Kommentar Mit Gesundheitsminister Spahn in die Planwirtschaft

Jens Spahn krempelt das Gesundheitssystem ordentlich um. Doch trotz seiner Fachkenntnisse setzt er nicht auf den Markt.
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Mit Jens Spahn in die Planwirtschaft Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister zwingt die Krankassen rückwirkend ab Januar 2018 jede neue Pflegestelle in den Kliniken zu 100 Prozent zu refinanzieren.

(Foto: dpa)

BerlinDas deutsche Gesundheitssystem war lange ein begehrtes Forschungsobjekt renommierter Forschungsinstitute in aller Welt. Selbst dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston galt Deutschland als Paradebeispiel dafür, dass sich ein staatliches Gesundheitssystem mit wettbewerblichen Instrumenten verbinden lässt.

Der US-Bundesstaat Massachusetts hatte gar das deutsche Modell vor Augen, als er vor einigen Jahren eine allgemeine Krankenversicherungspflicht einführte, die später in den USA zum Vorbild für Obama-Care wurde. Klassische Angebots- und Nachfragemechanismen eines offenen Marktes werden durch Verhandlungssysteme zwischen den Krankenkassen und Leistungsanbietern ersetzt. Genau das ist im deutschen Gesundheitssystem seit langem ein Erfolgsmodell – eigentlich.

Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex, das gilt unter anderem für die Krankenversicherung, für Kassenarzthonorare und die Altenpflege. So wurde mit der Einführung der Pflegeversicherung schon 1995 in der Altenpflege ein Wettbewerb mit privaten Anbietern zugelassen. Das Ziel: effiziente Versorgungsstrukturen im freien Spiel der Kräfte entstehen lassen.

Die Gesundheitsversorgung und die Pflege in Deutschland sind durch diese Politik besser und in Teilen effizienter geworden. Dass nicht mehr erreicht wurde, liegt vor allem daran, dass eine Reihe von planwirtschaftlichen Elementen überlebt hat.

So liegt die Bedarfsplanung für die Krankenhäuser nach wie vor bei den Ländern. Die Folge sind hohe Überkapazitäten. Experten sind sich einig: Gäbe es diese nicht, hätten wir das aktuelle Pflegeproblem im Krankenhaus gar nicht.

Der Politik hat der Mut gefehlt

Die Überkapazitäten auch im ambulanten Bereich aber hätten schon längst beseitigt seien können. Hätte die Politik den Mut gehabt, Kassen das Recht zu geben, mit schlecht arbeitenden oder überflüssigen Ärzten, Kliniken oder Pflegeeinrichtungen keine Verträge mehr zu schließen. Doch hier gilt leider immer noch staatlicher Bedarfsplan vor Markt.

Es gibt nicht viele Politiker, die all diese Zusammenhänge durchblicken. Der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gehört dazu. Trotzdem folgt er in seiner Gesundheitspolitik bislang einem nur auf den öffentlichen Effekt kalkulierten Interventionismus nach der Devise: Lass uns Symptome bekämpfen. Dass so die Krankheit nicht verschwindet, merkt eh kaum einer.

So zwingt Spahn in seinem Pflegeversorgungsstärkungsgesetz die Krankenkassen, rückwirkend ab Januar 2018 jede neue Pflegestelle in den Kliniken zu 100 Prozent zu refinanzieren und Tariferhöhungen voll zu erstatten. Schon damit wird das wettbewerbliche Fallpauschalen-System mit zertrümmert.

Spahns Maßnahmen sind Planwirtschaft pur

Effizienter Personaleinsatz in der Pflege, bisher ein wichtiger Parameter im Wettbewerb der Kliniken, wird überflüssig. Das Management kann die mit der Gewerkschaft vereinbarten Verteuerungen einfach an die Krankenkasse zur Begleichung weiterreichen. Dies gilt erst recht ab 2020. Dann sollen die Kosten des Pflegepersonals aus den Fallpauschalen herausgerechnet und über ein gesondertes Pflegebudget von den Kassen separat zu 100 Prozent gezahlt werden. Gleichzeitig soll es Personaluntergrenzen geben. Das ist Planwirtschaft pur.

Ähnlich läuft es bei den Ärzten. Hier wird über die Honorarverhandlungen der wachsende Behandlungsbedarf längst von den Kassen bezahlt. Wartezeiten und zu geringes Sprechstundenangebot sind vor allem ein organisatorisches Problem. Trotzdem winkt Spahn mit Zusatzhonoraren für Ärzte, die Wartelistenpatienten und Notfälle behandeln und die Sprechstunden verlängern. Das ausgeklügelte System aus Checks und Balances beim bisherigen Honorarsystem wird so ausgehebelt.

Und in der Altenpflege? Quoten fürs Pflegepersonal gibt es dort schon länger. Spahn baut aber auch hier die Staatswirtschaft aus, indem er die Krankenkassen verpflichtet, den Pflegeheimen 13.000 neue Pflegekräfte zu zahlen. Außerdem soll es außerhalb der jährlich auszuhandelnden Entgelte, die das eigentlich schon abdecken sollen, Zuschüsse für Digitalisierung und Kinderbetreuung geben.

Krönen will Spahn seine staatswirtschaftlichen Umbaumaßnahmen im Schulterschluss mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) mit dem bundesweiten Einheitstarifvertrag Pflege. Hoffentlich wird das nicht gelingen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Mit Gesundheitsminister Spahn in die Planwirtschaft"

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  • Die Systemanpassung -Staaatlich/fr.Wirtschaft- ist mMn. sehr richtig und hat sich dort wo es -auch wenn nur zum Teil- praktiziert wird bewährt. Er sollte also mutig daran weiter arbeiten. Immer nach dem Motto: " So viel privatwirtschaftlich wie möglich und so viel Staatsapparat wie unbedingt nötig "

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