Kommentar: Nach dem Ungarn-Deal – Die nächste Erpressung wird kommen
Ungarns Ministerpräsident blockiert mit seinem Veto regelmäßig die EU.
Brüssel. Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat die EU sich von Viktor Orban nicht erpressen lassen – allenfalls ein bisschen. Der Großteil der zurückgehaltenen EU-Fördermittel für Ungarn bleibt eingefroren, bis wirksame Maßnahmen gegen die Korruption im Land umgesetzt sind. Zugleich gab der ungarische Regierungschef sein Veto gegen die Ukrainehilfen und die Mindeststeuer auf. Beides ist ein Erfolg für Europa – auch wenn es einer dieser typischen Brüsseler Deals ist.
Fakt ist: Die übrigen Europäer haben dem Blockierer aus Budapest seine Grenzen aufgezeigt. Unter dem Druck des Europaparlaments haben Kommission und Rat sich zu einer harten Linie durchgerungen. Das ist nicht selbstverständlich, denn besonders im Rat der Mitgliedstaaten galt bisher die Regel: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Dass die Regierungschefs nun erstmals entschieden haben, einem Kollegen notfalls die Gelder zu kürzen, ist historisch. Die Aussicht, die Corona-Hilfen zum Jahresende ganz zu verlieren, zwang Orban zum Einlenken. Dass er dabei noch minimale Zugeständnisse herausholen konnte, ist zweitrangig.
Doch nach der Blockade ist vor der Blockade. Der nächste Erpressungsversuch aus Ungarn kommt bestimmt. Es ist daher höchste Zeit, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat einzuschränken, um weniger erpressbar zu werden. Die qualifizierte Mehrheit sollte in vielen Politikfeldern genügen, um eine EU-Entscheidung herbeizuführen. Die Bundesregierung etwa macht sich dafür stark, in Finanzfragen stärker auf das Mehrheitsprinzip zu setzen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass ein einzelner Regierungschef wie in den vergangenen Wochen geschehen zeitkritische und lebenswichtige Entscheidungen wie die Ukraine-Hilfen nach Lust und Laune verhindern kann. Wenn die EU handlungsfähiger werden soll, müssen die Regierungen bei sich im Rat ansetzen.
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