Kommentar Mit der Verfassungsänderung sorgt Putin fürs Alter vor
Der russische Präsident will die Verfassung ändern.
Beim Machterhalt hört die Freundschaft auf: Radikal hat Wladimir Putin am Mittwoch begonnen, das Staatsgebilde Russland nach seinen Bedürfnissen umzuformatieren. Die Verfassung lässt der 67-Jährige zwar formal in Kraft, schreibt sie aber so um, dass sie seinen Interessen dient.
Da Putin 2024 abtreten muss und eine Verlängerung seiner Amtszeit wohl auf deutlichen Widerstand gestoßen wäre, schwächt er das Präsidentenamt und baut gleichzeitig neue Machtzentren auf. So hält er sich weiter alle Optionen offen, auch nach einem Vierteljahrhundert an Russlands Spitze an anderer Position weiter an der Macht zu bleiben.
Diesem Ziel ordnet Putin alles unter. Auch seinen alten Vertrauten Dmitrij Medwedjew lässt er fallen, um die eigene politische Zukunft abzusichern. Zwischen 2008 und 2012 saß Medwedjew als Sesselwärmer für Putin im Kreml. Vor acht Jahren räumte der Jüngere seinen Platz freiwillig wieder, um Putin die Rückkehr zu ermöglichen.
Putin nahm seinen einstigen Tandem-Partner als Premier weiter mit auf die politische Reise. Nicht ganz uneigennützig, denn Medwedjew diente zugleich als Prellbock. Die wirtschaftliche Stagnation Russlands nach der Ukraine-Krise wurde zumeist ihm angelastet. Nachdem der zunehmend unbeliebter werdende Medwedjew aber auch Putins Popularität gefährdete, musste er weg – auch wenn Putin dem erfolglosen, aber loyalen Begleiter ein warmes Plätzchen besorgt hat.
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Für Putin gilt es nun, Schwung zu holen für die Duma-Wahl 2021. Denn sie soll seine neue Machtbasis werden. Schon jetzt ist die Duma ein Taschenparlament für Putin. Es dominiert die Kremlpartei „Einiges Russland“, deren Hauptziel die Unterstützung für Putin ist. Der Kreml wird alles daransetzen, dass sie auch die nächste Wahl haushoch gewinnt. So kann der Langzeit-Präsident auch nach seinem Abtritt Strippenzieher der russischen Politik bleiben – und dann ist es auch fast egal, wer unter ihm neuer Präsident wird.
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