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Kommentar Mit Scholz spielt Berlin in Europa wieder einmal die Rolle des widerspenstigen Hegemonen

Mit dem Aufbruch für Europa lockte der Finanzminister die SPD-Mitglieder in die GroKo. Doch derzeit ist noch nicht einmal ein Aufgalopp zu erkennen.
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Ohne Deutschland geht nichts, mit Deutschland nicht viel. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Ohne Deutschland geht nichts, mit Deutschland nicht viel.

(Foto: dpa)

Europa gibt Deutschland viel, und deshalb muss Deutschland Europa etwas zurückgeben: Das war das Leitmotiv Helmut Kohls. Doch dieses alte Credo deutscher Europapolitik hat lange ausgedient. Die Union, immerhin die Partei, die einst den Euro einführte, hat sich aus Angst vor der AfD eingeigelt und lehnt jede neue Idee für eine tiefere Integration ab.

Und der SPD-Finanzminister? Könnte nun in diese Lücke stoßen und zumindest versuchen, das Versprechen einzulösen, mit dem die Parteispitze ihre Mitglieder in die Koalition gelockt hat: den Aufbruch für Europa. Doch von Aufbruch ist nichts zu sehen, nicht einmal ein Aufgalopp. Olaf Scholz sagt zwar, er habe einen Plan.

Aber auch drei Wochen vor dem EU-Reformgipfel ist dieser nicht zu erkennen. Selbst wenn Scholz in seiner Grundsatzrede zu Europa an diesem Mittwoch überraschenderweise mit neuen Ideen vorprescht, sie kämen zu spät. Berlin spielt damit in Europa mal wieder die Rolle des widerspenstigen Hegemonen: Ohne Deutschland geht nichts, mit Deutschland nicht viel.

Dabei hat sich am Grundsatz aus den Kohl-Jahren nichts geändert. Wie kein anderes Mitglied profitiert Exportland Deutschland vom europäischen Binnenmarkt. Daher ist es im deutschen Interesse, die Fliehkräfte in der EU durch mehr wirtschaftspolitische Koordination einzudämmen.

Und was in der Wirtschaftspolitik gilt, gilt in der Außenpolitik sowieso: Will man in Krisen wie der Ukraine intervenieren, bei Putin aber mehr als ein achselzuckendes Lächeln auslösen, bleibt Europa nur eine Option: geschlossenes Vorgehen.

Dafür ist nach dem Brexit die Achse Berlin-Paris wichtiger denn je. Doch auf die Visionen Macrons antwortet Berlin mit Technokratentum: Die von den Franzosen geforderte Digitalsteuer soll zwar 2021 kommen, aber bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein herunter. Auch beim Budget für die Euro-Zone hat Scholz die Franzosen auf den kleinsten Nenner runterverhandelt. Mehr als symbolische Erfolge kann Macron im Kampf gegen den Front National daher nicht vorweisen.

Aus Deutschland selbst kam in der Debatte um die Reform der Währungsunion nur ein einziger eigener neuer Vorstoß: Scholz‘ Idee für eine Rückversicherung für Arbeitslosigkeit. Doch die findet nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch innerhalb Europas kaum Unterstützer.

Auch wenn sie es nicht tut, suggeriert eine solche Rückversicherung, Arbeitslosigkeit in anderen Ländern zu finanzieren – und ist daher politisch toxisch. Der Vorstoß kommt deshalb daher wie ein Alibi: Hauptsache, man hat etwas vorgeschlagen, und im Zweifelsfall hat‘s halt die Union verhindert. Mit solch einer müden Melange aus Hinhalten und Mutlosigkeit bekommt man keine großen Sprünge hin.

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