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Kommentar Mit ihren neuen Plänen zum Anlegerschutz paternalisiert die Bundesregierung Privatanleger

Bestimmte Nachranganleihen soll es bald womöglich nur noch in Stückelungen ab 50.000 Euro geben. Dabei können Aktien ebenfalls verlustreich sein.
10.10.2020 - 14:01 Uhr Kommentieren
Es ist eine der Lehren aus der Finanzkrise, dass Anleger ausreichend informiert werden müssen. Quelle: dpa
Geld Anlegen vom Schreibtisch aus

Es ist eine der Lehren aus der Finanzkrise, dass Anleger ausreichend informiert werden müssen.

(Foto: dpa)

Mit dem Risikoreduzierungsgesetz verfolgt die Bundesregierung ein Ziel, das über jeden Zweifel erhaben sein dürfte: Banken müssen künftig einen dickeren Verlustpuffer vorhalten, nämlich acht Prozent ihrer Bilanzsumme, um bei Krisen weniger anfällig zu sein. Das ist eine der Lehren aus der Finanzmarktkrise, in der Milliarden und Abermilliarden an Steuermitteln mobilisiert wurden, um Banken zu retten.

Aber die Bundesregierung will mit diesem Gesetz, mit dem das EU-Bankenpaket aus dem vergangenen Jahr in nationales Recht umgesetzt wird, nicht nur den Steuerzahler schützen, sondern auch den Anleger. Bei bestimmten Nachranganleihen soll es nur Stückelungen von mindestens 50.000 Euro geben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz findet das sehr wichtig, weil ganz viele denken, „was sie da hätten, sei so was Ähnliches wie ein Sparbuch und ganz sicher und in jeder Krise abgesichert“. Das sind diese Nachranganleihen der Banken nicht. Sie können im Krisenfall als Verlustpuffer herangezogen werden, sprich wertlos werden für die Anleger.

Dennoch stellt sich die Frage, warum der Staat in Investitionsentscheidungen privater Anleger hineingrätschen sollte. Ist so viel Paternalismus tatsächlich erforderlich?

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    Natürlich müssen Anleger ausreichend informiert werden. Das ist ebenso eine der Lehren aus der Finanzmarktkrise. So hatten Banken munter Zertifikate der Investmentbank Lehman Brothers an Privatkunden verkauft. Ohne sie in der Regel darüber aufzuklären, dass diese nicht dem Einlagenschutz unterliegen und im Insolvenzfall der Bank wertlos werden. Lehman kippte in der Krise, und Privatanleger verbuchten einen milliardenschweren Schaden.

    Im Zuge dieser Erfahrung legte der Gesetzgeber mehr Wert auf Beratungsqualität. Der Kunde soll besser über Chancen und Risiken von Finanzprodukten aufgeklärt werden. Aber offenbar glaubt Scholz nicht an die Aufklärungskraft der Banken. Bestimmte eigenkapitalähnliche Beteiligungen werden trotzdem an viele verkauft, „die das überhaupt nicht verstehen und sich in einer Krise dann wundern“, sagte er im Bundestag.

    Vielleicht sollte hier angesetzt werden – an der Beratungsqualität der Banken, wenn es denn tatsächlich daran liegen sollte. Ansonsten stellt sich nämlich die Frage, wo die staatliche Fürsorge enden soll. Mit Recht wies der Bundesrat in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es für Aktien, die Eigenkapitaltitel schlechthin, ja auch keine Mindeststückelung existiere. Aber vielleicht befinden sich entsprechende Pläne ja schon in der Schublade. Aktien können schließlich auch verlustreich für Anleger sein.

    Mehr: Nachrangbonds sind eine riskante Wette auf die Regulierung.

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