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Kommentar Mit ihren Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform beweist Nahles Augenmaß

Mit ihren Vorschlägen zur Sozialstaatsreform beweist die SPD-Chefin Nahles, dass ihre Partei noch Verantwortung für die Steuerzahler empfindet.
06.02.2019 - 14:15 Uhr Kommentieren
Das von der SPD geplante „Bürgergeld“ ist weit entfernt von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Das von der SPD geplante „Bürgergeld“ ist weit entfernt von einem bedingungslosen Grundeinkommen.

(Foto: dpa)

Es wäre leicht, in die üblichen Beißreflexe zu verfallen. Die SPD verspricht das Ende von Hartz IV – und sofort denkt man an neue Milliardenausgaben und Steuererhöhungen.

Doch die Grundzüge der geplanten Sozialstaatsreform, die Parteichefin Andrea Nahles jetzt per Zeitungsinterview skizziert hat, führen zu Beißhemmung und lohnen die nähere Analyse.

So will die SPD-Chefin nicht einfach die Hartz-IV-Sätze erhöhen, wie es die Sozialverbände mantrahaft fordern. Auch den Grundsatz des Forderns und Förderns, der die Eigeninitiative der Hilfebedürftigen stärken soll, bleibt erhalten.

Das von der SPD geplante „Bürgergeld“ ist damit weit entfernt von einem bedingungslosen Grundeinkommen oder vom milliardenteuren Konzept des Grünen-Chefs Habeck, der Hilfen auch jenen gewähren will, die nicht arbeiten wollen. Die SPD-Chefin beweist hier, dass ihre Partei noch Verantwortung für die Steuerzahler empfindet, die das Soziale in der Markwirtschaft finanzieren.

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    Längst überfällig ist der Vorschlag, Hilfen unterschiedlicher Träger künftig aus einer Hand anzubieten und Antragsverfahren zu vereinfachen. Gerade von denen, die es am nötigsten haben, verzichten heute viele aus Scham, Unwissenheit oder Verzweiflung über die Bürokratie auf Leistungen.

    Für einen Sozialstaat, der im Jahr fast eine Billion Euro ausgibt, ist das ebenso ein Armutszeugnis wie der Umstand, dass Mehrarbeit sich heute für Hartz-IV-Empfänger kaum lohnt. Hier anzusetzen sollte auch mit der Union noch in dieser Legislaturperiode möglich sein.

    Trefflich streiten lässt sich über Nahles’ Vorschlag, vor dem Absturz in Hartz IV eine neue Übergangsphase einzuführen und für Ältere länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Studien zeigen, dass die Rückkehr in den Job umso schwerer wird, je länger der Leistungsbezug dauert. Der 55-Jährige, der jetzt im Strukturwandel seinen Job verliert, lässt sich damit aber kaum trösten.

    Die große Sozialstaatsreform erfordert Augenmaß. SPD-Chefin Nahles beweist, dass sie das noch nicht ganz verloren hat.

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