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Kommentar Nahles’ Rücktritt ist das geringste Problem der SPD

Angesichts der schlechten Verfassung der SPD ist Nahles’ Abgang nur ein Randaspekt. Die Partei braucht Reformen – sonst braucht die Sozialdemokraten keiner mehr.
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Die ehemalige SPD-Chefin will alle ihre Ämter aufgeben. Quelle: AFP
Andrea Nahles

Die ehemalige SPD-Chefin will alle ihre Ämter aufgeben.

(Foto: AFP)

Wenn eines Tages in einer historischen Rückschau nach den Totengräbern der SPD gesucht wird, wird man Andrea Nahles ein eigenes kleines Kapitel widmen müssen. Die Art, wie sie ihren Rückzug von der Partei- und Fraktionsspitze organisiert hat, markiert dabei nur den Kulminationspunkt. Nahles gehörte über 20 Jahre zur Führungsriege der Partei. Sehr viel dazugelernt hat sie während dieser Zeit nicht.

Für die Gesamtbetrachtung ist der Abgang von Nahles allerdings nur ein Randaspekt. Die Probleme der Partei wurzeln viel tiefer. Wenn der oder die nächste Vorsitzende es nicht vermag, die Partei grundlegend inhaltlich und organisatorisch zu reformieren, braucht niemand mehr die Sozialdemokraten. Es wäre traurig, wenn es so weit käme.

Eine Partei wie ein Komapatient

Die SPD ist zum Komapatienten geworden, weil sie sich davor drückt, ein paar grundsätzliche Fragen zu beantworten. Da ist zum Beispiel das noch immer nicht abschließend geklärte Verhältnis zu den Reformen der Schröder-Ära. Es ist seit Anfang des Jahrtausends kein Parteitag vergangen, auf dem es nicht ein hartes, letztlich aber ergebnisloses Ringen um die Reformen der Agenda 2010 gegeben hat.

Zwar hat sich in der Partei eine Strömung durchgesetzt, die Hartz IV nur noch als Schimpfwort benutzt; diese Genossen wollen aus dem Konzept vom „Fordern und Fördern“, das den Reformen zugrunde liegt, das „Fordern“ am liebsten ersatzlos streichen. So richtig wohl fühlt sich die Partei damit aber noch immer nicht.

Da sind auf der einen Seite die Kevin Kühnerts dieser Welt, denen das alles noch nicht sozial genug ist. Auf der anderen Seite wendet sich die Gerhard-Schröder-Fankurve ab mit Grausen. Diesen Spagat kann auf Dauer keine Partei aushalten.

Auch beim Megathema Migration schlingern die Genossen. Die Parteispitze steht für eine Willkommenskultur, die vielen Genossinnen und Genossen an der Basis suspekt ist.

Es gibt ein weiteres Thema, bei dem die Sozialdemokraten auf dem besten Wege sind, sich zu zerlegen. Die Parteiführung unter Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, den Grünen nachzueifern. Es gibt Traditionalisten in der Partei, etwa aus dem Gewerkschaftslager, die diese Entwicklung sorgenvoll betrachten. Diese Genossen wissen, dass der plumpe Versuch, die Grünen zu imitieren, zum Scheitern verurteilt ist. Eine Lösung, hinter der die Partei geschlossen steht, dürfte schwer erreichbar sein.

Es ist ein Führungsversagen, das sich auch Nahles zurechnen lassen muss, hier nicht entschieden und klar einen Kurs zu suchen und ihn auch vehement zu vertreten. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wäre ein schönes Projekt für eine moderne sozialdemokratische Partei. Die Partei vergibt diese große Chance. Nahles trägt einen Teil der Schuld.

Die SPD muss sich endlich inhaltlich positionieren

Der SPD muss es endlich gelingen, sich mit klaren inhaltlichen Positionen den drängenden Fragen der Zeit zu widmen, statt sich zu streiten und zu verzetteln. Es ist die Aufgabe der Parteispitze, diesen Weg zu gehen. Andrea Nahles hat das nicht vermocht. Viele ihrer zahlreichen Vorgänger der vergangenen Jahre haben es nicht einmal versucht.

Unter den wenigen Führungskräften, die der SPD noch geblieben sind, gibt es einige, die diese Problemanalyse komplett teilen. Doch im Moment wollen sie keine Verantwortung übernehmen. Das Risiko des Scheiterns erscheint ihnen zu groß, darum wagt sich niemand aus der Deckung. Das ist menschlich verständlich – und zugleich verantwortungslos.

Die Gefahr, dass die Führungskrise der SPD sich hinzieht, ist daher beträchtlich. Statt mit einer strahlenden Führungsfigur, wie diese Partei sie ja durchaus einmal hervorgebracht hat, ist mit Übergangskandidaten zu rechnen, die die Genossen in bewährter Manier nach kurzer Frist wieder in die Wüste schicken, um als Partei insgesamt kontinuierlich an Bedeutung und Wahrnehmbarkeit zu verlieren.

Damit ist zugleich die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass die Große Koalition platzt. Längst haben die Parteimitglieder den Glauben an die Zusage ihrer Führungsspitze verloren, diesmal werde die Partei von den Erfolgen der Regierungsarbeit profitieren.

Tatsächlich kann die Partei auch in dieser Neuauflage der Großen Koalition einiges auf der Habenseite verbuchen, etwa das Gute-Kita-Gesetz, die Rückkehr zur paritätischen Verteilung der Krankenkassenbeiträge oder das Recht, von Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Doch es nutzt der Partei nicht. Die Wählerinnen und Wähler honorieren die Umsetzung dieser Projekte nicht.

Der Frust sitzt schon wieder sehr tief. Mit Andrea Nahles stand eine Frau an der Spitze von Partei und Fraktion, die für das Zustandekommen des Regierungsbündnisses gekämpft hat. In den vergangenen Monaten hat sie viel dafür getan, die Koalition zu erhalten und gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Mit ihrem Rückzug bekommen die Gegner der Koalition Oberwasser. Der Fortbestand der Großen Koalition ist daher heute so ungewiss wie nie zuvor.

Mehr: Alle aktuellen Nachrichten zur GoKo und Reaktionen auf den Rücktritt von Andrea Nahles finden Sie in unserem Newsblog.

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