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Kommentar Mit ihrer neuen Radikalität setzen sich die Grünen von der Polit-Konkurrenz ab

Die frühere Protestpartei sieht sich heute als Bündnispartner. Das klingt nach Beliebigkeit – soll aber die großen Probleme der Zeitgeschichte lösen.
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Umwelt und Klima sind zum Thema für alle Parteien geworden. Quelle: dpa
Grünen-Chef Robert Habeck

Umwelt und Klima sind zum Thema für alle Parteien geworden.

(Foto: dpa)

Erst war er Talkshow-König, jetzt hat Grünen-Chef Robert Habeck im ZDF-Politbarometer Platz eins auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker erklommen. Die von ihm und Co-Chefin Annalena Baerbock geführte Partei liegt stabil bei 19 bis 20 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann hätte eine Koalition aus Union und Grünen als einziges Zweierbündnis eine Mehrheit.

Es läuft gut für die frühere Protestpartei, im Bund und in den Ländern. An ihrem Kernthema Umwelt kommt keine andere Partei vorbei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer räumt inzwischen sogar ein, ihre Partei habe das Thema Umweltschutz in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Und die SPD ist und bleibt angeschlagen.

Seit die Grünen ihren früheren Koalitionspartner in Umfragen hinter sich gelassen haben, ist viel von einer neuen Volkspartei die Rede – ein Begriff, der den Grünen nicht sonderlich gefällt. Sie sehen sich eher als Bündnispartei, was allerdings nicht mit Beliebigkeit zu verwechseln ist.

Im Gegenteil: Die Grünen, so beschreiben sie es selbst in ihrem Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm, suchen nach politischen Antworten, die „so groß sind wie die Probleme unserer Zeit“. Dies beinhaltet durchaus eine neue Radikalität, mit der sie nicht nur den Klimawandel bremsen wollen. Klare Ansagen sollen auch helfen, sich von der politischen Konkurrenz abzusetzen – auch wenn sie wissen, dass sie selbst als 20-Prozent-Partei zumindest einen Partner benötigen, um von der Opposition in die Regierung zu wechseln.

Die Gefahr ist jedoch groß, dass sie überziehen und in die alte Falle tappen: denjenigen Futter zu geben, die sie nur zu gern als miesepetrige Verbotspartei diffamieren. Die Reaktionen auf den Vorstoß ihres Abgeordneten Dieter Janecek, die Vielfliegerei zu begrenzen, sollte ihnen eine Warnung sein.

Ja, gerade läuft es gut für die Partei. Die Zustimmung auf der Straße ist groß. Mindestens genauso groß sind aber die Beharrungskräfte gegen Veränderungen des Status quo.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Mit ihrer neuen Radikalität setzen sich die Grünen von der Polit-Konkurrenz ab"

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  • Die Grünen haben nur einen Fehler: Sie glauben, sie würden die Welt verbessern, wenn sie " gestalten" können, deshalb besteht ihre Arbeit darin, immer wieder etwas Neues zu erfinden, womit sie "gestalten" können. Als erstes wurde die friedliche Nutzung der Atomenergie abgeschafft (dabei sind wir noch) - ohne Rücksicht auf Verluste, aber immer auf Kosten der Bürger. Dass dabei der CO2-Ausstoß nur vergrößert wird, spielt keine Rolle - müssen wir halt in Zukunft auch auf Kohle und demnächst Öl verzichten. Schaffen wir doch die Verbrennungsmotoren ab, auch wenn manche Motoren gar kein CO2 erzeugen. Die Autofahrer müssen höhere Kraftstoffsteuern bezahlen, um die Rentenkassen zu alimentieren. Der 10.000 Jahre alte Hambacher Forst muss erhalten bleiben, dabei sind die Bäume, die im Fernsehen gezeigt wurden höchstens 80 Jahre alt. Ich frage mich, wann werden wir eine Atemluftsteuer zahlen, da wir Menschen doch CO2 ausatmen?
    Es gehört zum Menschen, dass man ihm ein schlechtes Gewissen einredet, dann fühlen sie sich schuldig und er lässt sich gängeln. Das ist übrigens auch das Musterrezept von Religionen - und da der Sozialismus einer Religion ähnel,t folgen alle sozialistischen Parteien dieser Rezeptur, auch die Grünen, aber Liberalismus ist das nicht.

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