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Kommentar Mit dieser Bundesregierung ist keine umfassende EEG-Reform möglich

Das Erneuerbare Energien-Gesetz bleibt für große Teile des industriellen Mittelstands ein Fluch. Mit wirksamer Hilfe seitens der Groko können sie nicht rechnen.
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Vor allem energieintensive Unternehmen hatten auf eine Abschaffung des EEG gehofft, werden nun aber zunächst enttäuscht. Quelle: dpa
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Vor allem energieintensive Unternehmen hatten auf eine Abschaffung des EEG gehofft, werden nun aber zunächst enttäuscht.

(Foto: dpa)

Hohe Strompreise begleiten Peter Altmaier durch sein Politikerleben. Bereits 2013, damals war er Umweltminister, hatte er eine „Strompreisbremse“ ersonnen und einen Kurswechsel gefordert. Mittlerweile ist Altmaier Bundeswirtschaftsminister, und man kann das Problem des Jahres 2013 noch nicht als gelöst betrachten.

Damals betrug die Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 5,277 Cent je Kilowattstunde, in diesem Jahr sind es 6,405 Cent, 2020 werden es 6,756 Cent sein. Die Umlage für sich genommen bleibt hoch. Die Strompreise mit allen Umlagen, Abgaben und Steuern ebenfalls.

Deutsche Verbraucher zahlen im EU-Vergleich seit Jahren sehr hohe Strompreise. Doch was der Privatverbraucher möglicherweise als Beitrag zur Bewältigung der Energiewende akzeptiert, bereitet vielen Unternehmen Kopfzerbrechen.

Zwar gibt es eine relativ kleine Zahl von Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die von einem großen Teil der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit sind; von diesen Unternehmen hört man keine Klagen.

Ganz anders sieht das bei Unternehmen des industriellen Mittelstands aus, die die EEG-Umlage in voller Höhe zahlen und auch keine Ausnahmen bei den Netzentgelten in Anspruch nehmen können. Für sie erweist sich das hohe Strompreisniveau als Fluch. Altmaier hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, er wolle dem industriellen Mittelstand in diesem Punkt helfen. Vorweisen kann er bislang nicht viel.

Im Abschlussbericht der Kohlekommission wird eine Entlastung bei den Netzentgelten im Volumen zwei Milliarden Euro in Form eines Zuschusses ab 2023 empfohlen. Das Klimaschutzpaket 2030, das gerade in Gesetzesform gebracht wird, sieht außerdem eine Senkung der EEG-Umlage vor, die aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr bestritten werden soll.

Hoffen auf die Zukunft

2021 soll sie 0,25 Cent betragen, 2023 dann 0,624 Cent. Altmaier weiß ganz genau, dass beide Maßnahmen auch zusammengenommen nicht die erforderliche Entlastung bringen werden. Eine ganz grundsätzliche Reform der Steuern und Abgaben, die den Strompreis belasten, ist aber von dieser Bundesregierung nicht mehr zu erwarten.

Und so bleibt den betroffenen Unternehmen nichts anderes, als auf die Zukunft zu hoffen. Zwar wurde schon vor Jahren in Aussicht gestellt, der Scheitelpunkt bei der Entwicklung der EEG-Umlage sei erreicht.

Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts, wenn die teuren Altanlagen aus der 20 Jahre währenden EEG-Förderung herausfallen, könnte aus der Ankündigung einer sinkenden EEG-Umlage endlich Realität werden. Zehntausende Unternehmen warten sehnlichst darauf.

Mehr: Die Bundesregierung plant Entlastungen der Stromkunden bei der EEG-Umlage – von 2021 an. Im kommenden Jahr soll die Umlage aber erst einmal steigen.

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