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Kommentar Mit ihrer Halbzeitbilanz färbt sich die GroKo die Realität schön

Die Koalition stellt sich mit der Halbzeitbilanz ein positives Zeugnis aus. Das aber verschleiert ihre vielen Versäumnisse und Dauerbaustellen.
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In wesentlichen Punkten hinkt die GroKo hinterher. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel und Kabinett

In wesentlichen Punkten hinkt die GroKo hinterher.

(Foto: dpa)

Die GroKo stellt sich mit ihrer Halbzeitbilanz ein positives Zeugnis aus. Sie macht damit den Traum eines jeden Schülers wahr und gibt sich die Noten selbst. „Voll gut“ schreibt sie sich ins Halbjahreszeugnis.

Die Koalition findet sich also gut, doch die Wähler sehen das anders.

An den Wahlurnen hatte dieses Jahr die GroKo nur im kleinen Bremen eine Mehrheit, die sie allerdings nicht für eine Regierungsbildung nutzte. Ansonsten haben die Bürger den Daumen gesenkt und geben CDU und SPD ein „mangelhaft“. Bei der Europawahl kamen Union und SPD zusammen gerade noch auf 44 Prozent.

Dabei hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag einen Aufbruch für Europa versprochen. Daraus ist nichts geworden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron blieb unerhört mit seinen Reformvorschlägen für die Staatengemeinschaft, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) delegierte Macrons Ideen an ihre potenzielle Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Paris war not amused.

In der Überschrift des Koalitionsvertrags versprach die GroKo eine neue Dynamik für Deutschland. Die Wachstumszahlen allerdings sprechen eine andere Sprache. Manche reden von einer Rezession.

Die fünf Wirtschaftsweisen, die an diesem Mittwoch ihren Jahresbericht an die Kanzlerin übergeben, bewerten die konjunkturelle Lage zwar nicht so drastisch. Aber auch sie fordern die Regierung zu Entlastungen und Investitionen auf.

Deutschland hinke bei der Nutzung digitaler Innovationen hinterher. Es bestehe Nachholbedarf bei Investitionen in Breitband- und Mobilfunknetze, schreiben die Ökonomen der Regierung im Fach Digitalisierung ins Zeugnis. Nach „voll gut“ sieht das wieder nicht aus.

Die dritte Überschrift im Koalitionsvertrag war „Neuer Zusammenhalt“. Blickt man auf die Wahlen in Ostdeutschland ist das Gegenteil eingetreten. Es hat eine erschreckende Polarisierung stattgefunden, die in Thüringen darin gipfelte, dass fast 25 Prozent die AfD und fast 30 Prozent die Linkspartei wählten. Es geht eher um eine neue Polarisierung als um einen neuen Zusammenhalt.

Schaut man sich die Bilanz der GroKo hat, wird einmal mehr klar, warum sich Schüler nicht selbst benoten sollten. Und erst recht gilt das für die Politik.

Mehr: Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet. Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Mit ihrer Halbzeitbilanz färbt sich die GroKo die Realität schön"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vielleicht sollte einmal darauf abgestellt werden, was sie alles nicht gemacht haben. Es gibt seit Jahrzehnten keine Entlastugn für die Steuerzahler, die kalte Progression spült Milliarden in die Kassen, die dann so mitverbraucht werden. Ebenso ist der Soli immer noch nicht abgeschafft worden.
    In die Bildung wird nicht genug investiert.
    Die sog. Grundrente dient allenfalls dazu, soziale Ungerechtigkeiten weiter auszubauen. Anstatt die umlagefinanzierte Rente auf eine individuelle umzustellen, wird weiterhin an den Symptomen herumgedoktert.
    Es gibt immer noch kein flächendeckendes funktionierendes Internet. Die Behörden, insbes. die Gerichte arbeiten immer noch mit Papierakten, sind schlecht ausgestattet. Es gibt immer noch kein zukunftfähiges Verkehrskonzept. Die Autobahnen sind marode und nicht ausreichend ausgebaut. Lange Staus sind an der Tagesordnung. Die Bahn versinkt im Chaos und steht nicht als Alternative für das Auto zur Verfügung.
    Kleinere Bahnhöfe sind vollkommen verrottet und versifft. etc.
    Bezügl. des Tierschutzes ist gar nichts unternommen worden. Qualmastbetriebe werden nach wie vor mit Steuergeldern subventioniert. Familienbetriebe sterben, dafür dürfen Großbetriebe auf grozügige Unterstützung hoffen.
    Das positive Fazit kann somit nicht untermauert werden.
    Positiv hinbekommen haben sie die regelmäßige Diätenerhöhung. Das ist ja auch etwas.
    Ansonsten wird konsequent am Bedürfnis des Durschschnittsbürgers vorbeiregiert. Ich hoffe. dass bei den nächsten Wahlen

  • EIGENLOB STINKT.
    Alte Volksweisheit.

  • Leider zu kurz der Kommentar!
    Hier hätte noch prima eine Aufstellung reingepasst, wie lange die Groko bestimmte Themen schon prokrastiniert!!
    z.B. seit 2012 mit wechselnden Namen Grundrente
    seit 2009 Unterstützung beim Aufbau eines Wasserstoffökosystems (Desertec)
    seit 2016 Änderung des WEG; damit auch in privaten Tiefgaragen in Großstädten Ladepunkte installiert werden können
    etc. ...