Kommentar Niemand braucht einen Verfassungsschutz, der Gerüchte verbreitet

Wenn Horst Seehofer den gescheiterten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht abberuft, ist auch er am falschen Platz.
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Das Vertrauen in den Staat ist ohnehin schwach. Maaßen schädigt es weiter. Quelle: Reuters
Maaßen und Seehofer in Berlin

Das Vertrauen in den Staat ist ohnehin schwach. Maaßen schädigt es weiter.

(Foto: Reuters)

Geheimdienste sind nicht nur deswegen mächtige Behörden, weil sie spezielle Befugnisse haben. Ihre Macht resultiert daraus, dass sie im Verborgenen agieren. Entsprechend schwierig ist es, sie demokratisch zu kontrollieren. Umso wichtiger ist es, dass sich die Geheimdienste um das Vertrauen der Bevölkerung bemühen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, tut allerdings das Gegenteil: Er setzt Gerüchte in die Welt, ohne auch nur Indizien zu präsentieren, die seine Aussagen rechtfertigen würden. Seine Aussage, Videos aus Chemnitz seien möglicherweise nicht authentisch, soll offensichtlich den Protest von Tausenden Bürgern und Politikern inklusive der Bundeskanzlerin gegen die Umtriebe Rechtsextremer diskreditieren. Und das vom Leiter der Behörde, die es verschlafen hat, den Rechtsterrorismus des NSU zu stoppen.

Weltweit sinkt das Vertrauen in Staaten und ihre Institutionen. Auch in Deutschland fühlen sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten. Fake News schädigen die Basis weitgehend gesicherter Informationen, die eine Gesellschaft braucht, um gemeinsam über Politik zu diskutieren. In dieser Situation ist es wichtig, dass der Verfassungsschutz Informationen liefert, statt weitere Gerüchte zu verbreiten.

Stattdessen agiert Maaßen wie ein Vertreter eines „deep state“, eines Apparats aus Beamten, der bewusst gegen die Ansagen der politischen Führung arbeitet. Wie sollten die Bürger anders auf dieses Verhalten reagieren, als sich vom Staat abzuwenden?

In dieser Situation ist jeder weitere Tag schädlich, an dem Maaßen sein Amt weiter ausüben darf, ohne seine Behauptung zu belegen. Die Abberufung Maaßens sollte der erste Schritt sein, danach muss geprüft werden, ob die Behörde der Gesellschaft insgesamt mehr nutzt als schadet. Dies ist die Aufgabe von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Nimmt er sich ihrer nicht an, dann ist auch er die falsche Besetzung für dieses Amt.

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