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Kommentar Neue Klage gegen Google: Die US-Internetriesen haben einen langen Atem

Zehn US-Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenkonzern wegen mutmaßlichen Marktmissbrauchs bei Onlinewerbung. Doch Google und Co. werden sich wehren – auch mit Tricks.
17.12.2020 - 15:10 Uhr Kommentieren
Die US-Internetriesen werden mit Klagen überhäuft, sind aber alles andere als wehrlose Opfer. Quelle: Reuters
Google

Die US-Internetriesen werden mit Klagen überhäuft, sind aber alles andere als wehrlose Opfer.

(Foto: Reuters)

Es ist schon bemerkenswert, wie viele Klagen und Vorschriften derzeit auf die Digitalkonzerne einprasseln. Erst vor wenigen Tagen schlug die EU-Kommission scharfe Gesetze gegen Facebook, Google oder Amazon vor. Jetzt reichen zehn US-Bundesstaaten Klage gegen Google ein; das Unternehmen habe seine Marktmacht bei der Vergabe von Onlinewerbung missbraucht.

Und in den USA bereiten mehrere Bundesstaaten eine weitere Anklage gegen Google wegen unfairer Praktiken bei der Onlinesuche vor. Für den Konzern besonders unangenehm dabei ist, dass die Bundesstaaten überparteilich agieren.

Der Frust sitzt tief – bei Demokraten und Republikanern, bei den Europäern und Amerikanern. Die Gründe sind vielfältig, mal idealistischer und mal machtpolitischer Natur. So sind die Demokraten bis heute tief empört über Facebook und die Wahl 2016, die Donald Trump auch mithilfe von Tricks und Fake News in den sozialen Netzwerken gewinnen konnte.

Es braut sich ein großer Sturm für das Silicon Valley zusammen. Konnten Google und Co. in den USA noch lange auf den Heimatbonus setzen, so scheint auch die Geduld der US-Behörden langsam aufgebraucht. In Europa haben die Behörden die Macht der Internetriesen durchschaut und ziehen nun die Daumenschrauben an.

Doch die US-Internetriesen sind alles andere als wehrlose Opfer. Sie werden alles unternehmen, um mit juristischen Mitteln Gerichtsprozesse hinauszuzögern oder sie zu ihren Gunsten zu wenden. Experten gehen davon aus, dass es mehrere Jahre dauern wird, bis aus der Klage der US-Bundesstaaten auch ein Gerichtsurteil wird.

Verteidigung nach dem Prinzip „Teile und herrsche“

Dabei ist es für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung, eine Bündelung der Klagen zu vermeiden, beispielsweise die der US-Regierung und die der Bundesstaaten. Teile und herrsche – so können sie sich besser und preiswerter einigen, gewöhnlich verbunden mit einer mehr oder weniger hohen Geldzahlung und dem Vermerk einer nicht eingestandenen Schuld.

Nach dem gleichen Prinzip werden die Internetriesen in den USA einzelne Parteigruppierungen und Bundesstaaten umwerben, beispielsweise mit der Vergabe von Datenzentren oder Auslagerungen von Arbeitsplätzen, so, wie es Oracle zuletzt mit seinem Umzug nach Texas getan hat. In Europa wird es den Milliardenkonzernen leichtfallen, einzelne Mitgliedstaaten mit Investitionszusagen und Zugeständnissen auf ihre Seite zu ziehen. Doch sie wissen: Die Lage ist ernst.

Mehr: Angriff auf den Kern des Geschäftsmodells: Zehn US-Staaten reichen Klage gegen Google ein

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