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Kommentar Mit ihren Attacken auf die Gegner der Uploadfilter haben sich viele Politiker verrannt

Zehntausende haben gegen das neue Urheberrecht demonstriert. Die Politik zeigt wenig Feingefühl, dabei gehört es zur Demokratie, sich mit allen Argumenten zu befassen.
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Die EU will das Urheberrecht anpassen. Quelle: dpa
Protest gegen neues Urheberrecht

Die EU will das Urheberrecht anpassen.

(Foto: dpa)

Es ist eine Weile her, dass sich so viele Menschen in Deutschland so intensiv mit einem Gesetz der Europäischen Union auseinandergesetzt haben. Noch viel länger dürfte es her sein, dass etablierte Politiker dabei ein so schlechtes Bild abgegeben haben. Zehntausende sind am Wochenende auf die Straße gegangen, um gegen das neue Urheberrecht zu demonstrieren, das diese Woche vom EU-Parlament verabschiedet wird.

Gegen den grundsätzlichen Schutz geistigen Eigentums haben die meisten Demonstranten nichts. Ihnen macht der Passus im neuen Gesetz Sorgen, demzufolge Plattformen wie Youtube künftig dafür haften, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material ins Netz laden. Die Plattformen sollen diese Rechtsverletzungen verhindern, bevor sie geschehen, mit sogenannten Uploadfiltern zum Beispiel.

Die Sorge der Kritiker: Die Filter seien zu ungenau, könnten auch unbedenkliches Material blockieren und so die Meinungsfreiheit im Internet einschränken.

Diese Bedenken hatten die Reformgegner frühzeitig geäußert. Doch von ihren Argumenten wollten viele EU-Politiker lange nichts wissen. Die Kommission bezeichnete die friedlichen Demonstranten stattdessen als „Mob“, ein CDU-Europaabgeordneter sah in Zuschriften von reformkritischen Wählern eine „Fake-Aktion“ von Google.

Ein anderer ließ sich gar zu der Aussage hinreißen, US-Internetkonzerne würden die Demonstrationen bezahlen. Allein, dass da Zehntausende Menschen selbstbestimmt auf die Straße gehen und für etwas demonstrieren, was ihnen wichtig ist, hielt lange niemand für möglich.

Wenn man sich in Brüssel mal wieder fragt, woher die Vorbehalte gegen die EU kommen, sollte man sich an dieses Wochenende erinnern. Denn ganz gleich, auf welcher Seite der Debatte man steht: Zu einer Demokratie gehört, sich intensiv mit den Argumenten auf beiden Seiten zu beschäftigen. Gerade EU-Politiker sollten das wissen.

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