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Kommentar Netanjahu bricht politische Rekorde – mit Glück und Geschick

Benjamin Netanjahu ist der Premier mit der längsten Amtszeit in Israel. Wirtschaftlicher Erfolg und diplomatisches Geschick haben ihm den Wahlsieg gesichert – und Trump.
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Er gilt als einer der korruptesten Politiker des Landes, aber auch als genial. Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Er gilt als einer der korruptesten Politiker des Landes, aber auch als genial.

(Foto: dpa)

Der Mann ruft nach Superlativen. Benjamin Netanjahu ist der Premier mit der längsten Amtszeit in Jerusalem. Er ist der geschickteste Zauberer in einem Land, in dem viele an Wunder glauben. Auch ist er der gerissenste PR-Künstler in einem Staat, in dem Bescheidenheit keine Zier ist. Selbst seine politischen Gegner sagen: Er ist, auf seine Weise, brillant.

Dass der Mann, den Freund und Feind Bibi nennen, jetzt zum fünften Mal die Wahlen gewonnen hat, erstaunt auf den ersten Blick, gilt er doch als einer der korruptesten Politiker, die Israel je hatte.

Und dieser Rekord will etwas heißen in einem Land, in dem bereits Finanz- und Innenminister, Premierminister sowie zahlreiche Bürgermeister ins Gefängnis mussten, weil sie Gelder veruntreut hatten oder der Korruption überführt worden waren.

Bibi, sagt die Staatsanwaltschaft, habe von Milliardären Geschenke entgegengenommen, und er habe sich eine ihm freundlich gewogene Berichterstattung erkauft. Nach einer Anhörung droht dem Wahlsieger die Anklage des Generalstaatsanwalts.

Andere wären mit derartigen Aussichten vielleicht zurückgetreten oder hätten auf eine Kandidatur verzichtet. Nicht aber Netanjahu. Er hat den Spieß umgedreht. Obwohl er seit Jahrzehnten öffentliche Ämter bekleidet und zur Elite gezählt werden muss, präsentiert er sich als Politiker, der von der Justiz und den Medien, kurz: von der Elite, verfolgt werde.

Damit hat er Erfolg bei denen, die nicht zur Elite gehören. Und das ist die Mehrheit.

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Ausgerechnet jetzt, da Netanjahu in die Fänge der Justiz geraten ist, kann er ein Spitzenresultat vorweisen. Nie zuvor hat er eine Wahl mit einem Erdrutsch gewonnen. In der Parteienvielfalt des Landes – um die 120 Knesset-Sitze bewerben sich rund 40 Parteien – wäre das äußerst schwierig.

Aber er hat sich stets bestens darauf verstanden, Koalitionen zu schmieden, in denen er mindestens 61 Parlamentarier hinter sich wusste. Israel ist zwar eine Hightech-Weltmacht. Wer Israel sagt, sagt auch Innovation und Start-up-Nation. Aber in etlichen Bereichen wirkt es wie ein Dritte-Welt-Land. Wirtschaft und Gesellschaft zerfallen in zwei Teile: in einen modernen und einen rückständig-traditionellen. Netanjahu sieht das nicht als Problem.

Im Gegenteil. Denn er weiß: Gerade diejenigen, an denen der Hightech-Boom vorbeigegangen ist, zählen zu seinen treuesten Anhängern. Das hat sich auch bei den Wahlen vom Dienstag gezeigt. So erhielt Netanjahu in der boomenden Hightech-Stadt Tel Aviv weniger als 20 Prozent der Stimmen, während sich in der Wüstenstadt Be’er Scheva 43 Prozent der Wähler für ihn entschieden.

Dass jetzt das Resultat von der Palästinenserführung in Ramallah kritisiert wird, ist verständlich. Bibi ist es gelungen, das Schicksal der Palästinenser weltweit vom Verhandlungstisch zu nehmen und ihr Problem auf einen Nebenschauplatz zu verbannen.

Stattdessen hat Netanjahu mit Erfolg die Themen „iranische Atombombe“ und „islamischer Terror“ auf die globale Agenda gesetzt. Den Siedlern versprach er im Wahlkampf weitreichende Zugeständnisse – die einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes gleichkämen.

Netanjahu hat zudem die Argumente des israelischen Friedenslagers aus den 1990er-Jahren widerlegt, wonach es ohne Abkommen mit den Palästinensern kein nennenswertes Wachstum geben könne. Auch ohne Ausgleich mit den palästinensischen Nachbarn hat die Wirtschaft in den vergangenen Jahren ohne „Friedensdividende“ zugelegt.

Bibi hat nicht nur die Wirtschaft gegenüber der Welt geöffnet, sondern auch die Diplomatie. Obwohl er ein kleines Land vertritt, das auf Weltkarten in der Regel kaum zu finden ist, spielt er weltweit mit. Ob im Weißen Haus oder im Kreml – er verkehrt mit den Mächtigen auf Augenhöhe.

In Brüssel, Berlin oder Paris ist Bibi wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern zwar weniger gut gelitten. Deshalb knüpft er in EU-Hauptstädten wie Budapest, Warschau oder Prag neue Freundschaften, um die eh schwache außenpolitische Einheit der Union im Nahen Osten zu spalten.

Den Palästinensern missfällt auch das Tauwetter zwischen Jerusalem und arabischen Golfländern. Eine willkommene Hilfe ist Netanjahu dabei der Iran, den er und die Golfländer gemeinsam als Feind Nummer eins betrachten. Fast im Alleingang kämpfte Netanjahu gegen das Atomabkommen, das Teheran mit dem Westen, vor allem mit US-Präsident Barack Obama, ausgehandelt hatte.

Am Ende hatte Bibi Erfolg – und vor allem auch Glück, das Donald Trump heißt. Obamas Nachfolger zog sich aus dem Atomdeal zurück. Jetzt wartet Bibi auf den nächsten Freundschaftsbeweis: Trumps Friedensplan für den Nahen Osten.

Auch wenn Netanjahus Draht zu Trump kurz ist: Ein Risiko geht er ein. Das enge amerikanisch-israelische Verhältnis, das früher sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern als wichtig eingestuft wurde, ist unter Bibi zu einer Frage der Partei geworden. Das könnte sich bei einem Wechsel im Weißen Haus als Bumerang erweisen.

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