branche waren bereits vor Corona bekannt. Erst jetzt handelt die Politik – und schießt dabei weit übers Ziel hinaus.
29.07.2020 - 15:44 Uhr Kommentieren
Mit einem neuen Gesetz will der Minister die Regeln in der Fleischindustrie verschärfen. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Mit einem neuen Gesetz will der Minister die Regeln in der Fleischindustrie verschärfen.

(Foto: dpa)

Der Mindestlohn, die Frauenquote, Vorschläge für ein Lieferkettengesetz – und jetzt das Werkvertragsverbot in der Fleischwirtschaft: Die Politik vertraut der Selbstregulierung der Wirtschaft und den Marktkräften immer weniger und zieht gesetzliche Leitplanken ein.

Bei den neuen Schranken für die Fleischindustrie kann sich die Regierung dabei auf breiten Rückhalt der Bürger stützen, die zwar gerne billiges Fleisch essen, aber trotzdem wollen, dass Tönnies und Co. ihre Mitarbeiter anständig behandeln.

Wegen dieses Rückhalts hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil, der zunehmend in die Rolle des obersten SPD-Wahlkämpfers rückt, weit vorgewagt. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz verbietet nicht nur Werkverträge in Schlachtbetrieben und setzt neue Maßstäbe für den Arbeitsschutz. Es greift auch tief in die Betriebsabläufe und Organisationshoheit von Unternehmen ein. Es darf bezweifelt werden, dass dieser Eingriff in die unternehmerische Freiheit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würde.

Auch das im Gesetz vorgesehene Verbot der Leiharbeit in der Fleischbranche ist mit dem vorgeblichen Ziel des Arbeitsschutzes sicher nicht zu rechtfertigen. Zu bedenken ist zudem, was ein Verbot von Werkverträgen, über die aktuell vor allem Arbeitnehmer aus Südost- und Osteuropa beschäftigt sind, für die europäische Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit bedeutet. Weil Deutschland gerade die europäische Ratspräsidentschaft innehat, dürften die Gesetzespläne in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten sehr aufmerksam verfolgt werden.

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    Verbraucher müssen mitspielen

    Dass Heil nun so über das Ziel hinausschießt, ist dabei sicher auch mit dem Versuch zu erklären, jahrelanges Politikversagen zu kaschieren. Die Zustände in der Fleischindustrie waren schon vor Corona bekannt, gehandelt hat die Politik erst im Zuge der Pandemie. Hätte es die Arbeitsschutz- und andere Kontrollen, die jetzt verschärft werden sollen, schon früher in ausreichendem Maße gegeben, wäre heute gar kein eigenes Gesetz notwendig.

    Den Arbeitsschutzbehörden jetzt verbindliche Kontrollquoten vorzuschreiben ist aber nur lauter, wenn sie dann endlich auch mit dem nötigen Personal ausgestattet werden. Sonst wird sich an den Zuständen in den Schlachthöfen trotz Werkvertragsverbots wenig ändern.

    Auch die Verbraucher müssen mitspielen. Solange die „Geiz-ist-geil“-Mentalität an der Fleischtheke anhält, wird der Preiskampf auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Und das sind die Tiere in den zu engen Ställen und die Beschäftigten in den Schlachthöfen.

    Mehr: Die Coronakrise verschärft den Fachkräftemangel erheblich.

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