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Kommentar Nach dem Streik bleiben die Wut auf Macron und die Desorientierung Frankreichs

Der Streik offenbart einen bedenklichen Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das Land zerlegt sich und wirft sich Rattenfängern an den Hals.
15.01.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Reaktionen auf den Arbeitskampf zeigen, wie zerrissen der Staat ist – und welche Eigeninteressen im Spiel sind. Quelle: dpa
Streiks in Frankreich

Die Reaktionen auf den Arbeitskampf zeigen, wie zerrissen der Staat ist – und welche Eigeninteressen im Spiel sind.

(Foto: dpa)

Paris, sieben Uhr morgens. Hunderte Fahrgäste versuchen, sich in einen Zug zu drängeln. Es kommt zu Rempeleien, Panik liegt in der Luft. Im Waggon schnappen die Menschen nach Luft. Stirnrunzelnd fragt man sich im Ausland, warum die Franzosen diese Zustände seit 41 Tagen ertragen. Man vermutet ein revolutionäres Erbe und Solidarität – ein Irrtum.

Sehen wir uns die Szene genauer an. Die Fahrgäste, die auf den einlaufenden Zug zustürzen, haben fast alle schwarze Hautfarbe. Die frühmorgendlichen Opfer des Streiks sind farbig. Sie kommen aus der Banlieue, müssen noch früher aufstehen als sonst, um Paris fit zu machen für den neuen Tag. Die Streikenden sind überwiegend weiß. Ihr harter Kern wie die Zugführer bildet eine gut bezahlte Arbeiter-Aristokratie.

Viele Leidtragende des Rentenstreiks haben keine Stimme, kommen in der politischen und medialen Diskussion unseres Nachbarlandes überhaupt nicht vor, weil sie der Unterschicht angehören. Selbstverständlich gibt es auch weiße Streikopfer. Aber wer einen gut bezahlten Job hat, besorgt sich eine Mitfahrmöglichkeit oder ein Taxi. Zudem gibt es hier Alternativen: Homeoffice, Telearbeit. All das wird vieltausendfach praktiziert. Aber einen Mülleimer raustragen, die Straße fegen – das geht nicht digital.

Es bleiben immer noch genügend Leidtragende der Streiks mit gut bezahlten Jobs, die nicht von einer der Ausweichstrategien profitieren. Warum begehren sie nicht auf? Sie tun es.

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    Viele Franzosen haben seit dem ersten Streiktag die Nase voll. Aber ihnen stehen andere gegenüber, die den Streik hinnehmen. Wie schon bei den Protesten der Gelbwesten kommt hier das schlechte Gewissen der gehobenen Mittel- und der Oberschicht zum Ausdruck: „Die Leute streiken? Vielleicht haben sie einen Grund, halten wir lieber den Mund und heucheln Verständnis.“

    Zu dieser Haltung tragen linke und linksliberale Medien bei. Sie bejubeln den Streik einer winzigen Minderheit – am Dienstag streikten sechs Prozent der Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft SNCF. Sie jubeln den Streik, der nie die Arbeiter und Angestellten im Privatsektor erfasst hat, zum Ausdruck des Kampfs für eine gerechtere Gesellschaft hoch, gegen den Neoliberalismus. Eine Farce, wie wir gesehen haben, denn wer hier streikt, gehört nicht zu den Unterprivilegierten.

    In mehreren Städten haben Mitglieder der radikalen Gewerkschaft CGT stundenweise den Strom abgeschaltet. Ganze Stadtviertel blieben mitten im Winter ohne Elektrizität – in Frankreich wird viel mit Strom geheizt. Krankenhäuser konnten Untersuchungen oder Operationen, für die Patienten teilweise von weit her angereist waren, nicht durchführen. Alles kein Thema für die Medien, die lieber über die mutige Standhaftigkeit der Teilnehmer an Streikversammlungen berichteten.

    Das Schlagwort Betrug und die Methode Piketty

    Das Wegschauen erfasst sogar die Regierung. Einem Krankenhaus den Strom abzudrehen ist Nötigung. Die zuständige Ministerin aber kommentierte lediglich, die Betroffenen würden hoffentlich Anzeige erstatten. Selbst wollte sie nicht handeln. Auch so kann man ein Gemeinwesen verludern lassen.

    Manche Franzosen sind ratlos angesichts der Rentenreform und nehmen den Streik achselzuckend hin. Hier drücken sich zwei Besonderheiten der französischen Gesellschaft aus. Erstens ist sie zunehmend atomisiert. Jeder lebt in seinem eigenen Biotop, misstraut dem Staat und versucht, sich in seine private Blase zurückzuziehen. In dem Land, das die Theorie des Gesellschaftsvertrags hervorgebracht hat, ist der Gedanke, es könne so etwas wie das „gemeine Wohl“ geben, vielen verloren gegangen.

    Zweitens ist Frankreich kaum noch in der Lage, substanzielle Debatten zu führen. Nur wenige Institute und die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ analysieren die Rentenreform wirklich. Die Mehrzahl der Medien veröffentlicht Umfragen oder drastische Verurteilungen durch diverse Experten und Politiker: „Rentenreform, ein enormer Betrug“, denunziert der Ökonom Thomas Piketty, der vor zehn Jahren genau das System gefordert hat, das Emmanuel Macron jetzt einführt. Egal: Jetzt will Piketty dem Präsidenten eins auswischen. Dabei hat der die Reform vor der Wahl angekündigt, hat ein Mandat.

    So zerstört die Methode Piketty die Demokratie. Genau wie die extreme Linke und die extreme Rechte. „Betrug“, hämmern sie den Franzosen ein. Teil dieses „Betrugs“ sei die gemäßigte – und größte – Gewerkschaft CFDT, hetzte die rechtsradikale Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National, am Dienstag. Sie hasst den sozialen Konsens.

    Auch wenn der Streik möglicherweise bald endet und Macron seine Reform durchbringt: Die Desorientierung Frankreichs, die Wut auf Macron, die Konvergenz radikaler Gewerkschaften, extremer Linker und des Rassemblement National bleiben. Das Land wird wieder etwas weiter sturmreif geschossen für die Machtübernahme durch die Rattenfänger.

    Mehr: Premier Philippe lenkt bei der Rentenreform im Streit um die umstrittene Altersgrenze ein. Damit könnte er die reformerische Gewerkschaft stärken.

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