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Kommentar Nach EU-Bußgeld: Autoindustrie braucht Klarheit statt fragwürdiger Kartellstrafen

Ladeinfrastruktur, autonomes Fahren, Daten: Die Branche muss mehr denn je kooperieren. Was erlaubt ist und was nicht, bleibt aber auch nach Abschluss der Ermittlungen über Tankabsprachen offen.
08.07.2021 - 17:28 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommission verhängte unter anderem gegen BMW eine Strafe für Kartellabsprachen über einen Harnstofftank. Quelle: dpa
BMW-Produktion

Die EU-Kommission verhängte unter anderem gegen BMW eine Strafe für Kartellabsprachen über einen Harnstofftank.

(Foto: dpa)

875 Millionen Euro Strafe müssen BMW und der VW-Konzern an die EU zahlen. Der Vorwurf: Gemeinsam mit Daimler hätten die Autohersteller 2009 die Größe ihrer Harnstofftanks abgesprochen und damit den Wettbewerb behindert.

Konkret habe die deutsche Autoindustrie über die Absprache verhindert, dass eine bessere Abgasreinigung entwickelt werden konnte. Auf den ersten Blick klingt das plausibel: Im Dieselskandal wurde der VW-Konzern 2015 der Manipulation von elf Millionen Autos überführt. Statt ausreichend Harnstoff für die Abgasreinigung zu nutzen, programmierte VW eine Software, die nur auf Prüfständen für saubere Luft sorgte. Die Absprache über die Tanks könnte somit die Keimzelle für den Dieselskandal gelegt haben.

Aber so stimmt die Story nicht: Keiner der Autohersteller hat sich später an die Absprache gehalten. BMW, Daimler und auch Volkswagen bauten anschließend größere Tanks ein. Das aber interessiert im Wettbewerbsrecht nicht: Wie im Fußball kann auch der Versuch des Foulspiels geahndet werden.

Besonderes Pech für BMW: Der Konkurrent Daimler hatte die Absprachen den Behörden gebeichtet und kommt straffrei davon, auch VW erhält einen Rabatt für seine Kooperation. Das sind die Spielregeln in Kartellfällen.

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    Die Grenze zwischen Kooperation und Kartell ist fließend

    Richtig bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass sich die EU-Kommission im Wettbewerbsrecht auf sehr dünnes Eis begeben hat. Bislang hat die Kommission nur Kartellverfahren geführt, um Preis- oder Gebietsabsprachen zu unterbinden. Dieses Mal ahndet sie eine Absprache zu einer technischen Beschränkung, die den Wettbewerb behindert haben könnte.

    Das ist ein weites Feld und wird durch die Begründung der Strafen nicht kleiner. Die Kommission hat den Unternehmen zwar Hinweise gegeben, welche Aspekte ihrer Zusammenarbeit bei der Abgasreinigung unproblematisch gewesen sind, beispielsweise die Größe eines Einfüllstutzens oder Fragen zu Qualitätsnormen der Harnstoffmischung. Als allgemeine Hilfe bei der Auslegung des Kartellrechts dienen solche Antworten aber nicht.

    Damit schafft die Kommission eine große Unsicherheit in der Industrie. Wo die Linie zwischen legaler Kooperation und Vorbereitung zu einem Kartell läuft, ist nicht geklärt. Die Autohersteller müssen aber in den kommenden Jahren mehr kooperieren als je zuvor. Sie brauchen Absprachen über den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, gemeinsame Standards für das autonome Fahren und den Umgang mit Daten.

    Schon jetzt säßen mehr Juristen als Fachleute in den Kooperationsgesprächen, klagt die Branche. Im schlimmsten Fall kommen solche Absprachen gar nicht mehr zustande, jedes Unternehmen bastelt sich seine eigenen Stecker, Abrechnungsmodelle und Datensilos.

    Das kann weder im Sinne der europäischen Verbraucher noch im Sinne der Politik sein, die sich eine schlagkräftige Industrie im Wettbewerb mit chinesischen und amerikanischen Technologiekonzernen wünscht. Es wäre gut, wenn die Kommission hier bald Klarheit schafft.

    Mehr: EU verhängt Kartellstrafe gegen VW und BMW in Höhe von 875 Millionen Euro

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