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Kommentar Mit einer EU-Gesundheitsunion könnte die wirkungsvolle Dezentralität verloren gehen

Mangelnde Transparenz beim Kauf von Impfstoffen schafft kein Vertrauen in die Kommission und ihren Plan, die Kompetenzen auszubauen.
13.11.2020 - 09:51 Uhr Kommentieren
Der über anderthalb Jahrzehnte alte Traum einer Gesundheitsunion soll nun wahr werden Quelle: dpa
Stella Kyriakides

Der über anderthalb Jahrzehnte alte Traum einer Gesundheitsunion soll nun wahr werden

(Foto: dpa)

Vor dem Europaparlament beschwor Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag eindringlich die dramatische Situation in der Coronakrise. Schließlich haben sich bereits seit Beginn der Pandemie acht Millionen EU-Bürger mit Covid-19 infiziert.

Angesichts der Bedrohung durch das Virus will die EU-Kommission ihre Kompetenzen ausbauen. Der über anderthalb Jahrzehnte alte Traum einer „Gesundheitsunion“ soll nun zumindest in Trippelschritten wahr werden. Doch brauchen wir tatsächlich mehr Europa für die öffentliche Gesundheit?

Beim Ausbruch der Pandemie im Frühjahr gab die EU ein schwaches Bild ab. Die Kommission war auf die Herausforderungen nicht vorbereitet: Eine gemeinsame Strategie gab es nicht, verlässliche Informationen fehlten. Dass Brüssel nun einen europaweiten Plan für Gesundheitskrisen vorbereiten und nationale Krisenpläne koordinieren möchte, ist daher richtig.

Auch die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) ergibt Sinn, genau wie die Pläne für eine EU-Eingreifgruppe, die Mitgliedstaaten im Notfall schnell helfen soll.

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    Doch vor einer umfassenden Verlagerung von Kompetenzen im Gesundheitsbereich sollte sich Europa hüten. Das Coronavirus lässt sich nicht so einfach grenzüberschreitend regeln wie die Agrarpolitik oder der CO2-Ausstoß.

    Es war bislang ein Vorteil, dass die Mitgliedstaaten je nach der Schnelligkeit der Ausbreitung und nach wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen auf die Pandemie reagieren konnten. Gerade die Dezentralität im Kampf gegen das Virus hat sich als entscheidender Vorteil erwiesen.

    Denn Krisen wie eine Pandemie erfordern an unterschiedlichen Orten in der EU unterschiedliche Maßnahmen. Nur ein dezentrales Vorgehen ermöglicht ein effektives, maßgeschneidertes Vorgehen in der Coronakrise, um das Leben der Bürger zu schützen und die wirtschaftlichen Schäden zu begrenzen.

    Mit der Beschaffung eines Impfstoffs gegen Covid-19 im Auftrag der Mitgliedsländer hat die Kommission bereits alle Hände voll zu tun. Bislang hat es die EU-Exekutive versäumt, für echte Transparenz bei den entsprechenden Verträgen mit den Pharmafirmen Astra-Zeneca, Sanofi und Pfizer zu sorgen. Wer genau trägt die Risiken, wenn ein Impfstoff nicht wie geplant funktionieren sollte?

    Das bleibt weiter ein Geheimnis, genau wie der Preis für die erworbenen Vakzine. Bei ihrem Aufritt vor dem EU-Parlament hat die Kommissarin die Chance vergeben, für Aufklärung zu sorgen. Wer so handelt, empfiehlt sich nicht gerade dafür, noch mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich zu erhalten.

    Mehr: Pharmakonzerne beteiligen die EU am Impfstoffrisiko.

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