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Kommentar Nach Corona kommen entweder höhere Steuern oder das Aus der Schuldenbremse

Der Corona-Schuldenberg wird sich nicht so einfach abbauen lassen. Die nächste Regierung muss nach der Wahl die Steuern erhöhen oder die Schuldenbremse lockern.
09.12.2020 - 10:55 Uhr 2 Kommentare
Tickt wieder schneller. Quelle: dpa
Schuldenuhr am Gebäude des Bundes der Steuerzahler in Berlin

Tickt wieder schneller.

(Foto: dpa)

Berlin. Olaf Scholz (SPD) setzt auf das Prinzip Hoffnung. „Wir werden aus der Krise herauswachsen“, sagte der Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte. Er häuft in diesem und im kommenden Jahr allein im Bundeshaushalt rund 340 Milliarden Euro Defizit an. Der Schuldenstand soll danach aber durch kräftiges Wirtschaftswachstum quasi von allein wieder sinken.

Es sind vor allem zwei Gründe, die Scholz’ Optimismus stützen: Deutschlands Schulden werden mit etwas über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts trotz Krise vergleichsweise niedrig bleiben. Die meisten Industriestaaten hatten schon vor der Pandemie höhere Verbindlichkeiten zu schultern.

Und: Deutschland hat einen solchen Abbau schon mal geschafft. Nach der Finanzkrise sank der Schuldenstand dank eines zehnjährigen Aufschwungs von 86 Prozent auf zuletzt unter 60 Prozent.

Das Problem ist nur: Eine Wiederholung dieses Erfolgs ist keineswegs ausgemacht. Im Gegenteil: Das Dauerwachstum war eher eine Ausnahme. Hinzu kommt: Der Schuldenabbau wurde durch andere Faktoren zusätzlich begünstigt: So sanken die Zinsausgaben für den Bund in dem Zeitraum von einst 40 Milliarden auf rund zehn Milliarden Euro.

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    Doch diese Einsparungen werden sich in Zukunft nicht wiederholen lassen. Und ebenso wenig die Einsparungen, die sich in den vergangenen zehn Jahren durch das Sinken der Arbeitslosigkeit ergaben.

    Fällt auch die Schuldenbremse der Pandemie zum Opfer?

    Es spricht deshalb viel dafür, dass das Abtragen des Schuldenberges nach der Corona-Pandemie nicht so einfach wird wie nach der Finanzkrise. Ökonomen führen deshalb schon lange Debatten darüber, ab wann und wie schnell die Politik die Corona-Schulden tilgen soll.

    Ökonomisch lässt sich darüber trefflich streiten. Entscheidend ist aber, dass rechtlich klare Vorgaben durch die Schuldenbremse gelten: Der Nachfolger von Scholz im Finanzministerium wird jährlich zweistellige Milliardenbeträge für die Rückführung der Verschuldung aufwenden müssen.

    Wie das gelingen soll, ist noch vollkommen unklar. Einsparungen in solchen Größenordnungen sind politisch illusorisch und ökonomisch fragwürdig, vor allem wenn sie zulasten von Investitionen gehen würden. Die Diskussion um Steuererhöhungen wird deshalb kommen.

    Die SPD führt sie ja bereits mit Vorfreude. Und wer genau hinhört, wird feststellen: Die meisten Unionspolitiker schließen Steuererhöhungen für die Zeit nach der Bundestagswahl zumindest nicht aus. Sie ahnen: Die nächste Regierung steht vor der Wahl, ob sie die Steuern erhöht – oder die Schuldenbremse lockert, wenn sie diese nicht gleich abschafft. Politisch sind beide keine schönen Optionen für die Union.

    Mehr: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Nach Corona kommen entweder höhere Steuern oder das Aus der Schuldenbremse"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sie haben recht, entweder Steuern erhöhen oder Schuldenbremse weg. Da muss ganz klar die Schuldenbremse weg. Die gehört nämlich sowieso weg, denn es ist ja diese Schuldenbremse, die uns tatsächlich bremst beim Ausbau der Infrastruktur, im Dialog mit unseren europäischen Nachbarn und im globalen Wettbewerb. Sie führt -aus vermeintlicher und kontraproduktiver Haushaltsdisziplin- genau zu dem überbewerteten Euro und dem Wohlstandsverlust, den wir nicht wollen. Japan, China, USA machen es vor, mittels Zentralbank/Anleihekäufe dauerhaft Zinsen niedrig halten, Schuldenquote/Bremse sehr großzügig auslegen und in die Zukunft investieren.

    • Ein großer Teil der Bürger ist in der aktuellen Situation wirtschaftlich eingeschränkt - sei es durch Kurzarbeit oder den Verlust des Arbeitsplatzes. Jetzt noch die Steuern der Bürger zu erhöhen darf nicht sein! Der Staat muss jetzt genau das machen, was wir alle aktuell auch machen müssen - Dinge, die wir uns nicht leisten können, auf später verschieben. Auch unsere Lieblingsthemen Digitalisierung und Klimaschutz können wir nur so gestalten, wie Geld zur Verfügung steht. Steuern erhöhen, heißt uns das Nettogehalt zu reduzieren und uns zum Sparen zu zwingen. Unser Staat muss nun genau das gleiche selbst vorleben!

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