Kommentar Mit einer Testpflicht könnte die Politik bei der Wirtschaft das letzte Vertrauen verspielen
Die Wirtschaft verliert die Geduld mit der Politik.
Wer nach Anhaltspunkten dafür sucht, wie sich das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft im Laufe der Coronakrise abgekühlt hat, der muss nur in den Regierungserklärungen von Angela Merkel nachschlagen.
Im November zeigte die Kanzlerin noch echtes Mitgefühl für Unternehmer und Beschäftigte, die unter dem Lockdown leiden und zunehmend um ihre Existenz fürchten. Im Februar folgte dann schon der dringende Appell an die Firmen, wo immer möglich Homeoffice zu ermöglichen.
Und von der jüngsten Regierungserklärung im März hallt vor allem die kaum verhohlene Drohung nach, die Arbeitsschutzverordnung zu verschärfen, wenn die Unternehmen ihre Beschäftigten nicht so testen, wie die Regierung sich das vorstellt.
Damit ist die gefühlte Temperatur zwischen Wirtschaft und Politik nahe am Gefrierpunkt angekommen. Mit dem immer stärkeren Druck, den die Regierenden auf die Unternehmen ausüben, versuchen sie vor allem von der eigenen Ratlosigkeit über die weiteren Schritte der Pandemiebekämpfung abzulenken.
Laschet will dies, Söder will das, die SPD-Ministerpräsidenten wollen wieder etwas ganz anderes – und die Kanzlerin würde sie am liebsten alle entmachten und mehr Kompetenzen an sich ziehen. Der einzige gemeinsame Nenner, auf den sich die Bund-Länder-Runde im Augenblick offenbar noch einigen kann, ist der Fingerzeig auf die Wirtschaft, die jetzt auch einmal ihren Beitrag leisten müsse.
Die heiß ersehnte Öffnungsperspektive lässt weiter auf sich warten
Fraglich ist, ob Wirtschaftsminister Altmaier die Kraft hat, sich diesem Schwarzer-Peter-Spiel zu widersetzen. Beim „Wirtschaftsgipfel“ am Donnerstag konnte er den Verbänden jedenfalls nicht viel Hoffnung machen.
Zwar laufen die Corona-Hilfen nach anfänglichen Startschwierigkeiten inzwischen etwas besser. Doch die so heiß ersehnte Öffnungsperspektive für die Lockdown-Branchen lässt weiter auf sich warten. Stattdessen wird momentan wieder über weitere Verschärfungen debattiert.
Setzt sich das fort, wird am Ende eines endlos langen Geduldsspiels für viele Betriebe die Insolvenz stehen. Statt nun über eine Testpflicht in Betrieben zu sinnieren – die nichts anderes ist als eine Verlagerung organisatorischer und finanzieller Lasten der Gesundheitsvorsorge vom Staat auf die Unternehmen – sollte die Politik lieber vor der eigenen Haustüre kehren.
In Nordrhein-Westfalen stand ein Schulstart nach den Ferien auf der Kippe, weil es Probleme bei der Lieferung von Corona-Selbsttests gab. Der Staat sollte aber von der Wirtschaft nichts verlangen, was er selbst nicht leisten kann. Und dennoch könnte ein verpflichtendes Testangebot in Unternehmen der letzte Strohhalm sein, an den sich die Politik klammert, um bei den Bürgern Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Bei der Wirtschaft würde sie damit das letzte Vertrauen verspielen.
Mehr: Wie die Wirtschaftsverbände eine Testpflicht noch abwenden wollen
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