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Kommentar Nicht nur ein fataler Maulkorb für den DIHK

Eine IHK darf sich nicht allgemeinpolitisch äußern: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte eine starke Stimme der Wirtschaft zum Schweigen bringen.
15.10.2020 - 17:42 Uhr Kommentieren
Wandeln auf schmalem Grat. Quelle: dpa
DIHK-Präsident Eric Schweitzer

Wandeln auf schmalem Grat.

(Foto: dpa)

Ein Urteil mit Paukenschlag-Effekt: Ein Unternehmer aus Westfalen, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt eine Fehde mit dem DIHK liefert, zwingt vor dem Bundesverwaltungsgericht den mächtigen Dachverband in die Knie.

Doch Verlierer könnte am Ende nicht nur der DIHK sein, sondern vor allem die mehr als drei Millionen Betriebe, die Mitglied in einer Industrie- und Handelskammer sind. Sie sind auf eine starke Interessenvertretung angewiesen, die sich in Berlin und Brüssel für ihre Anliegen einsetzt. Die Richter aus Leipzig haben dem DIHK aber nun faktisch einen Maulkorb verpasst.

Die Kammern sind in ihren Äußerungen qua Gesetz auf wirtschaftliche Angelegenheiten beschränkt – zu Recht. Schließlich können sich die meisten Gewerbetreibenden nicht aussuchen, ob sie einer Kammer beitreten wollen, sondern sie sind gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichtet.

Da ist es verständlich, dass sich einige Mitglieder politisch nicht vor den Karren spannen lassen wollen. Und natürlich gibt es auch nicht „die“ Wirtschaft, sondern auch innerhalb der Kammerorganisation viele divergierende Interessen und politische Präferenzen.

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    Bei jedem Radiointerview, bei jedem Post auf Twitter wandeln der ehrenamtliche DIHK-Präsident und die hauptamtlichen Funktionäre deshalb auf dem schmalen Grat zwischen verbotener allgemeinpolitischer Äußerung und zulässigem Statement mit Wirtschaftsbezug.

    DIHK muss Raum für Kritik schaffen

    Aus Sicht der Leipziger Richter war der Fuß zu häufig auf der verbotenen Seite. Doch wo hört in der global vernetzten Marktwirtschaft der Wirtschaftsbezug auf, wo fängt die Allgemeinpolitik an? Die Grenzen, die das Bundesverwaltungsgericht und die Vorinstanzen ziehen, sind zu eng.

    Wenn die Politik ein Lieferkettengesetz plant oder nach dem Mord an einem saudischen Oppositionellen über Sanktionen nachdenkt, soll sich der DIHK nicht zu Menschenrechten äußern dürfen? Schon die Empfehlung, DIHK-Funktionäre sollten doch künftig bei Interviews die Fragen mit den Journalisten vorher abstimmen, zeigt, wie weltfremd die versuchte Abgrenzung hier ist.

    Der DIHK muss Mitgliedern die Möglichkeit geben, den Dachverband wieder in die Schranken zu weisen, wenn sie seine Kompetenzen überschritten sehen. Das ist bisher nur unzureichend der Fall, weil Unzufriedenen faktisch nur der teure und langwierige Klageweg bleibt.

    Der Verband sollte schnell nachbessern, bevor Kritiker in anderen Kammern sich ermuntert fühlen und die Fliehkräfte am Ende den DIHK zerreißen. Denn dann fehlt eine starke Stimme in Berlin und Brüssel.

    Mehr: „Kammerrebell“ bekommt recht – Maulkorb für den DIHK

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