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Kommentar Mobilität braucht einen grundsätzlichen Wandel – und ein übergreifendes Konzept

Der Verkehr wird immer mehr. Um die Klimaziele zu erreichen, muss es grundlegende Reformen geben. Auch die Verbraucher müssen ihr Verhalten ändern.
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Der Verkehr in Deutschland wächst und muss deshalb innovativer werden. Quelle: dpa
Mobilität

Der Verkehr in Deutschland wächst und muss deshalb innovativer werden.

(Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Scheuer hat seine Maßnahmen für das Klimakabinett der Bundesregierung veröffentlicht, mit denen der Verkehrssektor auf lange Sicht dekarbonisiert werden und bereits bis 2030 rund 42 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen soll. Ein Vorschlag ist die Reform der Dienstwagenbesteuerung, um Unternehmen dazu zu bewegen, möglichst klimaneutrale Fahrzeuge zu kaufen.

Da sie Neuwagen anschaffen und für gewöhnlich nach ein bis drei Jahren wieder verkaufen, scheint dieser Hebel interessant, um kurzfristig einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos zu schaffen und die Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen.

Doch hat die bereits seit Jahresbeginn bestehende Halbierung der Besteuerung keinen Run auf E-Mobile ausgelöst und erst recht nicht auf Kleinwagen, wie die Zulassungsstatistiken zeigen. Laut Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer wurden 9961 E-Mobile als Dienstfahrzeuge zugelassen, was einem Anteil von 3,5 Prozent entspricht.

Es bedarf offenkundig weitreichenderer Maßnahmen, sollen bis 2030, wie von Experten gefordert, bis zu zehn Millionen emissionsfreie Autos auf den Straßen fahren. Dazu gehört zuvorderst, dass die Hersteller offensiv Produkte mit alternativen Antrieben (nicht nur batteriebetriebenen) offensiv anbieten.

Solange dies nicht der Fall ist, werden auch eine höhere Kaufprämie oder mehr Ladesäulen, wie sie der Minister vorschlägt, die Deutschen nicht in eine E-Auto-Nation verwandeln. Doch auch das wird nicht reichen: Es muss ein grundlegendes Bewusstsein für die Kosten von CO2 entstehen und auch ein Gefühl dafür, wie sich jeder von A nach B bewegt.

Moderne Mobilität, wie sie der Minister bewirbt, besteht nicht zwingend aus neuen E-Tretrollern, Carsharing oder Poolingdiensten. Sie sorgen in hochverdichteten Räumen eher dazu, dass die bisherige Bewegung zu Fuß oder mit dem Rad stehend und sitzend erfolgt oder Bus und Bahn ersetzt.

Silodenken überwinden

Ganz nebenbei helfen diese Konzepte auf dem Land schon allein deshalb niemandem, weil sie dort mangels Wirtschaftlichkeit nicht angeboten werden. Sie sind allein sichtbares Zeichen dafür, dass sich etwas ändert in unserer Mobilität.

Entscheidend sind langfristige Konzepte, mit denen die Infrastruktur angepasst wird und Mobilitätsbedürfnisse und Klimaschutz vereint werden. Eine Straße etwa, organisiert als sozialer Raum, weckt den Wunsch, sie außerhalb des Autos zu erobern. Hier sind die Kommunen gefragt, die mit ihren Verkehrsplanern wesentlich auf das Mobilitätsverhalten Einfluss nehmen.

Ein Bundesverkehrsminister indes muss dafür sorgen, dass seine Beamten das Silodenken überwinden und nicht einseitig Auto, Bahn, Flugzeug oder das Binnenschiff propagieren. Daran mangelt es seit vielen, vielen Jahren.

Vor sieben Jahren gab es die Hoffnung, als das Ministerium eine Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie erarbeiten ließ. Mehr als 400 Unternehmen und Interessengruppen diskutierten, wie die Energiewende im Verkehrssektor am besten umgesetzt werde.

2013 stand fest: „Die wesentlichen Voraussetzungen für das Erreichen der Ziele sind die Diversifizierung der Energiebasis des Verkehrs mit alternativen Kraftstoffen in Verbindung mit innovativen Antriebstechnologien, die weitere Steigerung der Energieeffizienz von Verbrennungsmotoren und die Optimierung der Verkehrsabläufe.“

Seither ist wertvolle Zeit verloren gegangen, da nicht entsprechend gehandelt wurde. Zeit, die dem Minister heute fehlt. Damals stand übrigens noch nicht die Dekarbonisierung im Raum; es ging um ein Minus von 40 Prozent bis 2050.

Angesichts der neuen Ziele hat die Regierung eine Nationale Plattform Zukunft der Mobilität eingerichtet, die im Eiltempo einen Instrumentenkasten für den Minister zusammenstellen musste. Aus diesem hat er sich bedient, Verbote und Verteuerungen lehnt er ab. Das ist löblich, doch wird das Klimakabinett wohl nicht ohne eine deutliche CO2-Bepreisung die Ziele erreichen.

Zwar müssen Menschen vielfach mobil sein und reagieren deshalb nicht so schnell auf steigende Preise. Doch sind sie durchaus in der Lage, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie wissen, was mittelfristig auf sie zukommt. Die Botschaft muss lauten: Wer auf den CO2-Ausstoß achtet, wird nicht nur beim Dienstwagenkauf belohnt. Und: Wer es sich nicht leisten kann, erhält beim Umstieg Hilfe.

Das alles muss um Investitionen in echte Alternativen ergänzt werden. Im Haushaltsplan 2020 hingegen gibt es für vieles weniger Geld: für den Aufbau alternativer Kraftstoffinfrastruktur, für den Radverkehr oder die Wasserstoff- und Brennstoffzelltechnologie. Wenigstens für die Elektrifizierung von Bahnstrecken steht mehr Geld bereit.

Ein Digitalisierungsprogramm für die Bahn wäre noch besser, damit sie endlich technologisch im 21. Jahrhundert ankommt. Gleiches gilt fürs Binnenschiff. Deutschland ist und bleibt Transitland und Logistikstandort. Das heißt, der Verkehr wird nicht weniger, sondern mehr. Umso wichtiger ist es, auch für Innovationen den richtigen Rahmen zu setzen.

Mehr: Scheuers fragwürdige Umsetzung der Klimaziele – Dienstwagen sollen anders besteuert werden, der Taximarkt soll sich verändern. Daran gibt es Kritik. Profitieren würde vor allem Tesla.

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