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Kommentar Mit diesem Coup könnte sich die SPD retten – und Deutschland dienen

Die Sozialdemokraten sollten in der Regierung bleiben, aber ihr Spitzenpersonal für die Neuaufstellung der Partei abziehen. So könnte sich die SPD neu erfinden.
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Die einstige Volkspartei muss die Wähler wieder von sich überzeugen. Quelle: dpa
SPD

Die einstige Volkspartei muss die Wähler wieder von sich überzeugen.

(Foto: dpa)

Ein perfekter Sturm braut sich womöglich gerade über Deutschlands Wirtschaft zusammen. Lange Zeit war das Land einer der größten Gewinner der Globalisierung. Doch seit vergangenem Sommer steckt die erfolgsverwöhnte, exportstarke deutsche Industrie in der Rezession. Etliche Großunternehmen haben bereits Sparprogramme aufgelegt.

Sollte es tatsächlich zu großflächigen Entlassungen kommen, dürfte die Kauflaune der Verbraucher rasch schwinden und der private Konsum als wichtigstes Konjunkturstandbein einknicken. Nicht zuletzt fehlt der bisherigen Vorzeigebranche, der Autoindustrie, eine Antwort auf die Klima- und Mobilitätsanforderungen unserer Zeit.

Vieles deutet darauf hin, dass wir nicht nur mit einer Konjunkturflaute konfrontiert sind, sondern mit dem Beginn einer Deglobalisierung der internationalen Wertschöpfungsketten als Folge des aufkeimenden Protektionismus und einer Verschiebung der Wirtschaftsstruktur.

Die mächtigen Konzerne der Zukunft haben keine Fabriken und stellen keine physischen Produkte her. Die Geschäftsidee dieser modernen Plattformen ist es, sich als virtuelle Marktplätze zwischen Nachfrager und Hersteller zu schieben. Die Produzenten verlieren so den direkten Kundenzugang und werden zu Lieferanten degradiert.

Gemeinsam haben diese Giganten der New Economy, dass sie nicht in Deutschland, sondern in den USA oder China sitzen und sich Teile der Gewinne aneignen, die zuvor die Produzenten machten. Eine Antwort aus Deutschland oder Europa auf diese neuen Monopole gibt es bislang nicht.

Gleichzeitig führen die beiden größten globalen Volkswirtschaften einen Handelskrieg, bei dem es um nicht weniger als um die ökonomische und technologische Vorherrschaft auf der Welt geht. Bislang bewährte Spielregeln gelten nicht mehr, seitdem Handelsabkommen, Regeln der Welthandelsorganisation WTO und internationales Recht per Tweet außer Kraft gesetzt werden.

Gut möglich, dass am Ende dieses Konflikts eine Umkehr der Globalisierung und eine zweigeteilte Digitalisierung stehen, eine US-amerikanische und eine chinesische.

Große Koalitionen können beherzt handeln

In dieser fragilen Lage braucht Europa funktionierende Institutionen. Und vor allem braucht Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, eine handlungsfähige Regierung.

In der globalen Finanz- und Konjunkturkrise im Winter 2008/09 war es dem beherzten Handeln der damals regierenden Großen Koalition zu verdanken, dass keine andere große westliche Volkswirtschaft so schnell und so glimpflich aus dieser Krise der Weltwirtschaft herauskam.

Und heute? Die Großen Koalitionen seit 2013 haben sich vorrangig auf das Verteilen von Wahlgeschenken konzentriert – teils zugunsten der Klientel der Union, öfter zugunsten der vermuteten SPD-Wähler.

Wachstumspolitische Impulse blieben hingegen aus. Und angesichts kräftig sprudelnder Steuereinnahmen wurde verdrängt, dass Geld, das zugunsten der vermuteten Wählergruppen ausgegeben werden soll, stets zuvor erwirtschaftet werden muss.

In den vergangenen Monaten ging die GroKo zwar etliche Themen an, beließ es dabei aber oft bei kleinen, öffentlichkeitswirksamen Nachjustierungen. Weitreichende Lösungen wie eine Grundsteuerreform, die vereinbarte Grundrente, ein Gesetz zum Kohleausstieg, ein Konzept, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, oder eine überfällige Unternehmensteuerreform sind nicht in Sicht.

Anstatt Deutschland fit für das Digitalzeitalter zu machen, beschäftigen sich die beiden traditionellen Volksparteien vorrangig mit sich selbst. Wichtigstes Problem scheint die Suche nach einem geeigneten Zeitpunkt und nach geeignetem Personal für eine Neuwahl zu sein. Beherztes gemeinsames Handeln in einer Krise trauen dieser GroKo zunehmend weniger Bürger zu.

Zugegeben, die Koalitionspartner stecken in einem Dilemma. Union und SPD haben begründete Angst, bei einer baldigen Neuwahl abermals Federn zu lassen. Die Union müsste bangen, ob sie weiterhin die Kanzlerin oder den Kanzler stellen kann, und die SPD dürfte wohl in der Opposition landen, mutmaßlich für sehr lange Zeit.

Statt sich sang- und klanglos aus der Regierungsverantwortung zu verabschieden, wäre die SPD gut beraten, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen.

SPD könnte zweigleisig fahren

Ein echter Coup wäre es, wenn sie der Union anböte, die GroKo unter der Führung von Angela Merkel bis Herbst 2021 mitzutragen. Einzige Bedingung: Die amtierenden SPD-Minister ziehen sich aus der Regierung zurück, und die frei gewordenen Positionen werden mit parteinahen Experten oder erfahrenen SPD-Politikern besetzt, die keine politischen Ambitionen mehr haben.

Damit würde die SPD Handlungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land beweisen. Das verbliebene Spitzenpersonal könnte die Zeit für eine Neuaufstellung der Partei nutzen. In der Union dürfte solch ein Plan zumindest bei all denen auf Sympathie stoßen, die Annegret Kramp-Karrenbauer nicht für die ideale Nachfolgerin von Angela Merkel halten – und das sind gewiss nicht wenige.

Sigmar Gabriel sieht Existenz der Partei gefährdet

Mehr: Die Groko ringt mit sich selbst, das viel größere Problem ist, dass große Parteien keinen Draht zur Jugend mehr finden. Dabei gibt es klare Mittel.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Mit diesem Coup könnte sich die SPD retten – und Deutschland dienen"

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  • Grün und nachhaltig ist die Zukunft. Ansonsten haben wir keine nennenswerte. Viele Politiker und Manager hängen in der Affenfausfalle fest: ihre Werte fest in der Hand, können sie die Hand nicht aus dem Astloch ziehen und vor den heranziehenden Veränderungen weglaufen. Stattdessen fangen sie an zu schreien:Populismus, naiv, geht zur Schule, so geht das nicht etc.

  • Die SPD wird nicht mehr gebraucht. Obige Reanimierungsvorschläge grenzen schon an Wahlbetrug. Das Gegenteil wäre richtig. Die CDU muß den Bruch forcieren, SpD Minister entlassen, die Kanzlerin schnell verrenten und dann mit fähigem Personal ohne CDU Altlasten Richtung Neuwahlen durchstarten. Haupgegner sollte der grüne Populismus sein.

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